Atommüll-Endlagerkommission : Warum der BUND verantwortungslos handelt

Zwei Wochen vor dem Ende der Endlagerkommission stellt der BUND Maximalforderungen an den Abschlussbericht. Auf den letzten Metern verlässt den Umweltverband der Mut zum Kompromiss. Ein Kommentar.

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Ganz grundsätzlich gegen Atomenergie zu sein, ist deutlich bequemer, als in der Endlagerkommission nach Kriterien für einen Standort zu suchen.
Ganz grundsätzlich gegen Atomenergie zu sein, ist deutlich bequemer, als in der Endlagerkommission nach Kriterien für einen...Foto: Bernd Thissen/picture alliance / dpa

Greenpeace und die Anti-Atombewegung haben schon 2014 die Segel gestrichen. Wenn der umstrittene bisherige Endlagerstandort Gorleben nicht aufgegeben werde, werde sich die Umweltbewegung nicht beteiligen, entschieden sie damals. Sich an der Debatte darüber zu beteiligen, wie Deutschland ein Endlager für den hochradioaktiven Müll aus den Atomkraftwerken finden kann, schien ihnen zu riskant. Denn gewinnen lässt sich damit wenig mehr als viel Ärger, und die eigene Basis ist in Aufruhr. Also entschieden sich Greenpeace, Ausgestrahlt und die Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg noch vor dem Beginn der Endlagerkommission für die feige Variante, nur von außen zu stänkern.

Der BUND wollte es anders machen. Er schickte Klaus Brunsmeier, den Vize-Präsidenten des Umweltverbands in die Kommission, die in zwei Wochen ihren Bericht vorlegen soll. Brunsmeier wird von allen Seiten eine „konstruktive Mitarbeit“ attestiert. Doch nun pfeift ihn sein Verband zurück. Am Freitag stellte der BUND sieben ultimative Forderungen auf, ohne deren Umsetzung im Abschlussbericht Brunsmeier seine Zustimmung verweigern soll. Der Ausschluss von Gorleben und die Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz gehören dazu.

Dass der BUND den Rest der Kommission nicht von diesen Maximalforderungen überzeugen wird, weiß er selbst. Den BUND hat kurz vor Schluss die Angst vor der eigenen Courage erwischt. Die Arbeitsgrundlage der Kommission war ein politischer Kompromiss. Die Union macht ihn nur mit, weil Gorleben im Suchverfahren aufgebeben werden kann, aber nicht von vornherein politisch ausgeschlossen werden sollte. Zwei Wochen vor Toresschluss die Geschäftsgrundlage in Frage zu stellen, ist politisch verantwortungslos. Und zeigt wohl vor allem eines: Im aktuellen politischen Klima lassen sich nicht einmal Eine-Million-Jahres-Fragen wie die sichere Lagerung des Atommülls kurzfristigen politischen Spielchen entziehen. Schade drum.

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