Atomenergie : Suche nach Endlager droht zu scheitern

Die Opposition wirft Altmaier Untätigkeit vor und sagt ein geplantes Gespräch ab. Der Umweltminister sieht die Schuld bei der Opposition.

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Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der Endlagergespräche, die zu scheitern drohen, in die Defensive.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) gerät wegen der Endlagergespräche, die zu scheitern drohen, in die Defensive.Foto: dapd

Berlin - Die Chancen auf einen Endlagerkompromiss sind auf nahe null gesunken. SPD und Grüne haben ein von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) geplantes Gespräch am kommenden Donnerstag abgesagt. Der Grund: „Es gibt keinen Gesetzentwurf“, sagt die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl. Altmaier argumentierte im Kurznachrichtendienst Twitter, der Gesetzentwurf sei seit Juni bekannt. Ulrich Kelber, Fraktionsvize der SPD, schrieb zurück, dass Altmaier eine Überarbeitung zugesagt habe. Der grüne Fraktionschef Jürgen Trittin fügte hinzu: „Arbeiten statt twittern.“

Ende April hatte das bisher letzte Konsensgespräch über einen Neuanfang bei der Suche nach einem Atomendlager stattgefunden. Dann kam die Wahl in Nordrhein-Westfalen samt dem politischen Untergang von Altmaiers Vorgänger Norbert Röttgen (CDU) dazwischen. Im Juni traf sich Altmaier mit Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel in seiner Küche. Seither herrschte Sendepause. Altmaier twitterte am Freitag: „Das Endlager sollte man aus dem Wahlkampf heraushalten. Ich habe in vier Monaten kein böses Wort über SPD/Grüne gesagt, aber intern vermittelt!“ Mit wem Altmaier gesprochen hat, ist allerdings nicht zu ermitteln. Genau das scheint nun das Problem zu sein. In einem offenen Brief an Trittin argumentierte Altmaier nun, er habe weitere Gespräche angeboten und einen Vorschlag zur Behördenstruktur gemacht. Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel: „Die kurzfristige Einladung ohne neue und komplette Vorlagen und ohne Vorklärungen kann nur als Versuch einer Showeinlage verstanden werden.“ Sie wirft Altmaier vor, zwei Monate lang seine Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. „Die genauen Kriterien für die Endlagersuche, der konkrete Umgang mit Gorleben und die Anzahl der unterirdisch zu erkundenden Standorte sowie die konkrete Behördenstruktur, zu alledem hat er – anders als zugesagt– keinen einigungsfähigen Gesetzentwurf vorgelegt.“

Dabei gibt es weiter guten Willen auf allen Seiten. Aus Regierungskreisen in Baden-Württemberg heißt es, man wolle noch nicht aufgeben. SPD-Chef Sigmar Gabriel will ebenfalls eine „Lösung so schnell wie möglich“. Und auch Altmaier schrieb: „Konsens ist möglich.“ Sylvia Kotting-Uhl meint jedoch: „Es ist sehr schwierig jetzt.“ Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar hält sie eine Einigung in der Endlagerfrage für ziemlich ausgeschlossen. Dagmar Dehmer

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