Alle Artikel in „Politik“ vom 01.02.2013

Fahnenweihe am Altar, Heilrufe, Horst-Wessel-Lied – das war 1933 die Welt der „Deutschen Christen“. 80 Jahre später drückt sich die Kirche weiter vor der Aufarbeitung dieser fatalen Verirrung.

Berlin - Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Änderungen im Mietrecht haben am Freitag den Bundesrat passiert. Eine Mehrheit gegen das Gesetz ergab sich nicht – da Niedersachsen noch von der CDU/FDP-Regierung vertreten wurde.

Viel Skepsis bei Debatte im Bundestag.

Minister fordert stärkere Einbindung Frankreichs und Großbritanniens in EU-Verteidigungsstrategie.

Nach dem Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara präsentiert die Polizei schnell erste Ermittlungserfolge.

Nach einer blutigen Woche gehen in Ägypten landesweit Menschen gegen die islamistische Regierung auf die Straße. Sie fordern, dass Präsident Mursi die Notstandsmaßnahmen beendet und abtritt.

Über Seminare deutscher Polizisten für weißrussische Milizoffiziere hatte der Tagesspiegel im August 2012 berichtet. Weitere Recherchen zeigen nun, dass Einsätze bei politischen Demonstrationen eine größere Rolle spielten als bisher bekannt.

Im Zentrum der Münchner Sicherheitskonferenz stehen Konflikte wie in Mali und Syrien. Zu Beginn aber geht es aber um eine Krise etwas anderer Art: die europäische Schuldenkrise. Deren akute Phase sei zwar überwunden, heißt es. Aber man dürfe sich nicht zurücklehnen.

Contergan-Opfer kämpfen mit massiven Folgeschäden ihrer Fehlbildungen, sie fordern von der Politik eine angemessene Rente. 150 von ihnen sind deshalb nach Berlin gereist. Unser Autor Max Muth hat einige von ihnen getroffen.

Fast zwei Jahre ist es her, dass der Bundestag für die Zulassung von Gentests an Embryonen stimmte. Doch den Paaren ist die PID bis heute verwehrt. Jetzt ist klar: Bald werden die Angebote dazu aufgebaut. Dennoch zieht der Bundesrat Grenzen.

Die Idee zu der umstrittenen Ausbildungshilfe für Lukaschenkos Miliz hatte der damalige deutsche Botschafter in Minsk. Später kam es zwischen den Ministerien fast zum Eklat.

Zwei Menschen wurden am Freitag bei einem Bombenanschlag vor der US-Botschaft in Ankara getötet. Die türkische Regierung geht mittlerweile von linksextremen Tätern aus. Es wäre nicht das erste Mal, dass diese zuschlagen.

Ersten Hinweisen zu Folge soll der am Freitagmittag verübte Anschlag auf die US-Botschaft in Ankara einen linksextremen Hintergrund haben. Bei dem Anschlag kamen zwei Menschen ums Leben.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler spricht sich für ein Freihandelsabkommen zwischen den EU und den USA. Schließlich seien die Ausfuhren in die USA im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen.

Viele Krankenhäuser ermöglichen Frauen in Not anonyme Geburten. Das ist illegal, wird aber geduldet. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf, der diese Angebote regeln soll.

Die Münchner Sicherheitskonferenz wird immer mehr zum globalen Treffpunkt. Am Wochenende verzeichnen die Veranstalter eine Rekordbeteiligung von 400 Politikern und Wirtschaftsvertretern. 700 Journalisten berichten darüber. 3400 Polizisten bewachen das Ganze - doch der Protest während der Konferenz ist in den letzten Jahren schwächer geworden.

Nach jahrelangen Debatten ist der Weg für die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland frei. Eltern können nun ihre Embryonen bald mit Gentests auf schwere Defekte untersuchen lassen.

Die Zahl der Frührentner war im Jahr 2011 so hoch wie noch nie - ein Argument gegen die Rente mit 67. Doch gleichzeitig steigt auch das Durchschnittsalter, mit dem die Menschen in die Rente gehen.

Unverheiratete Väter können künftig das Sorgerecht für ihre Kinder auch gegen den Willen der Mütter erhalten, so entschied es der Bundestag. Das neue Sorgerecht nehme "den gesellschaftlichen Wandel" auf.

Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist in Deutschland umstritten. Im Bundestag diskutierten Befürworter und Gegner heftig - und brachten jeweils ethische Argumente ins Spiel.

Zwei Wochen vor den Präsidentenwahlen in der Südkaukasusrepublik Armenien ist einer der acht Kandidaten durch Schüsse schwer verletzt worden. Nun könnte der Wahltermin verschoben werden.

Verheiratete Frauen in Deutschland haben deutlich weniger Rente als ihre ledigen Geschlechtsgenossinnen. Dabei gehe jedes Ehejahr mit durchschnittlich 15,40 Euro weniger Rente im Monat einher, heißt es in einer Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB).

Berlin - Konsterniert und verärgert hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages am Donnerstag auf eine gravierende Panne der Thüringer Polizei bei der Suche nach Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt reagiert. Ein Zielfahnder des Landeskriminalamts berichtete den Abgeordneten, Kollegen hätten eine von Uwe Mundlos erstellte Liste mit Adressen von Rechtsextremisten nicht weitergegeben.

Koalition: Arbeitskreis soll über Rente beraten.

Berlin - Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Verfahren die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeschuldigte fast unverändert zugelassen. Im Eröffnungsbeschluss des 6.