Armutsflüchtlinge : Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz?

Die deutsche Politik diskutiert über den Umgang mit Flüchtlingen. Das Thema Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts verursacht nun auch Spannungen zwischen Union und SPD bei den Sondierungsgesprächen.

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Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor. Foto: dpa
Flüchtlinge vor dem Brandenburger Tor.Foto: dpa

Eine Chance auf Asyl in Deutschland hat nur, wer als politisch verfolgt gilt. Sogenannte Armutsflüchtlinge haben kaum eine Chance. Dabei sind unter den Flüchtlingen auch viele Studenten und Fachkräfte. Da muss es Änderungen geben, forderte nun der Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Manfred Schmidt. Das sorgt auch für Streit zwischen Union und SPD.

Was genau hat Schmidt vorgeschlagen?

Manfred Schmidts Behörde in Nürnberg, ist Herrin über die deutschen Asylverfahren. Und die lehnt 70 Prozent der Anträge ab – die meisten, weil die Antragsteller nicht politisch verfolgt werden, sondern weil sie hier Lebenschancen suchen. Schmidt schlägt daher im aktuellen „Spiegel“ eine Eingangsprüfung vor dem eigentlichen Asylverfahren vor – so könnten Fachkräfte erkannt werden, die womöglich dringend gebraucht würden und gute Chancen auf Arbeit in Deutschland hätten, statt sich im frustrierenden und wahrscheinlich erfolglosen Asylverfahren zu verfangen.

Wie reagiert die Politik?

Sie streitet. Denn das Thema Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts sorgt für Spannungen zwischen SPD und Union. Wobei Union nicht ganz stimmt: vor allem die CSU stemmt sich gegen Gesetzesänderungen. Diese fordert unter anderem der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD). Das CSU-geführte Bundesinnenministerium verwies dagegen auf bestehende Möglichkeiten, zu Arbeitszwecken einzuwandern. CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl lehnt Gesetzesänderungen ab. „Wir werden uns mit jeder Partei schnell einig, wenn es um konkrete Hilfe für Menschen in akuter Not geht. Aber es darf nicht zu dem Effekt kommen, dass wir falsche Gesetze machen, weil es gerade eine Notsituation gibt. Die Menschen in Seenot brauchen Hilfe, aber neue Gesetze brauchen wir in Deutschland nicht“, sagte er dem Tagesspiegel.

Doch Schulz steht in der SPD nicht allein. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner hat federführend an einem Bericht mitgearbeitet, in dem es auch um ein legales Einwanderungssystem geht. „Natürlich kann man nicht einfach jeden, der sich auf den Weg macht, in Deutschland oder Europa aufnehmen. Aber die derzeitige Politik kennt nur die Losung: Grenzen zu und fertig, das ist zu wenig. Die SPD würde sich sicher nicht an einer Regierung beteiligen, die eine inhumane Flüchtlingspolitik vertritt“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Flüchtlingsproblematik sei nicht mit einer Maßnahme allein zu lösen. „Deshalb haben wir ein Gesamtpaket erstellt, in dem es um die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern, die Umsetzung der Milleniumsziele aber auch um die Schaffung einheitlicher europäischer Sozialstandards geht.“ Ein wichtiger Teil sei auch die Schaffung eines neuen Asylbewerberleistungsgesetzes, womit Armutsflüchtlingen die Einwanderung und vor allem der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werde. „Dadurch gibt es auch keine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“, sagte Stegner.

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