Ashton trifft Mursi : Diplomatie über Gefängnismauern

Die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hat in Kairo den festgesetzten Ex-Präsidenten Mohammed Mursi getroffen. Was bedeutet das für den Umgang der EU mit den Vorgängen in dem Land?

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Foto: Reuters

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat sich durchgesetzt. Als erste ausländische Diplomatin traf sie in Kairo den gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi und führte mit ihm eine zweistündige „freundliche und sehr offene Diskussion“. Mursi gehe es gut, er habe Zugang zu Fernsehen und Zeitungen, sei also über die Vorgänge im Land unterrichtet, erklärte Ashton, ohne allerdings irgendwelche Details über ihre Gespräche preiszugeben. Sie haben Mursi „die guten Wünsche von Menschen hier“ übermittelt, und der gestürzte Präsident habe sie gebeten, die Wünsche zu erwidern.

Seit fünf Wochen haben weder Familienmitglieder noch Rechtsanwälte oder Vertraute aus den Reihen der Muslimbruderschaft Zugang zu dem abgesetzten Staatschef. Bei Ashtons erstem Besuch vor zwei Wochen hatten ihr die Militärs noch ein Zusammentreffen mit Mursi verwehrt. Diesmal willigten sie ein, weil die EU-Chefdiplomatin dies zur Bedingung einer neuerlichen Visite gemacht hatte. Und so wurde sie am Montagabend gegen 21 Uhr mit einem Armeehubschrauber zu dem nach wie vor unbekannten Ort geflogen, wo der Ex-Präsident gefangen gehalten wird. An diesem Mittwoch wird auch Außenminister Guido Westerwelle am Nil erwartet.

Ashton war am Sonntagabend in Kairo eingetroffen und hatte am Montag bereits mit Armeechef Abdel Fattah al Sissi, Übergangspräsident Adli Mansur und dessen Stellvertreter Mohammed al Baradei gesprochen ebenso wie mit Vertretern des Pro-Mursi-Lagers und der Rebellenbewegung „Tamarod“. Sie bringe keine eigene Botschaft mit, wolle die beiden Seiten nicht an den Verhandlungstisch zwingen, versicherte Ashton. Sie hoffe aber, sie könne allen Beteiligten behilflich sein beim Zusammentragen von Ideen. „Ich bin nicht gekommen, irgendjemandem zu sagen, was er tun soll“, sagte sie auf einer Pressekonferenz am Dienstag. Sie habe jedoch sämtlichen Gesprächspartnern dringend geraten, „sehr sorgfältig darüber nachzudenken, wie man alle politischen Kräfte in den künftigen Übergangsprozess integrieren kann“.

Trotz der diplomatischen Formulierungen lässt sich nicht übersehen, dass das Treffen Ashtons mit Mursi vor allem als warnender Fingerzeig der Europäer an die Adresse des Militärs gilt. Die Muslimbruderschaft müsse in den weiteren politischen Prozess eingebunden werden, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Gemeint ist damit ein Mitspracherecht der Mursi-Anhänger bei der Schaffung einer neuen Verfassung. Zudem sollten freie und faire Wahlen abgehalten werden, die den internationalen Standards entsprechen, hieß es weiter.

Ein Sprecher der Pro-Mursi-Koalition erklärte unterdessen, man habe mit Ashton „keine Initiativen“ diskutiert, mit der sich die Krise lösen ließe. Das ägyptische Volk werde Straßen und Plätze erst dann verlassen, wenn die verfassungsmäßige Legitimität wieder hergestellt sei. Man sei bereit, mit jedem zu reden, sehe aber keinerlei positive Zeichen von der anderen Seite, sagte Amr Darrag, Mitglied der Führung der Muslimbruderschaft. Für Dienstagabend riefen die Islamisten erneut zu Großkundgebungen im ganzen Land auf.

Die Staatsanwaltschaft hatte am vergangenen Freitag Haftbefehl gegen Mursi erlassen. Gegen ihn wird nun offiziell ermittelt wegen des Gefängnisausbruchs kurz nach Beginn der Revolution gegen Hosni Mubarak im Januar 2011. Damals waren, vermutlich auf Anordnung des Regimes, mehr als 20 000 Gefängnisinsassen aus den Haftanstalten entwichen, deren Rückkehr auf die Straße die Bevölkerung einschüchtern und von weiteren Protesten abhalten sollte. Unter den Befreiten war auch Mursi, der erst zwei Tage zuvor festgenommen worden war.

Dass Ashton die Möglichkeit zu einem Gespräch mit Mursi bekam, bedeutet einen erheblichen Imagegewinn für die EU-Chefdiplomatin. Zu Beginn ihrer Amtszeit Ende 2009 war sie mehrfach in die Kritik geraten, weil sie zu wenig Präsenz auf der internationalen Bühne zeigte. Im Gegensatz zu ihrem umtriebigen Vorgänger Javier Solana verlieh sie der europäischen Außenpolitik anfangs nur selten eine Stimme. Hinzu kam ein unglückliches Krisenmanagement: Nach dem schweren Erdbeben in Haiti im Januar 2010 vergingen Wochen, bevor die Britin sich auf den Weg in die Katastrophenregion machte; in der Zwischenzeit hatte ihr seinerzeit die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton die Schau gestohlen. Schnell wurde der Labour-Politikerin ihre außenpolitische Unerfahrenheit vorgeworfen. Die Kritik war nicht immer gerechtfertigt, denn die frühere EU-Handelskommissarin musste gewissermaßen im Kaltstart den neuen europäischen Außendienst in Brüssel aufbauen.

Ashton hat in der Zwischenzeit an Statur gewonnen. So machte sie die Atomgespräche zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland zu einer ihrer vorrangigen Aufgaben – auch wenn es ihr zuletzt nicht gelang, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Im Amt bleiben will die Britin aber trotzdem nicht: Im kommenden Jahr will sie sich nicht um eine zweite Amtszeit als Europas oberste Außenpolitikerin bewerben.

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