Die europäische Politik reagiere auf die Fluchtbewegungen zu langsam, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstagabend in Berlin. Sie müsse sich auch finanziell stärker engagieren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 03.05.2016
Der Sozialbericht namhafter Forschungseinrichtungen zeigt, dass Migranten noch immer schlechtere Chancen haben. Was muss sich ändern, um ihre Situation zu verbessern?
Salafisten, die in Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“ durch Wuppertal gezogen sind, müssen jetzt doch vor Gericht.
EU-Länder, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen, sollen 250.000 Euro für jeden nicht aufgenommenen Flüchtling bezahlen. Das plant laut "Welt" die EU-Kommission.
Kanzlerin Merkel besucht Schüler des Französischen Gymnasiums in Berlin - und kündigt an, im Präsidentschaftswahlkampf 2017 Unterstützung gegen den Front National leisten zu wollen.
Das Verfassungsgericht erinnert an Wesentliches: Um im Parlament eine relevante Minderheit zu sein, muss man nicht zu ihr gehören. Ein Kommentar.
Es geht nur um Regionalwahlen. Eigentlich. Dennoch wird vor allem über den Brexit gestritten. Auch die Zukunft der Parteichefs steht dabei infrage. Wie gespalten ist das Land? Fragen und Antworten zum Thema.
Seit zweieinhalb Jahren verhandeln die USA und Europa über das Wirtschaftsabkommen TTIP. In welchen Punkten sie übereinstimmen und wo sie über Kreuz liegen
Ist das Internet gut oder böse? Blöde Frage. Es ist da und verschwindet nicht mehr. Mit den Risiken und Nebenwirkungen müssen wir uns arrangieren.
In Frankfurt hat ein Prozess wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen einen 21 Jahre alten Syrien-Heimkehrer begonnen. Der Deutsche mit iranischen Wurzeln soll auf Fotos mit aufgespießten Köpfen posiert haben.
Sozialministerin Andrea Nahles äußert Bedenken zum Freihandelsabkommen TTIP. Auch die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann sieht TTIP-Kritiker durch die Veröffentlichung geheimer Dokumente bestätigt.
Wenn die EU heute den Visazwang für Türken aufhebt, wäre das ein Erfolg für Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Dessen Spannungen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan nehmen zu.
Bei einem Raketenangriff auf den von Regierungseinheiten kontrollierten Teil Aleppos soll auch ein Krankenhaus getroffen worden sein. Mindestens 19 Menschen kamen dabei ums Leben, darunter offenbar auch drei Kinder.
Nicht nur in der Türkei stehen Journalisten unter Druck. Auch in Europa ist die Pressefreiheit bedroht. Ein Gastkommentar.
Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen würde Frankreich laut Staatspräsident Francois Hollande das TTIP-Abkommen nicht unterzeichnen. Auch der französische Außenhandels-Staatssekretär hält das für die "wahrscheinlichste Option."
Eine nationale Aufarbeitungskommission soll Fälle von sexuellem Missbrauch in Institutionen und Familien aufdecken und untersuchen
Der Ärztepräsident warnt vor einer "McDonaldisierung der Medizin" durch das Freihandelsabkommen TTIP. Und selbst Wirtschaftspolitiker der CDU kritisieren die fehlende Transparenz für die Bürger.
Was wird aus Riester? Wer organisiert künftig die betriebliche Vorsorge? Die Versicherer kämpfen um ihr Geschäft. Und hoffen auf Andrea Nahles.
Nur noch wenige Flüchtlinge schaffen es nach Deutschland. Seit die Balkanroute geschlossen ist, kommen vor allem Afrikaner aus Italien.
Offenbar ermuntert durch den Auftritt des Ex-Präsidenten Vaclav Klaus auf dem AfD-Parteitag wollen Islamgegner eine "Alternative für Tschechien" gründen.
Die Terrormiliz "Islamischer Staat" hat im Nordirak die offenbar größte Offensive seit Monaten gestartet. Dabei griffen die Extremisten mehrere Kurden-Stellungen an.
Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge gibt es keine neue Strategie zum Umgang mit der AfD. Die "Bild" hatte zuvor berichtet, dass die Union verstärkt auf Wähler rechts von der Mitte zugehen wolle.
Appell an die EU-Kommission: Die Grünen im Europaparlament wollen einen Gesetzesentwurf zum Schutz von Whistleblowern vorstellen.
In Spanien hat König Felipe VI. das Parlament aufgelöst und Neuwahlen für den 26. Juni angesetzt. Zuvor war die Regierungsbildung gescheitert.
Jeder fünfte Ostdeutsche hält die Demokratie nicht für gut. Besonders groß ist die Ablehnung unter AfD-Anhängern.
Wenn Intimität strafbar werden soll, kommt es nicht auf äußere Umstände an. Es geht um den Schutz der Selbstbestimmung. Ein Kommentar.
Die Linksfraktion ist mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Richter gestanden der Opposition keine zusätzlichen Befugnisse zu.
Warum besuchen nicht alle deutschen Berufspolitiker einmal im Jahr Yad Vaschem? Um sich zu erinnern, wo sie herkommen. Ein Kommentar.
Die Gegner des republikanischen Frontrunners haben nur noch ein Ziel - Donald Trump klein zu halten. Doch das funktioniert nicht mehr. Auch in Indiana wird Trumps Siegesserie wohl nicht reißen.