Alle Artikel in „Politik“ vom 01.12.2013

Warschau - „Revolution! Revolution!

Ägypten soll eine neue Verfassung bekommen – doch das ist alles andere als ein versöhnlicher, demokratischer Akt.

Herr Melgarejo, nach Einschätzung der UN verschlechtert sich die Lage in Syrien rapide und unaufhaltsam. Sie koordinieren von Damaskus aus für das Deutsche Rote Kreuz die Nothilfe.

Im Gazastreifen haben am Samstag Dutzende Kinder gegen die jahrelange Blockade des Palästinensergebiets durch Israel protestiert. Am Strand der Stadt Gaza ließen sie 200 gut 40 Zentimeter lange Holzschiffchen zu Wasser.

Die Kanzlerin bleibt Kanzlerin. Aber danach? Mit wichtigen Ministerposten dürfen Frauen nicht rechnen. Vor allem bei CDU und CSU werden die Ämter im Kabinett überwiegend an Männer verteilt - die SPD bemüht sich zumindest um Gleichberechtigung.

Energiewende und Klimaschutz stehen in engem Zusammenhang. Welche Ziele stellt sich die künftige große Koalition auf dem Gebiet der Klimapolitik?

Frankreichs Staatschef François Hollande hat zwar angekündigt, die Ökosteuer für Lkw zu verschieben - doch die Volksseele hat er damit noch lange nicht besänftigt.

Die Linke stellt die Weichen für die Europawahl: Gabi Zimmer, frühere PDS-Vorsitzende, soll Spitzenkandidatin werden. Dem ehemaligen Europaabgeordneten André Brie versagte der Bundesausschuss die Empfehlung für einen aussichtsreichen Listenplatz.

Es fliegen Flaschen mit brennbarer Flüssigkeit, Steine und Feuerwerkskörper: Die bislang eher ruhigen Demonstrationen in Kiew schlagen jetzt in Gewalt um. Etwa 120 Polizisten kamen zu Schaden und auch auf der Seite der Demonstranten gab es Verletzte.

Eine Woche ist der laute Protest gegen Thailands Regierung friedlich geblieben. Dann entfesselt der Frust über mangelnden Erfolg Gewalt. Die Ministerpräsidentin hat sich vor den aufgebrachten Demonstranten in Sicherheit gebracht, vier Menschen starben bereits.

Während der Koalitionsgespräche verhandelte Thomas de Maizière zusammen mit Frank-Walter Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik. Im Interview spricht der Verteidigungsminister über den Koalitionsvertrag, Visionen in der Politik und die Frage, ob der SPD-Mitgliederentscheid ein Vorbild ist.

Der Landesvorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, weiß schon, wie er abstimmen will. Im Interview spricht er über die Stimmung unter den Berliner Sozialdemokraten, seine Empfehlungen zum Koalitionsvertrag und die Zukunftsaussichten von Schwarz-Rot.

Sonst kümmern sie sich um kleine Anliegen in Städten und Dörfern. Jetzt sollen sie über den Koalitionsvertrag entscheiden. Die SPD-Basis ist sich uneins über das Bündnis mit der Union. Zu Besuch bei einem Ortsverein.

In Thüringen regiert die SPD seit 2009 mit der CDU. Die Koalition hat die Gemeinschaftsschule eingeführt, die Finanzen konsolidiert, für mehr Kita-Erzieherinnen gesorgt.

Reden, argumentieren, diskutieren: Das Werben für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag treibt auch die Genossen in Hamburg um. Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz war einer der sozialdemokratischen Vertragsarchitekten in Berlin.

Am 14. oder 15.

Noch vor der entscheidenden Sitzung hat SPD-Fraktionschef Norbert Römer mehrere Einzelgespräche geführt, sie waren offensichtlich nötig. Mindestens drei Abgeordnete aus der Landtagsfraktion waren dem Vorsitzenden genannt worden, weil sie vehement Stimmung gegen die große Koalition zu machen beabsichtigten und den Meinungswandel der nordrhein-westfälischen SPD- Spitze nicht nachvollziehen konnten.