In der Tibetkrise fällt China in alte Muster zurück und fühlt sich an Zusagen nicht mehr gebunden – doch die Mönche geben nicht auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 27.03.2008
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Hannover - Die herbe Niederlage der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen ist zwei Monate her – jetzt regt sich heftige Kritik. Zwei prominente Sozialdemokraten haben in einem internen Papier den Zustand des Landesverbandes kritisiert: Die SPD leide unter einem „Führungsproblem“, könne ihr Profil nicht schärfen und habe im Wahlkampf gravierende Fehler begangen, schreiben der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil und der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, der seit wenigen Monaten Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist.
Der SPD-Konservative Johannes Kahrs kritisiert Parteichef Beck: Die Kanzlerfrage habe sich schon erledigt. So kommt richtig Fahrt in die Debatte der Partei über Sinn und Unsinn einer Kanzlerkandidatur des SPD-Vorsitzenden.
Sozialdemokraten sehen sich durch eine Forsa-Umfrage benachteiligt. Forsa-Chef Güllner sagt: Politiker sind oft unzufrieden.
Bizarrer Bruderbund: Die DDR soll "Kopfgeldprämien" für jeden getöteten Fluchtwilligen an die bulgarischen Grenzsoldaten bezahlt haben. Das dokumentieren Untersuchungen eines Berliner Wissenschaftlers.
Die Anti-Raucher-Front bröckelt. Jetzt kann auch in kleinen Kneipen in Sachsen und in Wasserpfeifen-Cafés im Saarland vorerst weiter geraucht werden. Das haben die Verfassungsgerichtshöfe beider Länder am Donnerstag in Eilverfahren entschieden.
Jüngsten Umfragen zufolge verliert die SPD dramatisch an Unterstützung. Die Partei fühlt sich jetzt durch die Zahlen betrogen und spricht von Meinungsmache.
Der schwarze US-Journalist Mumia Abu-Jamal kann auf eine endgültige Abwendung seiner Hinrichtung hoffen. Ein Berufungsgericht hob das Todesurteil aus dem Jahr 1981 auf, ließ die Verurteilung wegen Mordes aber bestehen. Nun muss eine Anhörung entscheiden.
Die SPD streitet weiter über die Frage, ob der Parteivorsitzende Kurt Beck der richtige Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 sei. Der Sprecher des konservativen Flügels Johannes Kahrs wagte sich sehr weit aus dem Fenster und wurde prompt zurückgepfiffen.
Die Unruhen in Tibet und das harte Vorgehen der Chinesen gegen Mönche und Demonstranten haben den Ruf nach einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking laut werden lassen. Doch er gilt als das letzte Mittel. Kann man Peking auch mit anderen Protest-Formen beeindrucken?
Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Moktada al Sadr und irakische Sicherheitskräfte haben sich in der südirakischen Stadt Basra am dritten Tag in Folge heftige Kämpfe geliefert. Augenzeugen berichteten von Granatfeuer und Raketeneinschlägen im Stadtzentrum.
Eine Gruppe von Bundeswehr-Soldaten ist bei einem Einsatz nahe Kundus angegriffen worden. Ihr Leben verdanken sie möglicherweise ihrem gepanzerten Fahrzeug.
In Umfragen liegen Hillary Clinton und ihr Konkurrent Barack Obama sehr nah beieinander. Doch wichtig ist außerdem, was die Amerikaner absolut gesehen von den Kandidaten halten: Clinton spaltet - nur ein Drittel hat eine positive Meinung von ihr.
Nachdem sich Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht auf einen Tarifabschluss für die öffentlich Beschäftigten einigen konnten, machen nun die Schlichter ihren Lösungsvorschlag. Danach können die Arbeitnehmer auf deutlich mehr Lohn hoffen. Dennoch lehnt die Gewerkschaft ab.
Der birmanische Juntachef Than Shwe hat für 2010 die Übergabe der Regierungsgewalt an Zivilisten angekündigt. Angeblich soll die Bevölkerung über eine neue Verfassung abstimmen, der allgemeine Wahlen folgen sollen.
Die FDP will die Mehrwertsteuern auf Gas, Strom und Öl deutlich senken: Bezahlbare Energie sei ein Grundbedürfnis, argumentiert FDP-Chef Westerwelle - doch Verbraucherschützer und Wirtschaftsexperten halten die Forderung für sinnlos.
Es sollte eine sorgfältig reglementierte Demonstration chinesischer Offenheit werden: Erstmals seit alle ausländischen Beobachter Tibet verlassen mussten, haben die chinesischen Behörden wieder eine Gruppe internationaler Journalisten ins Land gelassen. Dutzende tibetische Mönche nutzten die Gunst der Stunde.
Warschau - Aleksander Lukaschenko hat wieder einmal auf die ihm eigene Art für Ruhe im Land gesorgt. Mit einem großen Polizeiaufgebot ließ der weißrussische Präsident eine Demonstration in Minsk gegen die Regierung gewaltsam auflösen.
Seit Tschernobyl lagen Ägyptens Atompläne auf Eis – nun sind sie wieder aktuell
Damaskus lädt zum Treffen der Arabischen Liga – doch wegen Syriens Libanonpolitik hagelt es Absagen
Juli 2001: Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Schläge, Tritte, Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter
Im Juli 2001 gingen Bilder um die Welt von Straßenschlachten beim G-8-Gipfel in Italien. Zu sehen und zu hören war von Schlägen, Tritten und Reizgas. Aber für das, was die Verhafteten dann erwartete, gibt es nur ein Wort – Folter.
Koalitionsrunde von CDU und Grünen in Hamburg
Damaskus lädt zum Treffen der Arabischen Liga – doch wegen Syriens Libanonpolitik hagelt es Absagen
Hessens SPD und Grüne legen Gesetzentwurf vor
In der Biberacher CDU formiert sich Widerstand gegen den Wechsel des Ex-Grünen-Politikers Metzger
Berlin - Trotz der Absage der Bundeskanzlerin beharrt die CSU auf der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. „Es besteht sehr wohl Handlungsbedarf, weil Millionen Pendler unter den gestiegenen Spritpreisen leiden.