Armutsbericht : Am Rand der Schönfärberei

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen muss bei der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts vor allem über das reden, was fehlt. Und da überrascht sie mit Entwicklungen am "aktuellen Rand".

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Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).Foto: dpa

Ursula von der Leyen (CDU) will rasch zur Sache kommen. Ohne Umwege. Rein in die Materie, mit vielen Zahlen und Verweisen auf Charts und Tabellen. „Deutschland steht international sehr gut da“, sagt die Arbeitsministerin. Die Entwicklung auf den meisten Feldern sei positiv. Weniger Kinder in Hartz IV, mehr ältere Menschen in Arbeit. Nur beim Anteil der Frauen am Erwerbsleben müsse das Motto lauten: „Raus aus der Teilzeitfalle“. Der Anteil der Frauen am Erwerbsleben nämlich sei im Untersuchungszeitraum 2007 bis 2011 zwar gestiegen, aber vor allem im Teilzeitbereich und der Weg von dort in die Vollzeitbeschäftigung sei immer noch schwer. Die Botschaft der Ministerin ist klar: Seht her, was alles Gutes und Positives in meinem Bericht steht. Dumm nur, dass vor allem das für Aufsehen sorgt, was nicht in dem Bericht steht. Oder nicht mehr.

Denn Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte schon kurz nach Bekanntwerden des Entwurfs im Spätsommer 2012 darauf hingewiesen, dass die Äußerungen zur gesellschaftlichen Spaltung in dem Entwurf nicht der Meinung der Bundesregierung entsprechen. Die Veröffentlichung verzögerte sich monatelang, und die Opposition erhob den Vorwurf der Schönfärberei. Deshalb musste Leyen am Mittwoch bei der Vorstellung des Berichts (hier zum Download) vor allem rechtfertigen, welche Passagen aus dem ersten Entwurf verschwunden sind oder bearbeitet wurden. Den Vorwurf der Schönfärberei wies sie zurück. Das sei eine „Mär“. „Ressortabstimmung gibt es seit über 60 Jahren“, sagte sie. Dennoch habe sie sich „akribisch“ mit den diskutierten Sätzen beschäftigt.

Die entsprechenden Passagen drehen sich vor allem um die Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland. Leyen wies darauf hin, dass die jüngsten Daten in dem Bericht, was den Teil des Vermögens angeht, aus dem Jahr 2008 stammten und man nicht genau wisse, was die anschließende Finanzkrise mit dem Vermögen wirklich gemacht habe. Trotzdem stand in der ersten Version des Berichts noch: „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.“ Leyen behauptete bei der Vorstellung des Berichts nun, dass dieser Satz sehr wohl noch enthalten sei. Das tut er – nur deutlich modifiziert und an weniger prominenter Stelle. „Hinter diesen Durchschnittswerten steht eine sehr ungleiche Verteilung der Privatvermögen“, heißt es nun und bezieht sich auf Durchschnittswerte zur Vermögensverteilung zwischen Ost und West und nicht zwischen Arm und Reich.

Leyen betonte auch, dass sich die Einkommensschere nicht weiter geöffnet habe. „Am aktuellen Rand 2011“, wie sie sagte, schließe sie sich sogar. Das seien Zahlen, die erst nach Anfertigung des Entwurfs gekommen seien und deshalb habe man da nachbessern müssen. Deshalb hieß es in der ursprünglichen Version auch noch, dass die Einkommensspreizung auseinandergehe, nun heißt es, sie gehe zurück. Grund dafür sind nach Leyens Worten mehr Menschen in Arbeit und höhere Tarifabschlüsse.

Eine dritte Passage bezieht sich auf die Einkommensentwicklung in Deutschland. Im ursprünglichen Entwurf stand: „Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken.“ Und, so hieß es weiter, dies verletze das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“. An der Stelle verließ Leyen ihre Akribie. Erst wich sie der Frage, ob die Passage noch im Text stehe, aus. Beim Nachhaken gab sie zu: „Da bin ich jetzt überfordert.“ Später am Nachmittag reicht ihr Ministerium nach, was mit einer einfachen Wortsuche klar war: Das „Gerechtigkeitsempfinden“ taucht in dem Bericht nicht mehr auf. Dafür schwammigere Formulierungen über „Ungleichheiten“, die zu „Akzeptanzproblemen führen, wenn sie ein gesellschaftlich anerkanntes Maß übersteigen“. Leyen ahnte das wohl und sagte zur Sicherheit: „Eine Einkommensspreizung verletzt das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung – der Satz stimmt und ist richtig.“ Nur, fügt sie an, diese Spreizung habe nicht mehr zugenommen.

Damit nicht genug. Sie musste sich auch gegen den Vorwurf wehren, dass die Information, wonach 2010 rund vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten, verschwunden sei. Der Fakt sei „glasklar“ im Bericht enthalten, entgegnet sie der Kritik. Das stimmt insofern, als dass er in einer Tabelle immer noch aufgeführt wird – besonders hervorgehoben im Text wie zuvor ist er dagegen nicht mehr. Leyen mühte sich, die positiven Entwicklungen hervorzuheben. Aber sie musste zugeben, dass die Diskussion um die Veränderungen des Berichts der Sache nicht dienlich gewesen sei. „Die Debatte war nicht gut, weil sie vom Inhalt des Berichts abgelenkt hat.“ Sie könne die Kritik der Wohlfahrtsverbände verstehen, noch immer gebe es Kinder in Hartz IV und Arbeitslose. Aber, sagt sie ärgerlich, man könne doch „nicht den Schleier darüber legen, dass sich in den letzten Jahren die Dinge verbessert haben“.

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