Hilfspaket gebilligt Reformen angekündigt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 01.05.2013
Jahr
Marodes Atommülllager wird untersucht.
In Ungarn kämpft ein Verein vor Gericht gegen die Schultrennung von Romakindern und geht dafür bis nach Straßburg – mit Erfolg.
neue Debatte befürchten.
Es vergeht kein Gipfeltreffen zwischen der Ukraine und der EU, auf dem nicht ihr Name fällt. Julia Timoschenko, Oppositionsführerin und ehemalige Regierungschefin, Gefangene.
„Ibrahim 562“, „Murat 620“, „Adnan 672“: Diese türkischen Decknamen soll die Berliner Polizei V-Leuten aus der Neonazi-Szene gegeben haben. Das berichtet die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf ein geheimes LKA-Papier.
Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert die Politik auf, Konsequenzen aus dem Chaos um die knappen Presseplätze beim NSU-Prozess zu ziehen und das Thema Videoübertragung rasch anzugehen. Ein Berliner Journalist hat mit dieser Forderung gerade eine Niederlage erlebt.
Die US-Ermittler haben drei weitere Verdächtige im Zusammenhang mit den Bombenanschlägen auf den Bostoner Marathonlauf vor gut zwei Wochen festgenommen. Es handelt sich um Studenten, die Spuren der Attentäter vertuscht haben sollen.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Ukraine im Fall Julia Timoschenko verurteilt. Was bedeutet die Entscheidung für die Zukunft des Landes und für das Verhältnis zur EU?
Und wieder knirscht es zwischen Frankreich und Deutschland: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle attestiert der Regierung von François Hollande politisches Versagen. Sie habe das Land heruntergewirtschaftet.
Mit scharfen Worten hat sich Bundespräsident Joachim Gauck in die Debatte um Steuerhinterziehung eingeschaltet. Über Uli Hoeneß zeigt sich Gauck vor allem verärgert.