Mahmud Abbas, Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, hat bei einer Rede vor dem EU-Parlament eine Lüge als Wahrheit verkauft, sagt der Botschafter des Staates Israel in Deutschland. Ein Gastkommentar.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.07.2016
Jahr
Alleinerziehende, sagt eine neue Studie, geraten aus zwei Gründen oft in Armut: Der Partner zahlt nicht, der Staat zahlt zu wenig und nicht lange genug. Die Politik kennt die Armutsfalle seit Jahren, viel passiert ist nicht.
Das Volumen der deutschen Rüstungsexporte hat sich verdoppelt. Wer diese Zahl zum Skandal erklärt, macht es sich aber zu einfach.
Nationalisten in der Türkei hetzen gegen Erdogan, weil er die Syrer behalten will und ihnen die Staatsbürgerschaft anbietet.
Der Bundesfinanzminister lobt seinen Etat für das Wahlkampfjahr. Die Aussichten sind himmelblau. Da will er jetzt sogar den Ländern bei den Integrationskosten entgegenkommen.
Der Verfassungsgerichtshof sieht einen Verstoß gegen die Chancengleichheit der Parteien - und rüffelt die Regierung erneut.
An parteiinternen Querelen wird die AfD nicht scheitern. Ihre populistischen Märchen werden weiter Abnehmer finden. Entscheidend ist das Verhalten der anderen Parteien. Ein Kommentar.
Vor laufender Kamera hat ein Polizist in den USA einen Schwarzen erschossen, der bereits am Boden lag. Zwei Beamte wurden beurlaubt. Der Vorfall löste Proteste aus.
Die Union hat das Vorschlagsrecht und benennt mit der Juristin eine Frau, die auch Grüne mögen können. Ein Porträt.
Die Beteiligung britischer Soldaten am Irakkrieg 2003 war auf der Insel umstritten. Jetzt kritisiert eine Untersuchungskommission den Einsatz.
Die Posse der AfD geht weiter: Der aus der Landtagsfraktion ausgetretene Fraktionschef Meuthen gründet die Fraktion Alternative für Baden-Württemberg.
Der Umfang der von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte hat sich fast verdoppelt - Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss sich rechtfertigen.
Für den Brexit haben überwiegend ältere Menschen gestimmt. Doch das ist eine britische Besonderheit. In Kontinentaleuropa herrschen andere Regeln. Ein Kommentar.
Der niederländische Pegida-Anführer Edwin Wagensveld jagte mit Tatjana Festerling Flüchtlinge in Bulgarien. War das strafbar? Die Sozialdemokraten im Parlament vermuten das.
Das Thüringer Justizministerium hatte im Oktober 2015 über eine AfD-Demo informiert. Der Verfassungsgerichtshof sieht darin einen Boykottaufruf.
Ein Bösewicht war er, dieser Saddam Hussein, sagt Donald Trump. Wirklich böse. Aber eines konnte er, so Trump: Terroristen töten.
Die AfD in Baden-Württemberg zerlegt sich im Streit über den Umgang mit Wolfgang Gedeon. Das Recherchekollektiv "Correctiv" hat sich das Werk des umstrittenen Abgeordneten genauer angesehen.
Die Anhänger einer Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen verstärken ihre Kontakte. Ihr wichtigster Verbündeter: der Verdruss über die große Koalition. Szenen einer Annäherung.
Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg ist auch nach dem Rücktritt des Abgeordneten Gedeon nicht abgewendet. Heftige Kritik gibt es an der Bundesvorsitzenden Petry.
Sie waren auf dem Weg nach Sizilien: Binnen eines Tages wurden im Mittelmeer italienischen Angaben zufolge 4500 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet.
Ein Schatten lag über dem ersten gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit Barack Obama - auch wenn die Gefahr einer Anklage im Präsidentschaftswahlkampf für Hillary Clinton gebannt ist. Ein Kommentar.
Der Iran hat versucht, in Deutschland Atomtechnik zu kaufen. Wenn die Bundesregierung dies nicht unter Kontrolle hat, wird es gefährlich.
Bei SPD, Linken und Grünen hat die Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten begonnen. Auch Altkanzler Schröder mischt mit.