Der Fall Timoschenko erregt großes Aufsehen – gerade weil Europa wegen der bevorstehenden Fußball-EM auf das Land schaut. Der EU-Parlamentarier Werner Schulz
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.04.2012
Jahr
Syrien-Vermittler Annan drängt auf raschere Entsendung der 300 UN-Beobachter / Angriffe der Armee gehen weiter.
Gesundheitspolitiker präsentieren Konzept.
Letzte Rede von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen im Landtag.
Die Wähler der Front National könnten die Stichwahl zwischen dem Präsidenten und dem Sozialisten Francois Hollande entscheiden. Beide wollen die Stimmen der Anhänger von Marine Le Pen. Sarkozy übernimmt deren Parolen, Hollande wirbt nur indirekt.
Der Streit um die Budapester Notenbank ist beigelegt - aber Brüssel verklagt das Land in anderen Punkten
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber über die Sicherung der EU-Grenze in Griechenland, nationale Töne in Frankreichs Wahlkampf und die Front National von Marine Le Pen
Bundespräsident Joachim Gauck wird Mitte Mai nicht an einem Treffen der zentraleuropäischen Präsidenten auf der Krim teilnehmen. Hintergrund ist der Umgang des Landes mit Oppositionsführerin Timoschenko.
Gutverdiener könnten es bekommen, während eine Alleinerziehende womöglich leer ausgeht: Das umstrittene Betreuungsgeld soll nach Plänen der Regierung mit Hartz IV verrechnet werden – die Opposition schäumt.
Aus Protest gegen die Behandlung der ukrainischen Oppositionsführerin Julia Timoschenko hat Bundespräsident Joachim Gauck einen geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt. Bundesregierung und Sportfunktionäre ringen um die richtige Haltung gegenüber dem Land vor der Fußball-EM.
Nach fünf weiteren Vorwahl-Siegen beansprucht Mitt Romney die Präsidentschaftskandidatur für sich. US-Medien zufolge will nun der abgeschlagene Mitbewerber Newt Gingrich seine Kandidatur zurückziehen.
Dem Projekt "Zug der Erinnerung", das an die NS-Deportationen mit der "Reichsbahn" erinnert, droht das Aus. Die Deutsche Bahn weigert sich, dem Verein die Gebühren für die Nutzung von Bahnhöfen und Trassen zu erlassen. Die Bahn erklärt dazu, sie werde alle Einnahmen, die durch das Projekt zusammenkämen, an die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" spenden.
Seit Freitag befindet sich Julia Timoschenko im Hungerstreik, zuvor wurde sie angeblich zusammengeschlagen. Berlin zeigt sich nun tief besorgt über den Umgang mit der inhaftierten Ex-Regierungschefin der Ukraine.
Jetzt muss sich die schwarz-gelbe Bundesregierung mit einer Gerechtigkeitsdebatte herumschlagen: Die geplante Anrechnung des Betreuungsgelds auf Hartz IV-Leistungen stößt auf massive Kritik der Opposition.
Nach langem Streit hat sich die CDU/CSU-Fraktion auf einen einheitlichen Mindestlohn in allen tarifvertragsfreien Bereichen geeinigt. Noch in diesem Jahr soll ein Gesetz auf den Weg gebracht werden.
Im Streit um die ungarische Staatsreform verklagt die EU-Kommission Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof. Dabei geht es um die Unabhängigkeit der Justiz und des ungarischen Datenschutzbeauftragten.
Mitt Romney hat mit fünf weiteren Siegen bei den US-Vorwahlen seine Rolle als Obama-Herausforderer gefestigt: In einer Rede erklärte sich der Republikaner inoffiziell zum Herausforderer des Demokraten.
In Skandinavien gibt es das Betreuungsgeld schon – besonders Frauen mit wenig Bildung und mit Migrationshintergrund nutzen es.
Kaum wurde ein Parteimitglied wegen seiner rechtsradikalen Vergangenheit ausgeschlossen, da schlägt Piratenchef Nerz neue Töne an. Er könne sich durchaus vorstellen, geläuterte Rechtsextremisten in seine Partei aufzunehmen.
Die Polizei hat in Nordrhein-Westfalen eine Razzia in der rechten Szene begonnen. Seit fünf Uhr durchsuchen Beamte mehrere Wohnungen und Geschäfte. Drei Verdächtige wurden festgenommen
Das Spitzentreffen zur Atommüll-Endlagerung ist am Dienstagabend ohne Ergebnis geblieben. Dennoch soll eine Einigung kurz bevor stehen. Welche Chancen haben die Gespräche darüber?
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat neue Zweifel an einer Aussage des Filmfinanziers David Groenewold in der Affäre um Christian Wulff. Er könnte nicht die Wahrheit über die Bezahlung eines Hotelzimmers für Wulff gesagt haben.
Der britische Regierungschef steht unter Druck. Sogar Parteifreunde empfinden ihn als abgehoben.
Die Türkei erwartet, dass mit einem neuen Präsidenten in Frankreich die EU-Beitrittsgespräche wieder in Gang kämen.
Berlin - Der Ex-Richter des Bundesverfassungsgerichts Hans-Joachim Jentsch warnt vor einem in der Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommenen Risiko im Falle eines Verbotsverfahrens gegen die NPD. Jentsch hält die für ein Verbot nötige Zwei-Drittel-Mehrheit der Richter des zuständigen Senats nur für schwer zu erreichen.
Schiedsgericht: Bei Kandidatenbefragung Unwahrheit gesagt / Auch Streit in Schleswig-Holstein.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet des Widerstandes in den eigenen Reihen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes angekündigt. Damit werde die Regierung „die Betreuung für unter Dreijährige bis August 2013 realisieren“, kündigte sie am Dienstag an.
Die Piratenpartei versucht, klare Kante zu zeigen. Ein Mitglied der Partei aus Mecklenburg-Vorpommern wurde ausgeschlossen, weil es im vergangenen Jahr seine NPD-Vergangenheit bei der Kandidatenaufstellung für den Landtag verschwiegen hatte. Aber auch in Schleswig-Holstein gibt es Diskussionen.