CDU und Grüne wollen spätestens in der Woche vor Ostern mit den Koalitionsverhandlungen beginnen. Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sagte nach der Landesvorstandssitzung am Dienstag, die grünes Licht für die Verhandlungen gab: „Liebe muss ja wachsen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2008
Jahr
Wie die Hamburger Grünen sich selbst überraschten und lustvoll Koalitionsgespräche mit der CDU beschlossen.
Jakarta - In Malaysia herrscht an diesem Samstag ein bisschen Demokratie. Zehn Millionen Menschen können ein neues Parlament wählen.
Vor der Wahl am Sonntag liegt der spanische Premier in Umfragen zwar vorn - aber ein Anschlag im Baskenland könnte seinen Erfolg gefährden.
Das Attentat in Jerusalem bringt die Friedensgespräche in Gefahr – doch Israel will weiter verhandeln.
Die USA wollen bereits im kommenden Jahr mit dem Bau ihrer Raketenabwehr in Europa beginnen. Die Verhandlungen mit Polen und Tschechien verliefen sehr gut, sagte Generalleutnant Henry Obering, Chef der US-Raketenabwehrbehörde.
Trotz Schwarz-Grün in Hamburg und Jamaika-Phantasien in Hessen: CSU-Chef Huber schließt eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene aus.
Unep-Chef Steiner über die Folgen der Krise
Der jüngste Anschlag in Jerusalem setzt die Reihe verheerender Attentate palästinensischer Terroristen in Israel fort. Die folgenreichsten Anschläge vergangener Jahre:4.
Die Präsidenten von Ecuador, Kolumbien und Venezuela trafen sich erstmals nach Beginn der Krise. Bevor sie auf dem 20. Gipfel der Rio-Gruppe miteinander reden konnten, mussten sich jedoch die erhitzten Gemüter abkühlen. Am Ende begruben die Staatsoberhäupter in der Dominikanischen Republik ihr Kriegsbeil.
Im Rennen der demokratischen Präsidentschaftsbewerber verliert Barack Obama seine außenpolitische Beraterin. Die Pulitzer-Preisträgerin hatte für Obamas parteiinterne Konkurrentin Clinton nicht sehr freundliche Worte gefunden.
Andrea Ypsilanti ist in Hessen gescheitert, bevor sie überhaupt zur Wahl stand - an ihrem dilettantischen Konzept, sagen die Kritiker. Die Gescheiterte reagiert erst einmal trotzig auf die Mäkeleien - und hofft darauf, Roland Koch schon irgendwie zu zermürben.
Der Streit um das Kosovo bringt die Regierung in Belgrad zu Fall. Ministerpräsident Kostunica, der einen Anti-EU-Kurs fährt, könnte nun mit den Ultranationlisten zusammen gehen, die Europa ebenfalls feindlich gegenüberstehen. Auch Neuwahlen stehen zur Debatte.
In Spanien ist es trotz zahlreicher Sicherheitsvorkehrungen rund um die Parlamentswahlen am Sonntag zu einem Attentat gekommen. Dabei wurde ein sozialistischer Ex-Stadtrat auf offener Straße erschossen; seine kleine Tochter stand daneben.
Der Anschlag am New Yorker Times Square auf ein Rekrutierungsbüro gibt der Polizei weiter Rätsel auf. Zwar ging bei zahlreichen Kongressabgeordneten ein Bekennerschreiben ein - der Brief beziehe sich nach Ansicht der Polizei aber nicht auf das Attentat.
Im Steuerskandal um deutsche Konten in Liechtenstein gibt es möglicherweise neues Beweismaterial. Der Bundesregierung wurde eine weitere DVD mit Daten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern angeboten. Sie soll Informationen von mehr als 2000 Bankkunden enthalten.
Die UN-Sonderbotschafterin Waris Dirie ist auf mysteriöse Weise inmitten Brüssels verschwunden. Dirie, die gegen Genitalverstümmelung von Mädchen kämpft, war zunächst in einem Hotel in eine Auseinandersetzung geraten und danach nicht mehr aufgetaucht.
Andrea Ypsilanti verzichtet auf die Wahl zur Ministerpräsidentin. Der Grünen-Vorsitzende Bütikofer hält ihr Vorgehen für falsch.
Kurt Beck muss weiter Kritik einstecken: Das Scheitern der rot-rot-grünen Pläne in Hessen, sei auch seine Schuld.
Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti wird nicht am 5. April für das Amt der Ministerpräsidentin kandidieren. Am Landesvorsitz ihrer Partei hält die bisherige Spitzenkandidatin allerdings weiterhin fest.
bdt0338 4 pl 151 dpa 4323Parteien/CSU/Rauchen/(Überblick 1300)Bayerns Regierung will Bierzelte zunächst von Rauchverbot ausnehmen = München (dpa) - Gut zwei Monate nach Inkrafttreten will diebayerische Landesregierung das Nichtraucherschutzgesetz ändern undBier-, Wein- sowie Festzelte in Bayern zunächst vom Rauchverbotausnehmen. Erst seien dort «die technischen und organisatorischenVoraussetzungen für die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes zuschaffen», teilte die Staatskanzlei am Freitag in München mit.
Die hessische SPD-Abgeordnete Metzger bleibt renitent und ist unter keinen Umständen dazu zu bewegen, Andrea Ypsilanti mit Hilfe der Linken zur Ministerpräsidentin zu wählen. Damit wäre die angestrebte Minderheitsregierung von vornherein gescheitert.
Als Reaktion auf den blutigsten Anschlag in Israel seit mehr als einem Jahr hat die Armee die Grenze zum Westjordanland dicht gemacht.
Viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen blicken bei den Angeboten der Branche nicht durch. Deswegen soll es ab nächstem Jahr einen Pflege-Tüv geben, der es auch Laien möglich macht, die Qualität von Heimen und Pflegediensten einzuschätzen.
Etwa 300.000 Menschen haben in Bogota und anderen Städten Kolumbiens gegen die Gewalt paramilitärischer Gruppen demonstriert. Sie warfen der Regierung Uribe vor, heimlich mit den "Paras" zu paktieren.
Im öffentlichen Dienst haben sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht auf einen neuen Tarifvertrag einigen können. Nur eine schnelle Schlichtung kann jetzt noch flächendeckende Streiks verhindern.
Andrea Ypsilanti hat es dieser Tage nicht leicht. Die eigene Partei zweifelt an ihrer Entscheidung sich von der Linken tolerieren zu lassen, und lässt die nötige Geschlossenheit vermissen. Den Grünen ist das alles zu viel: Sie schlagen vor, die Koalitionsverhandlungen zu verschieben.
In Jerusalem sind Attentäter in eine Talmud-Schule eingedrungen und haben mit automatischen Waffen um sich geschossen. Mindestens acht Menschen wurden getötet. Im Gazastreifen wird die Tat bejubelt.
Nicolas Sarkozy ist zehn Monate im Amt, jetzt können die Franzosen an den Urnen zum Ausdruck bringen, was sie von seiner Politik halten. Nicht sonderlich viel, scheint es, denn Kommunalpolitiker von Sarkozys bürgerlicher UMP gehen im Wahlkampf offen auf Distanz zum Staatschef.
Die Auszählung der US-Vorwahlen wurden korrigiert: Hillary Clinton verbucht drei Siege - dafür stehen hinter Obama immer noch mehr Deligierte. Es gibt bereits Spekulationen über eine Wiederholung der Vorwahlen in Michigan und Florida.
Die Mitgliederversammlung der Hamburger Grün-Alternativen Liste will mit der CDU verhandeln. Eine erste Zusammenkunft mit mit CDU-Vertretern unter Führung des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust gab es schon: Sie dauerte sieben Stunden.
Wiesbaden - Seit Tagen beklagen SPD und Grüne in der hessischen Landeshauptstadt eine Welle von außerordentlichen Beförderungen, mit denen die scheidende Regierung angeblich Parteifreunde bediene. Von einem besonders krassen Fall im Sozialministerium erfuhr der Tagesspiegel, weil sich der Personalrat des Ministeriums eines außerordentlichen Verhandlungserfolges rühmt.
Vorteil für arbeitende Mütter: Ganztägig betreute Kinder bekommen künftig mehr Unterstützung vom Staat.
Berlin – Die SPD hat durch die Annäherung an die Linkspartei in Hessen deutlich an Popularität eingebüßt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa würden nur noch 24 Prozent der Deutschen die Sozialdemokraten wählen.
Kultusminister gegen Samstag als Schultag
Stützpunkte, Geld für Demenzkranke, Heimprüfungen: Die Koalition einigt sich auf letzte Pflegereform-Details.
Für die Wiedereinführung des "Eisernen Kreuzes" gibt es eine Petition - die Opposition ist dagegen.
Nach den schweren Unruhen in Armenien flammt auch der Konflikt um Berg-Karabach wieder auf
Aufnahme von Kroatien, Albanien und Mazedonien vor dem Scheitern
Die Sorben bangen um ihre kulturelle Eigenständigkeit. Sie fordern von der Bundesregierung rund 16,4 Millionen Euro im Jahr, um ihre Kulturinstitutionen zu unterhalten.
Moskau - Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew und dessen Familie waren gestern in Berg-Karabach, um persönlich zu kondolieren. Bei Positionsgefechten mit armenischen Kontingenten an der Demarkationslinie zu Wochenbeginn gab es auf beiden Seiten insgesamt 16 Tote und Dutzende Verwundete.