Atommüll : Kabinett beschließt Vorlage für Endlager-Suche - Hendricks zufrieden

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Entwurf für ein Gesetz zur Endlagersuche geeinigt. Der BUND kritisiert das Ergebnis.

Bergarbeiter sind mit Instandhaltungsarbeiten im Erkundungsbergwerk in Gorleben beschäftigt (Archivbild vom 04.05.2010).
Bergarbeiter sind mit Instandhaltungsarbeiten im Erkundungsbergwerk in Gorleben beschäftigt (Archivbild vom 04.05.2010).Foto: dpa

Für die Suche nach einem Atommüllendlager hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf eines novelliertes Gesetzes verabschiedet. Die Vorlage zur Fortentwicklung des sogenannten Standortauswahlgesetzes solle nun den Bundestagsfraktionen vorgelegt werden, erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ziel sei, in einem wissenschaftsbasierten und transparenten Verfahren unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit bis zum Jahr 2031 einen Standort für ein Endlager zu finden.

"Mit diesem Gesetzentwurf ziehen wir endgültig einen Schlussstrich unter die alte Methode Endlager", erklärte Hendricks. "Die politisch willkürliche Festsetzung eines Standorts" sei "ein historischer Fehler" gewesen, "den wir hiermit korrigieren". Auf Basis des novellierten Gesetzes könne "die Jahrtausendaufgabe Endlagersuche mit breiter Legitimation" gelöst werden.

Im Juli hatte die beim Bundestag angesiedelte Endlagerkommission ihren Abschlussbericht mit Empfehlungen zur Suche nach einem sicheren Aufbewahrungsort für hochradioaktiven Atommüll übergeben. Sie hatte sich unter anderem mit den Sicherheitsanforderungen befasst. Generell bekräftigt der Bericht die Idee, ein Endlager in einem Bergwerk in tiefliegenden Gesteinsformationen zu errichten.

Drei Wirtsgesteine sollen untersucht werden

Dabei sollen alle drei potenziell in Frage kommenden Wirtsgesteine Salz, Ton und Granit in einem vergleichenden bundesweiten und ergebnisoffenen Verfahren untersucht werden. Auch der umstrittene Standort Gorleben soll demnach in das geplante bundesweite Auswahlverfahren eingeschlossen werden. Die Endlagersuche soll nach dem Beschluss des Atomausstiegs von 2011 neu gestartet werden.

Hendricks erklärte am Mittwoch, bei der Suche solle "das gesamte Bundesgebiet betrachtet" werden, "ohne bestimmte Regionen zu bevorzugen und ohne bestimmte Regionen von vornherein auszuschließen". "Orientiert an den Empfehlungen der Endlagerkommission" gebe es nun "verlässliche und gesellschaftlich legitimierte Vorgaben für das Standortauswahlverfahren".

Kritik kam umgehend vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). "Das Gesetz in seiner jetzigen Form ignoriert wichtige Vorschläge der Atommüllkommission", erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Bundestag und Bundesrat müssten "nachbessern, sonst wird es nicht gelingen, das für die Endlagersuche nötige Vertrauen aufzubauen".

Konkret fehle "ein generelles Exportverbot für hochradioaktiven Atommüll", monierte Weiger. Zudem würden Maßnahmen für mehr Transparenz und eine bessere Bürgerbeteiligung "unzureichend umgesetzt". Auch dürfe die Suche "nicht unnötig eingeschränkt werden". "Der geologisch ungeeignete Standort Gorleben muss aus dem Suchverfahren ausgeschlossen werden", erklärte Weiger. (AFP)

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