Die Bürger müssen am 6. Mai über weitere Reformen oder vielleicht den Abschied vom Euro entscheiden.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.04.2012
Jahr
Der Amerikagipfel wird sich erstmals mit dem Drogenkrieg beschäftigen – und die USA für ihre Haltung scharf kritisieren.
Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) ist ein Bündnis aus 35 Staaten in Nord-, Mittel- und Südamerika und der Karibik. Mit Ausnahme von Französisch-Guyana, das zu Frankreich gehört, sind alle amerikanischen Festlandstaaten und die meisten Inselstaaten in der Karibik Mitglieder der Gemeinschaft – Kuba gehört nicht dazu.
Regierungschef Rajoy will die Märkte beruhigen und setzt auf massive Sparpakete.
Die Schweiz gibt sich hart: Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland, wo das Steuerabkommen von SPD und Grünen blockiert wird. Gegen einen deutschen Notar wird nicht ermittelt. Eine Anzeige aus der Schweiz ist damit folgenlos.
Wer nicht gerade im Internet unterwegs ist oder einen der vielen regionalen Stammtische der Piratenpartei besucht, der bekommt die Vertreter und Kandidaten der Newcomerpartei im schleswig-holsteinischen Landtagswahlkampf meist in Fußgängerzonen beim Flyer-Verteilen zu sehen. Die jüngste Umfrage mit elf Prozent für die Piraten bedeutet ein weiter gestiegenes Selbstbewusstsein und weiteren Rückenwind.
Arbeitnehmer zahlten 2011 so viele Steuern und Sozialabgaben wie nie zuvor.
Wer mit Kofi Annan spricht, ihm gegenübersitzt, möchte nicht länger zum anderen Lager gehören. Das macht ihn zu einem erfolgreichen Vermittler. Vielleicht jetzt auch in Syrien.
Mutmaßliche Salafisten haben in einem Youtube-Video einen Journalisten der „Frankfurter Rundschau“ beschimpft und gedroht, man werde seine Telefonnummer und Adresse veröffentlichen, wenn er weiter kritisch über die Aktivitäten der Salafisten in Deutschland berichte. In diesem Zusammenhang wird auch ein Kollege des Tagesspiegels genannt.
Salafisten planen, 25 Millionen Exemplare des Koran kostenlos in Deutschland zu verteilen. Wie ist diese Aktion einzuschätzen?
In Syrien wird nicht mehr gekämpft, aber kaum jemand traut dem Frieden. Ob die Waffenruhe halten wird, muss sich erst noch zeigen. Zu oft schon hat Baschar al Assad sein Wort nicht gehalten.
Teure Auslandsreisen, Suiten in Luxushotels: Ein staatlicher Stromversorger zahlt reichlich Das Unternehmen wurde in den vergangenen Jahren um Millionen Euro erleichtert.
Das Wunschpaar vieler Reformer für eine Führung in der Linkspartei gilt als „ausgeschlossen“.
Nur zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl im Saarland wechselt eine Abgeordnete der Linken zur SPD. Die Abgeordnete Pia Döring trat aus der Linkspartei aus und erklärte ihren Eintritt bei der SPD, wie beide Parteien am Donnerstag in Saarbrücken mitteilten.
In der Bundesverwaltung arbeiten wieder mehr externe Berater – manche sogar länger als zulässig.
Trotz schlechter Erfahrungen miteinander schonen sich CDU und SPD im Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Peilen sie eine große Koalition an? Schwarz-Gelb ist unmöglich, für Rot-Grün könnte es nicht reichen - zumal wenn die Piraten stark abschneiden.
Gerade im Reformerflügel gelten Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Wunschpaar für die neue Führung der Linken. Doch Oskar Lafontaine und auch Wagenknecht selbst halten von der Idee nichts. Wagenknecht hat andere Pläne.
“Syrien erlebt einen seltenen Moment der Ruhe“: Nach Inkrafttreten der Waffenruhe zeigt sich der Sonderbeauftragte Annan zuversichtlich.
Der durchschlagende Erfolg der Piraten in den deutschen Länderparlamenten beflügelt auch die Schwesterparteien im Ausland. In Griechenland steuern die Piraten jetzt auf das Parlament zu, das im Mai neu gewählt werden soll.
Wer eine dunkle Hautfarbe hat, gerät eher ins Visier der Polizei, beklagt eine Gruppe Franzosen. Jetzt ziehen die Betroffenen gegen den Staat vor Gericht. Auch in Deutschland beschäftigte vor Kurzem ein ähnlicher Fall die Justiz.
Im Mai sollen die Griechen ein neues Parlament wählen. In den Wahlumfragen verharren die beiden großen Parteien Pasok und ND auf historischen Tiefständen - kleine Parteien haben Konjunktur.
Sie schreiben Freundschaftsbriefe an die Iraner, probieren Gasmasken, üben den Notfall. In Israel sind die Atompläne der Mullahs allgegenwärtig, aber manche Bürger fürchten vor allem die eigene Regierung.
Eine untertägige Straßenkreuzung ist gesperrt worden, weil die Decke womöglich nicht mehr lange hält.
Die CSU wettert gegen die offensive Einbürgerungspolitik in Hamburg und Baden-Württemberg. Die deutsche Staatsbürgerschaft könne nur am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen, sagt Generalsekretär Dobrindt.
Auch nach der Strafvollzugsreform entscheiden Leiter der Haftanstalten über jeden einzelnen Hafturlaub.
Berlin - Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so viele Strafen pro Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen wie noch nie. In 912 377 Fällen wurden Langzeitarbeitslosen Leistungen gekürzt – um durchschnittlich 116 Euro pro Monat.
Der SPD-Vorschlag, Ankara in die Atomgespräche mit Teheran einzubinden, stößt bei der CDU auf Kritik.
Türkei will UN-Resolution zum Schutz der syrischen Bevölkerung / Teheran lässt Annan abblitzen.
Präsident Ouattara betreibt Siegerjustiz.
Erst stürzte die Pekinger Führung den Hoffnungsträger Bo Xilai. Jetzt steht seine Frau sogar unter Mordverdacht.
An der Berliner Humboldt-Universität hatte sich Gesine Lötzsch einst in ihren Professor, den Sprachwissenschaftler Ronald Lötzsch, verliebt. Sie studierte dort von 1980 bis 1985 Deutsch und Englisch und schloss als Diplom-Lehrerin ab.
Gesine Lötzsch ist von der Parteispitze zurückgetreten, gesucht wird eine neue Führung. Sie soll der Partei aus der Krise helfen.