Die neue SPD-geführte Bundesratsmehrheit stimmt für einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro. Der soll für all Branchen gelten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.03.2013
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Vor dreißig Jahren glaubte Oh Kil-nam, das bessere Korea im Norden zu finden. Ein Irrtum. Er floh. Doch Frau und Kinder ließ er zurück. Seitdem hat er sie nicht wieder gesehen.
Der Premier ist zurückgetreten, im Mai wird gewählt, doch die Proteste in Bulgarien reißen nicht ab. Für Sonntag sind neue Demonstrationen angekündigt.
Italiens eigentlicher Wahlsieger Grillo schimpft weiter. Doch Mitte-Links will lieber ihn als Berlusconi.
Der Soldat Bradley Manning hat in einer Anhörung erstmals zugegeben, vertrauliche Daten an Wikileaks geliefert zu haben.
Nach Erfolgen in Nord-Mali spielt die „Operation Serval“ in der französischen Öffentlichkeit inzwischen kaum noch eine Rolle.
Washington - Die USA müssen wegen des ungelösten Haushaltsstreits drastisch sparen. Nach dem Scheitern eines letzten Vermittlungsversuchs von Präsident Barack Obama beginnen am heutigen Samstag Ausgabenkürzungen im Volumen von 85 Milliarden Dollar bis Ende September.
Helmut Schmidt kann ein Lied davon singen. Und zwar in Moll.
Italiens Staatspräsident spricht an der Berliner Humboldt-Universität über Europas Krise. Und teilt auch gegen die Kanzlerin aus - für ihn "der Bundeskanzler, Signora Merkel"
Bürger bestimmen beim SPD-Wahlprogramm mit
Die Opposition lässt die Muskeln spielen: Zwei Initiativen haben am Freitag den Bundesrat passiert, die Schwarz-Gelb mächtig unter Druck setzen. Denn seit der gewonnenen Niedersachsen-Wahl verfügt Rot-Grün im Bundesrat über eine Mehrheit. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf.
Der Mindestlohn ist durch, die Linke wird dazu - obwohl sie ihn jahrelang gefordert hat - kaum befragt. Das zeigt, dass sie dringend neue Felder suchen muss,.
Nur dann ein Organ erhalten zu können, wenn man selbst bereit ist, zu spenden, diese Regelung lehnt der Chef Deutschen Stiftung Organtransplantation, Rainer Hess, ab. Die Ärzte bleiben auf freiwillige Spenden angewiesen. Dabei ist das Vertrauen der Bürger nach den Skandalen erschüttert. Und Hess erwartet weitere unerfreuliche Nachrichten.
Behörden sollen in Zukunft schneller über Täuschungen bei Lebensmitteln informieren. So ist es gesetzlich geregelt. Doch es besteht keine Informationspflicht, also könnten sie es auch ganz sein lassen, kritisiert "FoodWatch".
Weltgesundheitsorganisation WHO gibt für Japan jedoch Entwarnung. Zum zweiten Mal legt die UN-Organisation eine Abschätzung der Gesundheitsfolgen nach der Reaktorkatastrophe 2011 vor.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die USA und Israel zeigen sich empört über die Äußerungen des türkischen Minsterpräsidenten Erdogan, der den Zionismus als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" bezeichnete.
Das Motto lautet: „Klartext reden“. So will sich Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat empfehlen. Doch seine lockeren Sprüche bringen immer öfter Ärger mit sich. Kann er sich noch ändern?
In der Union wachsen Zweifel an einer raschen gesetzlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Angela Merkel hatte um Aufschub der Entscheidung gebeten.
Am Freitag hat sich der Bundesrat für die steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren ausgesprochen. Damit ist das Ehegattensplitting auch für eingetragene Lebenspartnerschaften vorgesehen.
Der Bundesrat hat von diesem Freitag an eine SPD-geführte Oppositionsmehrheit. Rot-Grün will das im Wahlkampf nutzen. Aber Blockade kann eine zweischneidige Sache sein.
Die Leistungen von Presseverlagen in Deutschland werden künftig durch das Urheberrecht geschützt. Der Bundestag beschloss das Leistungsschutzrecht, über das in den vergangenen Monaten heftig diskutiert wurde. Die SPD will das Gesetz im Bundesrat noch kippen.
Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverband Gerd Billen spricht über Käfigeier und sensible Firmen.
Durch Konsumverweigerung geraten Firmen unter gewaltigen Druck. Doch nicht immer führt dieses Mittel zu Veränderungen. Es gibt Branchen, die Proteste im Internet oder ganz real einfach aussitzen können. Vor allem, wenn es keine Alternative gibt.
Der Vizechef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, fordert eine Reform der Hartz-Regelungen. Zehn Jahre nach Einführung der Gesetze seien die Strukturen der Behörden „intransparent“ und „wenig überzeugend“.
Rom - Nach knapp acht Jahren ist das Pontifikat von Papst Benedikt XVI. beendet.
Benedikt ist jetzt zwar der „emeritierte“ Papst, aber er ist nicht tot. Es ist also kein Requiem, zu dem die Deutsche Bischofskonferenz am Donnerstagabend in die Berliner St.
Polizei hielt Unterlagen von Mundlos für unwichtig.
Bremen - Die Roma-feindlichen Äußerungen des Bremer SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol beschäftigen jetzt auch die Staatsanwaltschaft. „Wir prüfen, ob ein Anfangsverdacht der Volksverhetzung vorliegt“, sagte ein Justizsprecher am Donnerstag dem Tagesspiegel.
Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalition, der SPD und der Grünen den erweiterten Bundeswehreinsatz für Mali beschlossen. Bis zu 330 Soldaten könnten sich dem Beschluss zufolge ab April an dem Einsatz beteiligen.
Italiens PD gegen Berlusconi, Grillo gegen alle.
Die Debatte um den Euro hat sich beruhigt, doch die Spannungen bleiben. Zumal die zwischen Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Verfassungsgerichts, und Norbert Lammert, dem Amtskollegen aus dem Bundestag.