Die Lobbyisten müssen sich neue Wege zu den Abgeordneten suchen - doch transparent sind die Vorschriften für die Parlamentsgebäude noch immer nicht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.05.2016
Jahr
Hunderte Nordkoreaner werden in Europa unter sklavenähnlichen Verhältnissen beschäftigt – vor allem in Polen. Mit den Zwangsarbeitern exportiert die Diktatur auch ihr unmenschliches Unterdrückungssystem.
"Corelli" gilt als Schlüsselfigur im NSU-Skandal. Nachdem vor drei Wochen ein Mobiltelefon des ehemaligen V-Mannes aufgetaucht war, wurden nun einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" zufolge Sim-Karten gefunden.
AfD-Vize Alexander Gauland fühlt sich im Fall Boateng falsch verstanden - was bleibt, ist ein weiteres Zerwürfnis mit Parteichefin Frauke Petry.
Schon mehrfach ist es zu Verzögerungen beim Airbus A400M gekommen. Jetzt stellt sich heraus: Die Militärmaschine ist zu groß für viele Flughäfen.
Hartz-IV-Empfänger erhalten kein Kindergeld, weil es mit ihren Leistungen verrechnet wird. Ein Skandal, finden mehr als 30 Organisationen - und fordern eine einheitliche Geldleistung für alle Eltern.
Das Verfassungsgericht macht Sampling leichter - ein Urteil für die Gegenwart des Hip-Hop, nicht für die Zukunft des Urheberschutzes. Ein Kommentar.
Kaum irgendwo in Deutschland gibt es mehr arme Menschen als in Berlin. Woran liegt das und wie leben sie hier?
Eine Muslima wollte bei einer Firma in Belgien ihr Kopftuch tragen und wurde deshalb gekündigt. Jetzt fordert sie Schadenersatz, aber die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof stärkt der Firma den Rücken.
Kanzlerin Merkel sieht noch viele Konflikte vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder. Umstritten ist vor allem die Anzahl der Windräder.
Der einflussreiche Meinungsforscher Stephan Shakespeare über Umfrageschwankungen in Großbritannien, den Faktor Angst und die Zukunft von David Cameron und Boris Johnson.
Wegen eines auf Instagram veröffentlichten Gedichts, das Präsident Erdogan beleidigen soll, ist die ehemalige Schönheitskönigin Merve Büyüksarac zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt worden.
Deutschland will die Sanktionen gegen Russland lockern. Das wäre der falsche Anreiz. Ein Kommentar
Gegen die NRW-Landesgruppe geht wenig in der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hat ihre Macht ausgebaut in den letzten Jahren - und feiert nun 50. Geburtstag.
Seine Hilfsorganisation "Cap Anamur" rettete tausende Bootsflüchtlinge aus Vietnam. Nun ist Rupert Neudeck nach einer Herzoperation im Alter von 77 Jahren gestorben.
In München wird es auch weiterhin keine Stolpersteine geben. Die Klage dreier Männer wurde vor Gericht abgewiesen, die sich gegen das Verbot der Stadt wehrten.
Sein Land hat hierzulande keinen guten Ruf – das will Botschafter Awwad S. Alawwad ändern. Ein Gespräch über Menschenrechte, Religion und Reformen
Ein Feuerwehrmann zündet den Dachstuhl einer Flüchtlingsunterkunft an. "Ich dachte, die sind alle kriminell", sagte er vor Gericht. Jetzt droht ihm eine Verurteilung wegen siebenfachen Mordversuchs.
Ende vergangener Woche war erneut ein Flüchtlingsboot vor der lybischen Küste gekentert. Um EU-Politiker wachzurütteln, veröffentlichte Sea-Watch ein Foto mit einem toten Baby.
Sie arbeiten als Haushaltshilfen, Kindersoldaten oder Prostituierte. Mehr als 45 Millionen Menschen fristen laut einer Studie ein Sklavendasein.
Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation „Cap Anamur“, ist gestorben. Wir veröffentlichen an dieser Stelle noch einmal ein Interview, das der Tagesspiegel vor einem Jahr mit ihm führte.
Kurz vor der geplanten Armenier-Resolution des Bundestages verstärkt die Türkei ihre Kritik an dem Vorhaben.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai um 80.000 auf 2,664 Millionen gesunken. In Berlin fiel die Zahl erstmals seit der Wiedervereinigung auf unter zehn Prozent.
Laut Franz Josef Strauß sollte es keine Partei rechts von der Union geben. Angela Merkel relativiert dieses Dogma - das wird sich rächen. Ein Kommentar.
Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wundert sich über den breiten politischen Konsens zu der geplanten Resolution, in der der Türkei Völkermord an den Armeniern vorgeworfen wird.
In Bayern sind besonders wenige, in Berlin und Bremen besonders viele Kinder von Hartz IV abhängig. Insgesamt sind es zuletzt etwas mehr geworden.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärt seine Russland-Politik – und Bundespräsident Joachim Gauck trifft eine Putin-Kritikerin.
Seit 39 Jahren entzieht sich der polnisch-jüdische Filmemacher der US-Justiz - wegen Sex mit einer 13-Jährigen. Muss er nun auch Polen meiden?
Saudi-Arabien hat einen neuen Botschafter. Und dieser hat eine Vision: Er will auf die Träume der jungen Generation eingehen. Mehr als nur Gerede?
Ein Krakauer Gericht hatte im November die Auslieferung Roman Polanskis an die USA abgelehnt. Polens Justizminister Zbigniew Ziobro will das Urteil anfechten.
Die Unionsparteien planen einen Versöhnungsgipfel, um Projekte und Visionen zu entwickeln - und streiten sich, wo er stattfinden soll. Am Dienstag kommen die Vorsitzenden zusammen.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag ab, ob die Deportationen und Massaker an den Armeniern Völkermord waren. Die Resolution schadet mehr, als dass sie hilft. Ein Kommentar.
Alexander Gauland fühlt sich nach einem Interview zu Unrecht an den Pranger gestellt. In einer Rundmail an AfD-Mitglieder erhebt er erneut Vorwürfe gegen die Journalisten.
Die Bundesregierung streitet über Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Nun stellt dessen Botschafter klar: An Leopard-Panzern haben wir kein Interesse.
Deutschland schickt auch Zivilisten in Kriegsgebiete. Eine Agentur sucht das passende Personal. Am Mittwoch, dem Tag des Peacekeepers, werden einige von ihnen ausgezeichnet.
Als Krisenmanager sollte er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Vordermann bringen. Nun hat Frank-Jürgen Weise angekündigt, dass er seinen Sessel Ende des Jahres räumen will. Hat er seine Mission erfüllt?