Alle Artikel in „Politik“ vom 01.08.2013

Simbabwes Opposition nennt Wahl eine Farce.

Wie ist das, Ministerpräsidentin zu sein? Zu Besuch bei Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz.

Ägyptens Militär rüstet sich für weitere Einsätze Westerwelle warnt vor „selektiver Justiz“.

Nach zahlreichen Prozessen ist Silvio Berlusconi das erste Mal definitiv verurteilt: Vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs. Die Haftstrafe muss er allerdings nicht verbüßen und auch seinen Rauswurf aus dem Senat muss er er zumindest vorerst nicht fürchten.

Edward Snowden hat nach mehr als einem Monat die Transitzone des Moskauer Flughafens verlassen. Der Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter bekommt ein Jahr Asyl in Russland, deutete aber auch an, dass sein nächstes Reiseziel in Europa liegen könnte.

In Berlin, München und Hamburg zelten seit Monaten Flüchtlinge und protestieren für mehr Rechte. Gleichzeitig steigt die Zahl der Asylanträge. Anwohner wehren sich gegen Asylbewerberheime. Wie ist die Situation einzuschätzen?

Hungerstreik in München, Protestcamp in Berlin, prekäre Lage in Hamburg. Flüchtlinge protestieren an vielen Orten für eine gerechtere Asylpolitik. Lösungen - oder politische Zugeständnisse - sind kaum in Sicht.

Am 31. Verhandlungstag im NSU-Prozess ging es um die Frage, wann und in welchem Ausmaß die Ermittler den Faktor Fremdenfeindlichkeit miteinbezogen haben. Die Aussagen des befragten Polizisten deutet aber vor allem darauf hin, dass sie sich selbst aus der Schusslinie bringen wollen.

Bei der Explosion eines Munitionslagers regierungstreuer Milizen in der syrischen Stadt Homs sind am Donnerstag mindestens 40 Menschen getötet worden. Unter den Opfern sollen auch viele Zivilisten sein.

Seit einem halben Jahr regiert sie Rheinland-Pfalz. Die Ära von Kurt Beck scheint schon vergessen. Aber Malu Dreyer hat ein schweres Erbe übernommen: einen hohen Schuldenberg. Zu Besuch bei einer Frau, die im Amt wachsen will.

Die Verantwortung für das Drohnen-Desaster schiebt Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf den Unterschied zwischen "Informationsvorlagen" und "Entscheidungsvorlagen". Dabei gibt es zwischen den Papieren gar keinen großen Unterschied. Wo er hätte eingreifen müssen, zeigt sich an anderer Stelle.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin war als kritischer Gegenpart zu Gast bei der Präsentation eines neuen Buchs über Kanzlerin Angela Merkel. Eine brisante Konstellation, weil seine Partei nach der Bundestagswahl vor einer kritischen Entscheidung stehen könnte.

Vor dem Parlament in Madrid versucht Mariano Rajoy den Befreiungsschlag - die in der Korruptionsaffäre über ihn kursierenden Anschuldigungen seien nichts als "Lügen", sagt Spaniens angeschlagener Ministerpräsident.

Auch in Wien haben Flüchtlinge protestiert und traten in Hungerstreik. Jetzt wurden einige von ihnen nach Pakistan abgeschoben. Kritiker vermuten, dass die Innenministerin damit im Wahlkampf Härte zeigen will.

Während in Ägypten die Mursi-Anhänger weiter auf die Straßen gehen, führt Außenminister Guido Westerwelle Gespräche mit der Übergangsregierung nach Kairo. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Fahmi stellt ein Fragesteller einen Vergleich zwischen dem abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi und Hitler an - Westerwelle reagiert betroffen.

Mit brisanten Details über den Machthaber Robert Mugabe hat ein Internet-Aktivist den Wahlkampf in Simbabwe aufgemischt. 300 000 US-Dollar Belohnung sind auf seine Festnahme ausgesetzt.

In Simbabwe hat sich Staatschef Robert Mugabe nach den Präsidentschaftswahlen zum Sieger ausrufen lassen. Doch Bürgerrechtler sehen erhebliche Unregelmäßigkeiten beim Ablauf der Wahl, Mugabes Gegner sprechen sogar von Manipulation.

Zu lange hat sich die EU mit der Frage herumgeschlagen, ob ihre Mitgliedstaaten nun Waffen an die Rebellen in Syrien liefern sollen oder nicht, findet Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Nach seiner Auffassung muss es nun darum gehen, humanitäre Hilfe in der Region zu leisten.

Von heute an haben Eltern nicht nur das Recht auf einen Kita-Platz, sondern auch auf das Betreuungsgeld. Doch diese staatliche Unterstützung ist heftig umstritten - und bislang noch nicht besonders gefragt. In Bayern wird sie sogar als "Ladenhüter" verspottet.

Big Brother lauscht und späht. Manchmal gibt er aber auch ein gutes Beispiel.

Die Golfstaaten profitieren als Einzige wirklich von den Turbulenzen des Arabischen Frühlings. Beim eigenen Volk ziehen sie derweil die Zügel immer fester an.

Tel Aviv - Im israelischen Parlament, der Knesset, wehte am Mittwoch erstmals seit 14 Jahren wieder die palästinensische Flagge. Die parlamentarische Lobby zur „Beendigung des israelisch- arabischen Konfliktes“ unter dem Oppositionsabgeordneten Hilik Bar hatte israelische und palästinensische Minister und Abgeordnete zu einer ersten Aussprache nach den vortägigen Washingtoner Gesprächen zwischen Zipi Livni und Saeb Erekat eingeladen.

Würzburg - Nach antisemitischen Vorfällen im Würzburger Priesterseminar müssen zwei angehende Priester das Institut verlassen. Das gaben die Bischöfe von Bamberg und Würzburg, Erzbischof Ludwig Schick und Bischof Friedhelm Hofmann, am Mittwoch bekannt.

Als erster westlicher Außenminister seit dem Umsturz in Ägypten ist Guido Westerwelle am Mittwoch in Kairo eingetroffen. Auf dem Programm des Bundesaußenministers stehen bis Freitag sowohl Gespräche mit Vertretern der Interimsregierung unter Übergangspräsident Adli Mansur als auch mit der Opposition.

UN: Im Vergleich zu 2012 Anstieg von 14 Prozent.