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Arzneitests an Demenzkranken : Union stoppt CDU-Gesundheitsminister Gröhe

Gesundheitsminister Gröhe wollte die Debatte über Medizintests an Demenzkranken im Bundestag kleinhalten - das lässt ihm die eigene Fraktion nicht durchgehen.

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Es ist kompliziert ... Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt auf den Widerstand der Unions-Fraktion im Bundestag.
Es ist kompliziert ... Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) stößt auf den Widerstand der Unions-Fraktion im Bundestag.Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Das Vorhaben von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), die Möglichkeiten für Arzneiversuche an Demenzkranken zu erweitern, ist nach heftigem Streit unter den Berichterstattern von Union und SPD vertagt worden. Auf Wunsch des Unions-Fraktionsvorstandes findet die zweite und dritte Lesung zumindest über diesen Teil von Gröhes Gesetzentwurf nun nicht wie ursprünglich geplant an diesem Donnerstag statt, sondern frühestens in zwei Wochen.

"30 Minuten für einen Tabubruch - das geht nicht"

Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung - Gröhe möchte, dass Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen künftig auch möglich sein sollen, wenn die Betroffenen davon keinen direkten Nutzen zu erwarten haben - gibt es auch Kritik am Verfahren. Für Schlussberatung und Beschluss im Bundestag waren gerade mal eine halbe Stunde angesetzt – am Donnerstagabend um 22 Uhr. Es gehe „nicht an, dass man eine so wichtige Frage unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert“, sagte der CDU-Politiker und frühere Behindertenbeauftragte der Regierung, Hubert Hüppe, dem Tagesspiegel – „und dass man in 30 Minuten ein Tabu bricht, das 75 Jahre gehalten hat“.

Druck gemacht hatten die unionsinternen Kritiker nach Tagesspiegel-Informationen mit der Drohung, notfalls einen überparteilichen Änderungsantrag einzubringen. Für viele Unionsabgeordnete sei Gröhes Vorhaben "eine Gewissensfrage wie andere bioethisch brisanten Themen wie Patientenverfügung oder Sterbehilfe", sagte Hüppe. Bei den Debatten darüber hatte man sich bekanntlich sehr viel Zeit gelassen - und den Abgeordneten im Bundestag auch die Möglichkeit gegeben, fraktionsunabhängig abzustimmen.

Heftiger Streit unter Fachpolitikern der Koalition

Bei einem Treffen der Berichterstatter von Union und SPD gab es zuvor eine heftige Kontroverse ohne jede Annäherung. Die Konstellation ist ungewöhnlich: Während die meisten Fachpolitiker der SPD die Pläne des CDU-Ministers ohne Wenn und Aber verteidigen, regt sich in der Union immer heftigerer Widerstand gegen den Parteifreund im Ministerium. Gröhe möchte, dass Arzneitests an Nichteinwilligungsfähigen künftig auch möglich sein sollen, wenn die Betroffenen davon keinen direkten Nutzen zu erwarten haben. Bisher ist das verboten.

In der Union verstehen viele nicht, weshalb der sonst bei Lebensschutzfragen eher vorsichtig agierende Minister auf einer solchen Öffnung beharrt – obwohl nicht einmal die Pharmaindustrie eine derartige Gesetzesänderung für nötig hält.

Arzneihersteller: Wir benötigen diese Änderung gar nicht

Die forschenden Arzneihersteller konzipierten die erforderlichen klinischen Studien „so, dass die demenzkranken Teilnehmer einen individuellen Nutzen davon haben“, heißt es in einer Stellungnahme des Verbands forschender Arzneihersteller, die dem Tagesspiegel vorliegt. „Deshalb werden diese Studien von Arzneimittelbehörden und Ethik-Kommissionen genehmigt. Die forschenden Pharmaunternehmen benötigen daher für ihre Entwicklungsarbeit keine Gesetzesänderung.“

Zusätzlichen Ärger hatte der Umgang des Ministers mit den Experten seiner Partei verursacht: Nachdem Gröhe seinen Referentenentwurf für Änderungen des Arzneimittelgesetzes vor der Kabinettsabstimmung schnell noch um das ethisch brisante Vorhaben erweitert hatte, informierte er darüber nicht einmal die zuständigen Fachpolitiker seiner eigenen Fraktion.

Die Grünen haben für die Bundestagsdebatte bereits einen Änderungsantrag formuliert, wonach Arzneiversuche an Nichteinwilligungsfähigen weiterhin verboten sein sollen, wenn die Probanden davon keinen Nutzen haben. Die Linkspartei kündigte sogar drei Änderungsanträge an – und erwägt auch die Forderung nach namentlicher Abstimmung.

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