Nach FDP und Grünen hat sich auch die SPD in Rheinland-Pfalz einstimmig für ein Dreierbündnis ausgesprochen. Der Weg ist frei für die erste Ampel auf Länderebene seit 21 Jahren.
Alle Artikel in „Politik“ vom 11.05.2016
Jahr
Mehr als 100 Menschen wurden bei der schweren Anschlagsserie in der irakischen Hauptstadt verletzt. Auch Sunniten sind unter den Opfern. IS bekennt sich in Videobotschaft.
Horst Seehofer hat den Streit zwischen seiner CSU und der CDU ad acta gelegt – ein bisschen, erst mal. „Wir haben unser Hauptziel erreicht“, sagt er.
Die große Koalition packt viel an - und erntet wenig Applaus. Kanzlerin Angela Merkel alleine reicht den Wählern nicht mehr - doch kennt niemand die Alternative. Ein Kommentar.
Der Weg für die Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ist geebnet: Der oberste Gerichtshof hat einen Einspruch gegen ihre Absetzung abgelehnt. Brasilien ist tief gespalten - und kriselt weiter.
CDU-Landesparteichef Thomas Strobl und die Fraktion im Südwesten sind zerstritten. Nun könnte selbst das historische Grün-Schwarze Projekt in Gefahr sein.
Die Außenminister der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs trafen sich in Berlin - doch der politische Prozess für die Ostukraine kommt nicht voran.
Frankreichs Präsident Hollande will die umstrittene Arbeitsmarktreform ohne Parlamentsvotum durchbringen. Bei den sozialistischen Parteilinken regt sich Widerstand. Allerdings scheiterten sie mit dem Versuch, einen Misstrauensantrag gegen die eigene Regierung einzubringen.
Teilrente mit mehr Hinzuverdienst und Belohnung für längeres Arbeiten: Starre Grenzen beim Übergang in die Rente sollen fallen. Union und SPD wollen zügig ein Gesetz auf den Weg bringen.
Der Konflikt zwischen der EU und dem türkischen Präsidenten spitzt sich zu. An der Hartleibigkeit Erdogans könnte der Flüchtlingspakt, der den Türken Visafreiheit bringen sollte, scheitern.
Die Lkw-Maut wird Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Die Bundesregierung hofft damit auf zusätzliche Einnahmen von bis zu zwei Milliarden Euro im Jahr.
Muhterem Aras, die neue Landtagspräsidentin in Baden-Württemberg, ist die erste Grüne und erste Muslima in diesem Amt. Nach ihrer Wahl gab es Streit mit der AfD.
Es geht doch: Union und SPD haben sich im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz geeinigt: Wer ein offenes Wlan-Netz betreibt, haftet nicht länger für das Fehlverhalten der Nutzer.
In den ersten drei Monaten wurden bislang fast 3500 rechte Straftaten und 150 antisemitische Delikte registriert. Die Zahl könnte allerdings noch steigen.
Über alle politischen Lager hinweg sind 82 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die sozialen Unterschiede im Land zu groß sind - und dies der wirtschaftlichen Entwicklung schadet.
Der Plan war: 25 Euro Zuschlag pro Monat ohne Wenn und Aber, wenn die Frist zur Steuererklärung versäumt wird. Doch der Bundestag hat ein Einsehen.
Der Ausbau der Windenergie ist wichtig für die Energiewende. Doch zwischen Wohnhäusern und Tierpopulationen wird der Platz knapp.
Es sind Marokkaner und Algerier - sie haben in Griechenland keine Chance auf Asyl. Sechs von ihnen versuchten nun, über das Meer wieder in die Türkei zu schwimmen.
Meistens werden nur jene als Flüchtlinge wahrgenommen, die ihr Land verlassen. Doch Krieg, Gewalt und Naturkatastrophen haben weit mehr Menschen zu Flüchtlinge im eigenen Land gemacht.
Die Reform des Bundestagspräsidenten wirkt: Im Parlament tummelt sich nur ein Viertel der Interessenvertreter von einst
Die Türkei soll ihre Anti-Terrorgesetzgebung ändern - nur dann wird die EU deren Bürgern die Visafreiheit gewähren. Aber der Bundesinnenminister ist skeptisch.
Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich mittlerweile gegen eine vierte Amtszeit von Angela Merkel aus. Für die Unionsparteien sehen die Wähler hingegen eine Zukunft: in einer Koalition mit den Grünen.
Nicolas Hénin war zehn Monate Geisel des IS. Nun beschreibt der Journalist die Fehler des Westens im Kampf gegen den Terror. Es fehle vor allem eine Strategie.
Knapp eine Million Leiharbeiter gab es nach letzten amtlichen Zahlen Mitte vorigen Jahres. Für sie wird es nun klare gesetzliche Vorgaben geben. Ein Überblick.
40 Ermittlungsverfahren wegen Terrorverdachts hat das Bundeskriminalamt bislang gegen Flüchtlinge eingeleitet - konkrete Hinweise auf Anschlagspläne gebe es aber nicht.
Union und SPD einigten sich bei einem Treffen im Kanzleramt am Dienstagabend auf eine Reform für den besseren Schutz von Arbeitnehmern.
Gute Pflege erfordert personelle und finanzielle Ressourcen. Das sollten wir uns nicht nur zum Internationalen Tag der Pflege bewusst machen.
Während Donald Trump sich auf die Hauptwahl konzentriert, drängt Bernie Sanders die demokratische Kandidatin in die Defensive. Ein Kommentar.
Das Gesetz zur Förderung neuer Mietwohnungen hat die SPD unlängst gestoppt. Sie will dem Vorhaben im Bundestag nur zustimmen, wenn drei Forderungen erfüllt werden.
Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers warnen deutsche Politiker vor den Folgen einer dauerhaften großen Koalition.
Einem Medienbericht zufolge hat AfD-Chefin Frauke Petry dem Zentralratsvorsitzenden Aiman Mazyek einen Termin für ein Treffen vorgeschlagen. Das Datum ist symbolträchtig.
Ohne Gegenkandidaten gewinnt Trump weitere Vorwahlen. Die Demokraten spielen ihm in die Hände: Sanders gewinnt Einzelstaaten, Clinton bleibt vorn. Umfragen sehen Sanders stärker im Vergleich mit Trump.