Auftritt von Geert Wilders in Dresden : Pegida driftet immer weiter nach rechts

Pegida will mit einer Rede des niederländischen Islam-Hassers Geert Wilders am Montag wieder mehr Anhänger mobilisieren. Doch in Dresden formiert sich Widerstand.

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Massenansturm? Pegida will nach zuletzt sinkenden Teilnehmerzahlen bei ihren „Spaziergängen“ nun bis zu 30 000 Menschen in Dresden versammeln.
Massenansturm? Pegida will nach zuletzt sinkenden Teilnehmerzahlen bei ihren „Spaziergängen“ nun bis zu 30 000 Menschen in Dresden...Foto: imago/dpa

In Dresden formiert sich der Widerstand gegen den Auftritt des niederländischen Islam-Hassers Geert Wilders, der am Montag vor bis zu 30 000 Pegida-Anhängern reden soll. Ein Bündnis plant eine Blockade, die Polizei einen Großeinsatz – und die sächsische CDU geht inzwischen auf Distanz zu Pegida.

Von der Aufregung, die er in der Stadt auslöst, wird Geert Wilders vermutlich kaum etwas mitbekommen. Wenn der niederländische Rechtspopulist, Chef der Kleinpartei „Partei für die Freiheit“ (PVV), am späten Montagnachmittag mit dem Linienflug aus Düsseldorf in Dresden landet, wird am Flugzeug eine Limousinen-Kolonne warten. Der 51-Jährige lebt unter ständigem Polizeischutz. Mit Eskorte wird es auf schnellstem Wege in die Flutrinne gehen – ein Veranstaltungsgelände am Rande der Dresdner Innenstadt, auf dem sonst Popstars auftreten. Die Bühne, die Rechtsaußen Wilders betreten wird, hat allerdings Lutz Bachmann bereitet, der Mitbegründer und Frontmann der Pegida-Bewegung.

Das Bündnis der beiden ist gleich in mehrfacher Hinsicht symbolträchtig: Es markiert einerseits einen weiteren deutlichen Rechtsruck der Pegida-Bewegung. Was Wilders und die selbst ernannten „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“ teilen, ist das Schüren der Angst vor dem Islam. Andererseits sind die Rechtspopulisten Bachmann und Wilders auch insofern aufeinander angewiesen, als der Zuspruch für ihre Ideen spürbar nachlässt. Wilders und seine PVV gelten in den Niederlanden als politisch isoliert. Die Teilnehmerzahlen bei den montäglichen „Abendspaziergängen“ der Pegida waren seit der Führungskrise und der Spaltung der Pegida-Spitze Ende Januar deutlich zurückgegangen.

"Wir sind das Volk" gegen "Ihr seid nicht das Volk"
Rund 400 "Bärgida"-Demonstranten hatten sich am Montagabend wieder versammelt - dieses Mal auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor. Wie schon bei der Erstauflage in der Woche zuvor waren wieder Deutschlandfahnen und eine norwegische Flagge zu sehen. Dieses Mal nahmen auch viele der "Berliner gegen die Islamisierung des Abendlandes" Bezug auf den Terrorangriff gegen die französische Zeitschrift "Charlie Hebdo" in der Woche zuvor.
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1 von 15Foto: Hannibal Hanschke/Reuters
12.01.2015 21:06Rund 400 "Bärgida"-Demonstranten hatten sich am Montagabend wieder versammelt - dieses Mal auf dem Pariser Platz vor dem...

Reichlich Gegenwind

Das Gelände soll für den Auftritt eingezäunt werden – damit gilt die Kundgebung als Veranstaltung im geschlossenen Raum, für die die Stadt Dresden keine weiteren Auflagen erteilt. Gegenwind gibt es gleichwohl reichlich: Auf ihrer Homepage macht die Stadt deutlich, was man im Rathaus vom Wilders-Auftritt hält: „Die Demonstration der Rechtspopulisten ist auf die Ausgrenzung und Ablehnung von Menschen wegen ihrer religiösen oder ethnischen Herkunft gerichtet. Diese Ausgrenzung ist aber keine Option für eine zukunftsfähige Stadtgesellschaft“, heißt es dort.

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der noch zu Jahresbeginn selbst in einem Zeitungsinterview erklärt hatte, der Islam gehöre nicht zu Sachsen, ist auf größtmögliche Distanz zu Wilders und Bachmann gegangen. Er warnte die Organisatoren der Kundgebung am Sonntag explizit vor ausländerfeindlichen Entgleisungen. „Fremdenfeindliche oder rassistische Ausfälle durch Redner werden wir nicht dulden und konsequent gegen die Veranstalter vorgehen“, kündigte Tillich an. Die große Mehrheit der Sachsen sei „weltoffen und Ausländern gegenüber aufgeschlossen“, betonte der Ministerpräsident. Das wird am Montag aller Voraussicht nach auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig noch einmal erklären. Der CDU-Politiker ist auch Kandidat seiner Partei für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl – und hat gemeinsam mit zwei Mitbewerbern zu einer Pressekonferenz geladen, um gegen den Auftritt von Wilders Stellung zu beziehen. Das ist insofern bemerkenswert, als Ulbig sich nicht nur im Januar und Februar mit Mitgliedern des Pegida-Organisationsteams getroffen hatte, sondern auch trotz massiver Kritik des Koalitionspartners SPD bislang keinen Anlass gesehen hatte, seinen kurzen Draht zu Pegida zu kappen.

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