Atomwende: Brüderle verhagelt Schwarz-Gelb den Wahlkampf

Berlin - Kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Atomwende von Union und FDP neue Nahrung erhalten. Wie am Donnerstag bekannt wurde, soll Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einem Treffen mit Industrievertretern erklärt haben, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke hauptsächlich aus wahltaktischen Gründen ausgesetzt hat. Das geht aus einem Protokoll des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) hervor. Bisher hatte die schwarz-gelbe Koalition im Bund jeden Zusammenhang zwischen dem Atommoratorium und der für sie entscheidenden Wahl in Baden-Württemberg bestritten.

Dem Protokoll zufolge rechtfertigte Brüderle als Gast einer BDI-Sitzung am 14. März, wenige Tage nach Beginn der Atomkatastrophe in Japan, das Moratorium der Bundesregierung. Der Minister habe darauf hingewiesen, „dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“, heißt es in den Aufzeichnungen, die dem Tagesspiegel vorliegen. Weiter soll Brüderle versichert haben, dass er ein Befürworter der Kernenergie sei, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“.

Der BDI kam dem Minister am Donnerstag zur Hilfe. Der frühere bayerische Umweltminister und heutige BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf (CSU) sprach von einem „Protokollfehler“. Die Äußerung des Wirtschaftsministers sei „falsch wiedergegeben worden“. Brüderle selbst bestritt die Äußerungen bei einer Rede im Bundestag nicht direkt, sondern verwies auf das Dementi des BDI. „Uns Wahlkampfmanöver vorzuwerfen, ist absurd.“

Die Opposition reagierte mit Hohn und Spott. „Brüderle hat sich offensichtlich schlicht verplappert und wird zum Störfall für den Wahlkampf“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: „Merkels Moratorium ist vorsätzliche Wählertäuschung.“ Linksparteichef Klaus Ernst sagte, Brüderle habe „die Katze aus dem Sack gelassen“. Das Atommoratorium sei ein „betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb“.  Kritik an Brüderle äußerte auch der CSU-Umweltexperte Josef Göppel. „Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung“, sagte er Spiegel Online. Das Dementi des Ministers sei keine Richtigstellung: „Er ist von seiner These nicht abgewichen, sondern hat nur gesagt, er sei falsch wiedergegeben worden.“

Die Berichte über Brüderles Äußerungen wurden von den Wahlkämpfern von Union und FDP in Baden-Württemberg mit Bestürzung aufgenommen. Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Forsa-Umfrage liegt Schwarz-Gelb im Südwesten fünf Prozentpunkte hinter SPD und Grünen. Dieser Trend könnte sich wegen Brüderle noch verstärken, so die Befürchtung. Ein wichtiger Stratege der Südwest-CDU, der namentlich nicht zitiert werden wollte, sagte dem Tagesspiegel: „Das ist zunächst ein FDP-Problem. Wir können nur hoffen, dass es nicht auch eins für uns wird.“ Erfahrene CDU-Abgeordnete fürchten gleichwohl einen weiteren Rückschlag auch für die eigene Partei: „Viele Menschen glauben uns in dieser Frage ohnehin nicht mehr“, hieß es.

Der Wirbel um die Äußerungen Brüderles trifft die Bundesregierung während einer ihrer größten Belastungsproben. Neben dem plötzlichen Schwenk in der Atompolitik sorgt auch der Kurs in der Libyen-Krise und die Entscheidung für das milliardenteure Euro-Hilfspaket für massive Verärgerung in den eigenen Reihen. Politiker aus der Union und der FDP äußerten in den vergangenen Tagen die Erwartung, dass sich der Unmut im Falle einer Wahlniederlage in Baden-Württemberg Bahn brechen werde. mit brö