• Asylbewerber in Deutschland: Innenministerium zahlt Extra-Prämie bei freiwilliger Rückkehr

Asylbewerber in Deutschland : Innenministerium zahlt Extra-Prämie bei freiwilliger Rückkehr

Zuletzt haben weniger Asylbewerber freiwillig das Land verlassen. Die Bundesregierung bietet potenziellen Heimkehrern nun einen finanziellen Bonus - und erntet dafür scharfe Kritik.

Abgelehnte Asylbewerber kommen mit einem Abschiebeflug aus Düsseldorf in Kabul (Afghanistan) an.
Abgelehnte Asylbewerber kommen mit einem Abschiebeflug aus Düsseldorf in Kabul (Afghanistan) an.Foto: dpa/Mohammad Jawad

Mit einer Extra-Prämie will das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber dazu bringen, freiwillig das Land zu verlassen. Ab sofort bis Ende Februar 2018 können freiwillige Rückkehrer zusätzliche Unterstützung bei der Ankunft in ihrer Heimat beantragen, wie das Ministerium am Wochenende ankündigte. Vorgesehen sind Hilfen in Form zusätzlicher Sachleistungen: bis zu 3.000 Euro für Familien, bis zu 1.000 Euro für Einzelpersonen. Die Heimkehrer können zum Beispiel Zuschüsse für Miete oder Möbel bekommen.

Eine Förderung freiwilliger Ausreisen gibt es schon länger, sie wird durch die Drei-Monats-Aktion nun erweitert und deutlich aufgestockt. Die Organisation Pro Asyl findet die Strategie verwerflich und hält der Regierung vor, sie verführe Menschen auf miese Weise, ihre Rechte nicht wahrzunehmen.

Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen deutlich gesunken

Schutzsuchende, deren Asylantrag keinen Erfolg hatte und die einer Abschiebung entgehen wollen, können freiwillig ausreisen und dabei finanzielle Unterstützung bekommen. Das gilt auch für Menschen, deren Asylverfahren noch läuft. Seit Jahren gibt es ein Programm mit der sperrigen Abkürzung REAG/GARP, das die Internationale Organisation für Migration im Auftrag von Bund und Ländern organisiert. Heimkehrer können dort Hilfe beantragen, um ihre Rückreise zu bezahlen - und zusätzlich wenige Hundert Euro „Starthilfe“ in der Heimat. 2016 nahmen das rund 54.000 Menschen in Anspruch. Die Zahl der geförderten freiwilligen Ausreisen war damit fast doppelt so hoch wie die der zwangsweisen Abschiebungen (gut 25.000).

Zuletzt verließen jedoch weniger abgelehnte Asylbewerber aus freien Stücken das Land. Von Anfang Januar bis Ende Oktober 2017 waren es rund 26.000. Bund und Länder mühen sich seit Monaten, die Zahl der freiwilligen Ausreisen und auch der Abschiebungen zu erhöhen. Sie richteten dafür unter anderem ein gemeinsames Koordinierungszentrum ein, starteten Telefon-Hotlines, Beratungsangebote und ein Informationsportal im Internet.

Auch die finanziellen Hilfen für Heimkehrer wurden bereits im Februar ausgebaut: mit dem Programm „Starthilfe Plus“. Das nutzten von Anfang Februar bis Ende Oktober rund 8.600 Rückkehrer. Zusätzlich zu den bisherigen Reisebeihilfen können hier Asylsuchende aus mehr als 40 Ländern - darunter die Hauptherkunftsstaaten wie Afghanistan, Syrien, Irak, Eritrea und Somalia - weitere Unterstützung beantragen, wenn sie heimgehen. Wer zum Beispiel noch vor Abschluss des Asylverfahrens Deutschland freiwillig verlässt, kann als Erwachsener 1.200 Euro bekommen, bei Kindern unter zwölf Jahren sind es 600 Euro. Nach einem negativen Asylbescheid fällt die Hilfe niedriger aus (800 Euro pro Erwachsenem, 400 Euro pro Kind).

Wer wiederkommt, muss das Geld zurückzahlen

Die eine Hälfte wird noch in Deutschland ausgezahlt, die andere erst in der Heimat. Im Gegenzug müssen sich die Betroffenen verpflichten, dass sie nicht juristisch gegen einen negativen Asylbescheid vorgehen - falls sie denn schon einen haben. Und eine Wiedereinreise nach Deutschland soll ausbleiben: Wer trotzdem wiederkommt, muss die Hilfen zurückzahlen.

Nun erweitert die Regierung dieses Programm mit ihrer vorübergehenden Drei-Monats-Extra-Prämie. Auch hier kümmert sich um die Abwicklung unter anderem die Internationale Organisation für Migration (IOM). Nach der Rückkehr in ihre Heimat sollen Betroffene Kontakt mit IOM-Vertretern aufnehmen und einen „Reintegrationsplan“ absprechen. In den zwölf Monaten nach ihrer Heimkehr können sie sich dann bis zu der Grenze von 1.000 beziehungsweise 3.000 Euro bestimmte Kosten erstatten lassen, um sich wieder ein Zuhause einzurichten: Mietkosten, Ausgaben für Möbel, Geld für Renovierungen zum Beispiel. Eine dreiköpfige Familie konnte bislang also etwa 3.000 Euro an Rückkehrhilfen bekommen, mit der Extra-Prämie sind es bis zu 6000.

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt kann dem nichts abgewinnen. „Man verführt auf übelste Art und Weise Menschen dazu, ihre Rechte nicht wahrzunehmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Das Programm sei darauf angelegt, dass Menschen umso mehr finanzielle Hilfe bekommen, je eher sie das Land verlassen - also möglichst noch vor dem Abschluss ihres Asylverfahrens.

"Wie bei einem Winterschlussverkauf"

Wer nach einem negativen Asylbescheid gehe und Förderung beantrage, müsse im Gegenzug darauf verzichten, Rechtsmittel gegen die Asyl-Entscheidung einzulegen. „Das ist eine ganz fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen“, beklagte er. Dass die Aktion noch dazu befristet sei auf drei Monate, verführe Betroffene einmal mehr, überstürzt etwas zu tun, was für sie eigentlich nicht gut sei. Das sei ein „Rabatt auf den Rechtsstaat, wie bei einem Winterschlussverkauf“.

Die Idee stößt auch bei Linken und Grünen auf Ablehnung. Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke sagte den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Montag), das „sogenannte Starthilfe-Plus-Programm“ setze „die rückkehrpflichtigen Menschen unter Druck, statt ihnen zu helfen“. Die höchsten Bonuszahlungen gibt es laut Jelpke weiterhin für Flüchtlinge, über deren Asylantrag noch nicht entschieden wurde. „Zu versuchen, Flüchtlinge aus laufenden Verfahren herauszukaufen, ist einfach nur schäbig“, so die Politikerin.

Weniger kritisch sieht Luise Amtsberg, Flüchtlingsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, den Vorstoß aus dem Innenministerium. Grundsätzlich sei „die freiwillige Ausreise in jedem Fall einer Abschiebung vorzuziehen“, und es sei richtig, Rückkehrer finanziell zu unterstützen. Die Drei-Monats-Frist des neuen Programms lasse allerdings „den Rückschluss zu, dass es Thomas de Maizière nicht um eine grundsätzliche Verbesserung bei der freiwilligen Rückkehr geht, sondern um zahlenmäßige Effekthascherei“, sagte Amtsberg.

Auch der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Wolfgang Kubicki, sieht laut der Zeitungen zwei Seiten einer Medaille. Einerseits verweist Kubicki auf die nicht unbeträchtlichen Summen für die Rückkehrhilfe und fragt: „Wer würde so etwas im Inland nicht auch gern in Anspruch nehmen?“ Andererseits müsse man sehen, „dass auch die Kosten einer zwangsweisen Rückführung nicht geringer wären und im Übrigen der humanitäre Gesichtspunkt einer Starthilfe für eine vernünftige Zukunftsperspektive im Heimatland so angemessen Berücksichtigung finden kann“. (dpa, KNA)

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