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Atomendlager : Nur wenige Bürger beteiligen sich beim Endlagerforum

Am heutigen Freitag hat das dreitägige Palaver über das Endlagersuchgesetz begonnen, das gerade im Bundestag verhandelt wird. Aber nur wenige Bürger beteiligten sich bisher an der Veranstaltung.

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Verkehrszeichen zum Bergwerk, Salzstock Gorleben
Da lang? Von Freitag bis Sonntag diskutieren die Bürger über das Endlagersuchgesetz. Zumindest dürfen sie in...Foto: dpa

Die Reihen sind licht, drinnen wie draußen. Das „Forum Standortauswahlgesetz Endlagerung hochradioaktiver Abfälle“ in Berlin ist kein Selbstläufer. Gerade mal 130 interessierte Bürgerinnen und Bürger haben sich für die Drei-Tages-Veranstaltung angemeldet, davon 58 Redner. Von denen sind schon im ersten Diskussionsblock zwei gar nicht erschienen. Aber auch der Demonstrationsaufruf des Anti-Atom-Netzwerks Ausgestrahlt sowie der Umweltverbände Greenpeace und BUND ist nicht auf große Resonanz gestoßen. Höchstens 100 Atomgegner stehen mit einem Transparent vor der Tür und protestieren gegen „Altmaiers Beteiligungsfarce“. Es ist der erste Versuch der Bürgerbeteiligung an der Diskussion über das Standortsuchgesetz, das nach der Einigung auf einen Endlagerkompromiss am 9. April im Bundestag beraten wird.

Und die Beteiligung der Bürger ist auch das Kernstück des Endlagersuchgesetzes. Doch die Diskussion mit den Bürgern über den geplanten Neustart bei der Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Atommüll ist bisher noch nicht besonders gut gelungen. Daran wird sich durch das „Forum Standortauswahlgesetz“, das noch bis Sonntagmittag dauert, wohl auch wenig ändern.

Der Schönheitsfehler, dass der „historische Durchbruch“ vom 9. April eineinhalb Jahre lang von Regierung, Ländern sowie allen im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken hinter verschlossenen Türen ausgehandelt worden ist, lässt sich nur schwer überwinden. Das Versprechen des Bundesumweltministers Peter Altmaier (CDU) am 9. April, dass „von nun an“ alles „ganz transparent“ ablaufen solle, ist schon beim ersten Versuch einer Beteiligung der Verbände vor der Einbringung des Gesetzentwurfes ins Kabinett misslungen. Ganze zwei Tage Zeit hatten die Verbände für eine Stellungnahme – auch da machten viele Umweltverbände schon nicht mit.

Mit 60 Redebeiträgen von jeweils fünf Minuten, nur Altmaier darf eine halbe Stunde lang reden, soll es um die „Voraussetzungen für einen gesellschaftspolitischen Konsens“, um Gorleben und um Bürgerbeteiligung gehen. Die großen Umweltverbände, Greenpeace und der BUND haben ebenso abgesagt wie das Anti-Atom-Netzwerk Ausgestrahlt. Jochen Stay von Ausgestrahlt hält das Forum für eine „Pseudo-Beteiligung“. Damit solle einem „schlecht gemachten Gesetz zusätzliche Legitimation“ verschafft werden. „Da machen wir nicht mit“, sagt er. Insgesamt 140 Anti-Akw-Initiativen und Umweltverbände halten sich lieber raus.

Das Bundesumweltministerium hat das Forum mit Union, FDP, SPD und Grünen im Bundestag organisiert. Eine Sprecherin des Ministeriums verweist darauf, dass der Deutsche Naturschutzring, der Nabu und die DUH bei dem Forum reden werden. Man könne also nicht sagen, „die Umweltverbände haben alle abgesagt“. Sie meint: „Wer nicht kommt, kann halt nicht mitreden.“ In welcher Weise die Beiträge der Mitredenden im Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden könnten, ist allerdings noch nicht absehbar.

Greenpeace hat beschlossen, auch die Bund-Länder-Kommission zu boykottieren, die im Endlagersuchgesetz dem Suchverfahren vorgeschaltet werden soll. 24 Persönlichkeiten, davon zwölf Politiker aus Bund und Ländern, sollen zwei Jahre lang über die Kriterien für die Suche beraten, einen Abschlussbericht vorlegen. Dann kann das Gesetz noch einmal verändert werden, bevor die Suche endgültig losgeht. Greenpeace und Ausgestrahlt halten auch das für eine Alibiveranstaltung. Am Donnerstag meldeten sich 51 Mediatoren zu Wort und forderten einen „ergebnisoffenen Dialog mit der Zivilgesellschaft“. Und zumindest eines ist klar: Auch das Forum am Wochenende wird ergebnisoffen sein.

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