US-Präsident Obama räumt beim Gedenken an die Polizisten in Dallas ein, die Einheit des Landes nicht bewahrt zu haben. Er erinnert aber an dessen Stärke und Werte.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.07.2016
Jahr
Im Kampf gegen religiösen Extremismus hat Präsident al Sisi eine Anordnung erlassen, derzufolge alle Imame die gleiche Predigt halten müssen - damit sie "nicht den Faden verlieren".
Bei der Gedenkfeier für die fünf ermordeten Polizisten von Dallas hat US-Präsident Obama die Einheit der Nation beschworen. Er würdigte die Arbeit aller Polizisten.
Nun ist es offiziell: Nach längerem Zögern will Bernie Sanders nun "alles dafür tun", dass seine Ex-Konkurrentin Hillary Clinton Präsidentin der USA wird.
Die Finanzminister der Euro-Zone wollen Spanien und Portugal bestrafen, weil deren Regierungen die Defizitregeln nicht einhalten.
Italiens Banken sitzen auf faulen Krediten von 360 Milliarden Euro. Wenn es kompliziert wird, helfen Regeln. Deshalb sollten sie angewendet werden: Keine Steuergelder zur Bankenrettung. Ein Kommentar.
Mehr als die Hälfte der Asylbewerber aus Afghanistan wird abgelehnt und soll zurückkehren. Die Grünen sehen das kritisch, denn die Sicherheitslage im Land ist weiter angespannt. Der US-Sondergesandte für Afghanistan sieht aber Fortschritte.
Die Ministererlaubnis zur Fusion von Kaiser's Tengelmann mit Edeka ist vor Gericht gescheitert. Der Wirtschaftsminister hat zu viele Fehler gemacht. Ein Kommentar.
Für Frankreichs Staatschef François Hollande ist der Brexit auch eine Chance – er will in der Innenpolitik gegen den Front National punkten und die Rolle des Mittlers unter den 27 verbliebenen Staaten einnehmen.
Regierungskritische NGOs in Israel müssen künftig ihre Finanzen offenlegen. Das wird in einem neuen Gesetz geregelt. Die Empörung ist groß - auch in Deutschland.
Die neue britische Premierministerin Theresa May solle bald Klarheit über den Ablauf des EU-Austritts schaffen. Das forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Gespräch mit dem irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny.
Mindestens 36.000 Menschen fliehen nach UN-Angaben vor den Kämpfen im Südsudan. Die Bundesregierung fordert deutsche Staatsbürger auf, das Land zu verlassen.
Am Dienstag fuhren bereits die Umzugswagen in der Downing Street Nummer 10 vor. David Cameron bereitet den Wechsel auf Theresa May vor, die schon am Mittwoch ihr Amt als neue Premierministerin Großbritanniens antreten wird.
Die sächsische Justiz wollte nicht. Nun hat die Hamburger Polizei nach der Bulgarien-Mission von Tatjana Festerling ein Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Frontfrau von Pegida eingeleitet.
Die Rettungskette für deutsche Soldaten in Mali ist ab Januar nicht mehr gesichert. Die Niederländer ziehen dann ihre Rettungshubschrauber ab. Der Wehrbeauftragte sagt, Deutschland solle sich um Ersatz kümmern.
Der Südsudan versinkt erneut im Bürgerkrieg. Mit den alten Eliten ist ein dauerhafter Frieden unmöglich. Ein Kommentar.
China hat keine Hoheitsansprüche auf Inseln im Südchinesischen Meer. Das entschied das internationale Schiedsgericht in Den Haag am Dienstag.
Die Wirren nach dem Brexit-Referendum sind Teil einer tiefer sitzenden Malaise - Großbritannien steckt in einer Verfassungskrise. Ein Kommentar.
Der heutige Dienstag ist der Tag, von dem an Bürger und Unternehmen nicht mehr für ihre Abgaben an Staat und Sozialkassen arbeiten. Von einem erwirtschafteten Euro bleiben ihnen 47 Cent.
Wieder ist im Irak eine Autobombe explodiert, mindestens 13 Menschen kamen ums Leben. Das Attentat in einem Vorort von Bagdad ereignete sich kurz vor einer Sitzung des irakischen Parlaments.
Mit einer knappen Mehrheit hat Israels Parlament ein umstrittenes NGO-Gesetz verabschiedet. Es regelt die Meldepflicht für Nichtregierungsorganisationen neu. In Deutschland kommt das Gesetz nicht gut an.
Sigmar Gabriel versteht sich als "Minister für Wirtschaft in Deutschland". Und die hat den Menschen zu dienen, nicht umgekehrt. Ein Kommentar.
Bis zu 18 000 Flüchtlinge waren nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens erwartet worden - einem Medienbericht zufolge sind es weitaus weniger: Seit Inkrafttreten des Abkommens im April kamen lediglich 798 Schutzsuchende.
Die CDU hat die SPD überholt - bei der Zahl der Parteimitglieder. Beide Parteien verzeichneten im vergangenen Jahr einen Rückgang. Bei den Sozialdemokraten fiel er stärker aus.
Wer nicht willkommen ist, bleibt auch nicht auf Dauer: Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht einen Abschied aus der Türkei als Option - drängt aber nicht zur Eile.
Die Niederlande ziehen Hubschrauber aus dem UN-Einsatz in Mali ab. Die sind wichtiger Bestandteil der Rettungskette für die Soldaten. Möglicherweise muss nun die Bundeswehr einspringen.