Syrien: Assad führt Krieg gegen das eigene Volk

Nach dem Massaker der syrischen Armee in der Stadt Hama, bei dem am Sonntag mindestens 100 Menschen getötet worden sein sollen, steigt der äußere Druck auf das Regime von Baschar al Assad. Russland, das bisher eine Verurteilung des Regimes ablehnt, fordert, den Einsatz von Gewalt und die Repression ziviler Proteste „sofort“ zu beenden. Die Erklärung des russischen Außenministeriums ist die bisher kritischste Stellungnahme des Landes, das ein langjähriger Verbündeter Syriens ist. Am Abend berichteten Aktivisten von neuen Angriffen des Militärs auf Hama.

Die EU hat am Montag fünf weitere syrische Personen auf seine Sanktionsliste gesetzt. Sie erhalten Einreiseverbot und ihre Konten werden eingefroren, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Brüssel mit. Bisher gab es neben 30 Personen mit Einreiseverboten auch eine Liste von vier Firmen, mit denen keine Geschäfte gemacht werden dürfen. Deutschland hat zudem zusammen mit Großbritannien eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage in Syrien beantragt. Zwar übernahm Indien am Montag von Deutschland den Ratsvorsitz, die beantragte Sitzung sollte jedoch in der Nacht zum Dienstag stattfinden, teilte ein Sprecher des Gremiums mit. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich bislang nicht darauf verständigen können, das Vorgehen des syrischen Präsidenten Assad offiziell zu verurteilen. Russland und China lehnen dies bisher ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte das Vorgehen des syrischen Regimes „auf das Schärfste“. Sie forderte Präsident Assad „in aller Deutlichkeit auf, Gewalt gegen das eigene Volk umgehend einzustellen“. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin mit. Das Auswärtige Amt sprach von einer „neuen Qualität der Repressionsmaschinerie“. Es sei nachvollziehbar, wenn dies als „Krieg gegen das eigene Volk“ bezeichnet werde.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen betonte allerdings erneut, dass die Voraussetzungen für einen militärischen Einsatz in Syrien derzeit nicht gegeben seien. Es gebe weder ein UN- Mandat noch eine Forderung der Arabischen Liga nach militärischer Einmischung, sagte Rasmussen. Auch der britische Außenminister William Hague, der den UN- Sicherheitsrat zu einer Verurteilung Syriens aufrief, schloss eine Militärintervention am Montag aus.

Nach Ansicht der Expertin Muriel Asseburg von der Stiftung für Wissenschaft und Politik weist die dem Sicherheitsrat vorliegende Resolution keinen „Weg nach vorn“, weil sie keine Zwangsmaßnahmen enthält. Dennoch sei es für die syrische Bevölkerung wichtig, dass die Welt „klar Position bezieht“ und signalisiert, dass sie nicht wegschaut. Die syrische Armee setzte am Montag ihr Vorgehen gegen Regierungsgegner in der Stadt Hama fort. Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsorganisationen wurden dabei mindestens sechs weitere Menschen getötet.

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