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Asylpolitik : Bundesregierung erleichtert Abschiebungen

Der Kompromiss war zwischen Bund und Ländern ausgehandelt worden - nun beschloss das Kabinett: Die Abschiebepraxis wird in Deutschland konsequenter.

Abgelehnte Asylbewerber steigen auf diesem Archivfoto vom Dezember 2016 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen auf diesem Archivfoto vom Dezember 2016 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im...Foto: Daniel Maurer/dpa

Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine konsequentere Abschiebepraxis auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf, wonach die Abschiebehaft für sogenannte Gefährder ausgeweitet werden soll. Wer falsche Angaben über seine Identität oder Staatsangehörigkeit macht, muss mit härteren Sanktionen rechnen. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von vier auf zehn Tage verlängert werden. Damit will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die vor zwei Wochen gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern umsetzen.

Besonders umstritten sind Pläne, wonach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) künftig in bestimmten Fällen die Daten von Handys von Asylbewerbern durchsuchen darf, um deren Identität zu klären. Die Organisation Pro Asyl kritisierte, mit dem Gesetz drohe der „gläserne Flüchtling“ und eine „Brutalisierung der Abschiebepraxis“. Deutschland werde vom Aufnahmeland zum Abschiebeland umgebaut, sagte Günter Burkhardt, der Geschäftsführer von Pro Asyl.  

Auch bei den Linken stoßen die Pläne auf große Vorbehalte. „Handys und Computer gehören zu dem besonders schützenswerten Bereich der Privatsphäre“, sagte Parteichefin Katja Kipping der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Inzwischen jedoch würden „Grundrechte im Minutentakt auf dem Altar der Inneren Sicherheit geopfert - bevorzugt bei Geflüchteten“.

Bundesinnenminister de Maizière rechnet mit einer schnellen Verabschiedung des vom Kabinett beschlossenen Maßnahmenpakets. Er sagte am Mittwoch, er sei "zuversichtlich", dass der Bundestag das Gesetz "zügig" billigen werde. Die Zustimmung des Bundesrates sei nicht erforderlich.

Der Innenminister hob hervor, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung "stets zwei Seiten" habe. Menschen mit Schutzbedürfnis und Bleibeperspektive müssten in Deutschland integriert werden. Abgelehnte Asylbewerber müssten die Bundesrepublik wieder verlassen.

Gerade in Anbetracht der für dieses Jahr zu erwartenden hohen Zahl an Ablehnungen sei es "wichtig, dass wir die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinbekommen", sagte de Maizière. Vorrang hätten die Angebote für eine freiwillige Rückkehr. Doch für Ausreisepflichtige, die den Angeboten nicht nachkämen, "muss die Abschiebung ein mögliches und richtiges Mittel sein".

Grüne: Der Innenminister macht einen großen Fehler

Flüchtlingsorganisationen rechnen damit, dass es am Mittwoch eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geben soll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte dies scharf. „Der Innenminister macht einen großen Fehler. Afghanistan ist nicht sicher, das sagt nicht nur der UNHCR, sondern das zeigt auch die Erfahrung der ersten beiden Sammelabschiebungen“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“.

Rückführungen nach Afghanistan sind umstritten, da in Teilen des Landes Regierungstruppen nach wie vor gegen radikalislamische Taliban-Rebellen kämpfen. Die Bundesregierung hält aber Teile Afghanistans für ausreichend sicher.

In einer gemeinsamen Stellungnahme forderten 20 Verbände, unter ihnen die Kinderhilfsorganisation Unicef, das Wohl betroffener Kinder vorrangig zu berücksichtigen. Kinder und Jugendliche sollten so kurz wie möglich in Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden, da diese oftmals nicht sicher und nicht kindgerecht sind. Grundsätzlich begrüßten die Organisationen, dass der Gesetzentwurf die Zuständigkeit von Jugendämtern für das Stellen von Asylanträgen bei Kindern und Jugendlichen klärt. (dpa/AFP)

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