Asyl in Deutschland : Länder erwarten eine Million Flüchtlinge

Mehrere Bundesländer erwarten deutlich mehr Flüchtlinge in Deutschland als bislang vorhergesagt. Bis zu eine Million Menschen könnten 2015 in Deutschland Asyl suchen.

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In Deutschland müssen womöglich noch mehr Zeltlager für Flüchtlinge gebaut werden wie dieses in Dresden. Mehrere Bundesländer erwarten in diesem Jahr bis zu eine Million Flüchtlinge.
In Deutschland müssen womöglich noch mehr Zeltlager für Flüchtlinge gebaut werden wie dieses in Dresden. Mehrere Bundesländer...Foto: dpa

Mehrere Bundesländer rechnen mit deutlich mehr Flüchtlingen im laufendem Jahr als bisher prognostiziert. Er gehe von einer Million Asylsuchenden und Flüchtlingen aus, sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Hessischen Rundfunk. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stellt sich auf weiter steigende Flüchtlingszahlen ein. Er erwarte in diesem Jahr mehr als die von der Bundesregierung genannten 800 000 Flüchtlinge für das gesamte Jahr, sagte Woidke dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ich schließe nichts aus, auch nicht die Million“, sagte Woidke. „In der Landesregierung stellen wir uns vorsorglich darauf ein, dass deutlich mehr als prognostiziert kommen werden.“ Der Ministerpräsident wollte sich daher nicht darauf festlegen, dass in Brandenburg alle Flüchtlinge in festen Häusern unterzubringen sind. „Ich befürchte, das wir nun doch auf winterfeste Zelte zurückgreifen müssen.“

Woidke äußerte vor dem Flüchtlingsgipfel der Länder mit der Bundesregierung die Erwartung, dass sich der Bund deutlich stärker an den Kosten beteiligt und die Erstaufnahme der Flüchtlinge neu geregelt wird. „Die beste Lösung wäre, dass der Bund die Erstaufnahme bis zur Entscheidung über den Status eines Asylantrags in eigener Regie betreibt, und wenn eine Ablehnung erfolgt ist, dann auch die Ausreise gewährleistet.“ Das hätte den Vorteil, dass in die Kommunen nur noch Flüchtlinge kommen, die einen gesicherten Status hätten. Der Ministerpräsident sprach sich zudem für EU-Asylzentren in Nordafrika aus. Es wäre ein vernünftiger Weg“, dort über Asyl in Europa und Deutschland zu „entscheiden, ohne dass sich jemand auf eine so lebensgefährliche Reise begeben muss“.

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge an

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte in einem eindringlichen Appell eine „gemeinsame politische Antwort“ auf die Flüchtlingskrise. Den Flüchtlingen müssten „sichere und legale Wege“ der Einwanderung ermöglicht werden. Ban kündigte für den 30. September ein Sondertreffen zum Thema Flüchtlinge während der jährlichen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York an. „Es ist eine Krise der Solidarität, nicht eine Krise der Zahlen“, sagte er.

Das Bundesverfassungsgericht kippte unterdessen das umstrittene Versammlungsverbot für das sächsische Heidenau. Die Karlsruher Richter hoben damit am Samstag eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen vom Freitagabend auf. Das Landratsamt hatte alle Versammlungen in Heidenau an diesem Wochenende verbieten wollen. Am Abend feierten einige hundert Unterstützer mit den Flüchtlingen vor ihrer Unterkunft.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte zur Debatte um das Versammlungsverbot: „Natürlich hat der Staat die Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen. Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es den Anstand der Zuständigen nicht gibt.“

Der Präsident des Bundes der Vertriebenen, Bernd Fabritius, forderte mehr Anteilnahme und Unterstützung für Flüchtlinge. „Die Menschen, die aus Bürgerkriegsländern kommen und um Leib und Leben bangen, brauchen unseren Schutz“, sagte er beim „Tag der Heimat“ seiner Organisation in Berlin. Auch die Vertriebenen seien „nach dem Krieg von vielen als fremd und als Belastung wahrgenommen“ worden. Fabritius rief dazu auf, den Flüchtlingen heute mit „mehr Empathie“ zu begegnen, als damals den Vertriebenen entgegengebracht worden sei. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte ebenfalls mehr Engagement für die heutigen Opfer von Flucht und Vertreibung an. „In diesen Menschen spiegelt sich dieselbe Not wider, die vor 70 Jahren auch viele Deutsche erlitten haben“, sagte Weil.

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