Auf dem Parteitag will der SPD-Landesvorstand von Hessen eine große Koalition weiter ausschließen – in der Fraktion regt sich Widerstand.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.03.2008
Jahr
Hungernde Millionäre: Das Geld der Menschen in Simbabwe ist kaum noch etwas wert, Robert Mugabe regiert das Land zugrunde. Die Opposition ist sich sicher: Er kann die Wahl nur stehlen, nicht gewinnen.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Fahndung eingeleitet / Experten bezweifeln echte Fortschritte bei den Ermittlungen
Die geplante Schließung des Bergwerks Lippe in Gelsenkirchen mit noch 1800 Beschäftigten soll um ein Jahr auf Ende 2008 vorgezogen werden. Einen entsprechenden Bericht der „Ruhr-Nachrichten“ bestätigten am Freitag unternehmensnahe Kreise.
Washington - Der Afghanistaneinsatz der USA wird durch einen Skandal bei der Munitionsversorgung belastet. Wie die „New York Times“ berichtet, hat ein ziviler Vertragspartner des Pentagon den afghanischen Regierungsstreitkräften veraltete Gewehrpatronen geliefert, die nicht zuverlässig funktionieren.
Hoffnung für die schwer kranke Ingrid Betancourt: Kolumbien ist zum Austausch von Geiseln bereit. Der kolumbianische Präsident Alvaro Uribe könnte inhaftierte Rebellen frei lassen.
Nach der Veröffentlichung des Anti-Islam-Films von Geert Wilders hagelte es scharfe Kritik, die befürchteten Ausschreitungen blieben aber zunächst aus. Der Regisseur plant jetzt eine Tournee, um mit Muslimen zu diskutieren.
Bundesweit sollen 26 neue Kohlekraftwerke entstehen – das könnte die Klimaziele gefährden
Bremerhaven – Fast könnte man den Eindruck gewinnen, ihm mache das alles nichts aus. Der Niedergang in den Umfragen, die entwürdigende Diskussion in der SPD um seine Eignung als Kanzlerkandidat.
Bei den Hamburger Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Grün zeichnet sich noch kein Durchbruch ab
Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck hält an seinem Kurs fest. Er lehnt eine Urwahl ab und will im Herbst über die Kanzlerkandidatur entscheiden. Unterdessen griff die brandenburgische SPD das Meinungsforschungsinstitut Forsa scharf an.
Die gewaltsamen Unruhen sind beendet – jetzt geht es in Kenia an den Wiederaufbau. Doch der wird teuer: Rund 304 Millionen Euro benötigt Kenia nach Einschätzung der Regierung allein, um hunderttausenden Flüchtlingen einen neuen Start zu ermöglichen.
Das Ziel ist klar: In Sachen Syrien will die Europäische Union künftig mit einer Stimme sprechen. Darauf einigten sich die europäischen Außenminister bei einem Treffen in Slowenien. Verwirrung gibt es um den richtigen Umgang mit der Hamas.
Er will nicht mehr - nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident hat Edmund Stoiber kein Interesse, erneut für den bayerischen Landtag zu kandidieren. Die Begründung: Er wolle den Weg für einen Generationswechsel frei machen, so Stoiber.
Deutschland wird zum Cannabis-Anbauland, die Zahl der Drogentoten steigt wieder, die Gefährdung durch islamistischen Terrorismus wächst und Internet-Kriminelle entdecken immer neue Methoden, ihre Opfer auszuplündern: Die Trends des BKA.
Die Organisatoren der Olympischen Spiele in Peking müssen bei der Eröffnungsfeier auf die Teilnahme deutscher Regierungsmitglieder verzichten. Mit dem Vorgehen der chinesischen Regierung in Tibet hat das aber nichts zu tun, behauptet jedenfalls der deutsche Außenminister.
Die Öffnung des kubanischen Staates ist eine Frage der Zeit. Der neue Staatschef erlaubt nun der Bevölkerung neue Kommunikationstechnologie wie Computer und Handys. Noch unter dem Revolutionsführer Fidel Castro war dies verboten.
Neun Personen wurden im Fall Anna Politkowskaja bislang angeklagt - jetzt haben die russischen Behörden offenbar den Mörder der kremlkritischen Journalistin ausgemacht.
1980 boykottierte Deutschland die Spiele in Moskau - ein Fehler, sagt der damalige Kanzler Helmut Schmidt heute. Auf Drängen der US-Regierung habe man aber damals trotzdem zugestimmt. Unterdessen greift Tibets Exil-Regierung den Westen scharf an. Der sei zu geldgierig, um gegen Peking die Hand zu erheben.
Seit Tagen kämpfen irakische Truppen im Süden des Landes gegen die Milliz des radikalen Predigers Sadr. Während sich die Gewalt auf immer mehr Städte ausweitet, bietet die Regierung den Aufständischen nun Geld - wenn sie ihre Waffen abgeben.
Am Donnerstag waren zwei deutsche Soldaten in der Nähe der nordafghanischen Stadt Kundus in eine Sprengfalle geraten. Seit Freitagmorgen kümmern sich im Militärkrankenhaus in Koblenz Spezialisten um die beiden Schwerverletzten.
In der kolumbianischen Geiselkrise ist die Regierung des südamerikanischen Landes offenbar zu einem Gefangenenaustausch mit der Rebellenorganisation Farc bereit. Damit wachsen die Chancen für die seit Jahren verschleppte, schwer kranke Politikerin Ingrid Betancourt.
Seit mehr als drei Jahren haben die beiden Nachbarländer nicht mehr offiziell miteinander verhandelt - jetzt will sich Israel wieder an den Verhandlungstisch mit Syrien setzen. Hauptstreitpunkt ist die Rückgabe der besetzten Golanhöhen.
Die außerplanmäßigen Rentenerhöhungen in diesem und im nächsten Jahr werden offenbar deutlich teurer als von der Bundesregierung bislang eingestanden - etwa zwölf Milliarden Euro. Arbeitsminister Scholz hatte bisher von nur 2,5 Milliarden gesprochen.
Der dänische Zeichner Kurt Westergaard will gerichtlich gegen den Anti-Islam-Film "Fitna" des niederländischen Politikers Geert Wilders vorgehen. Westergaard wehrt sich dagegen, dass seine Karikatur des Propheten Mohammed im Film auftaucht. Wilders setzt in dem 15 Minuten langen Streifen den Islam mit dem Faschismus gleich und verlangt ein Verbot des Korans.
Einerseits versuchen Nord- und Südkorea eine zaghafte Annäherung. Doch immer wieder gibt es Rückschläge: Am Donnerstag wies der Norden südkoreanische Beamte aus einem gemeinsamen Industriegebiet aus, nun feuerte er Raketen über dem Gelben Meer ab.
In der Tibetkrise fällt China in alte Muster zurück und fühlt sich an Zusagen nicht mehr gebunden – doch die Mönche geben nicht auf.
Hannover - Die herbe Niederlage der SPD bei den niedersächsischen Landtagswahlen ist zwei Monate her – jetzt regt sich heftige Kritik. Zwei prominente Sozialdemokraten haben in einem internen Papier den Zustand des Landesverbandes kritisiert: Die SPD leide unter einem „Führungsproblem“, könne ihr Profil nicht schärfen und habe im Wahlkampf gravierende Fehler begangen, schreiben der hannoversche Oberbürgermeister Stephan Weil und der Göttinger Bundestagsabgeordnete Thomas Oppermann, der seit wenigen Monaten Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion ist.
Der SPD-Konservative Johannes Kahrs kritisiert Parteichef Beck: Die Kanzlerfrage habe sich schon erledigt. So kommt richtig Fahrt in die Debatte der Partei über Sinn und Unsinn einer Kanzlerkandidatur des SPD-Vorsitzenden.
Sozialdemokraten sehen sich durch eine Forsa-Umfrage benachteiligt. Forsa-Chef Güllner sagt: Politiker sind oft unzufrieden.
Bizarrer Bruderbund: Die DDR soll "Kopfgeldprämien" für jeden getöteten Fluchtwilligen an die bulgarischen Grenzsoldaten bezahlt haben. Das dokumentieren Untersuchungen eines Berliner Wissenschaftlers.