"Aus Afghanistan nichts gelernt" : Mali-Mission verärgert Abgeordnete

Verteidigungsexperten kritisieren die Regierung: Über einen möglichen Bundeswehr-Einsatz in Mali werde zu wenig informiert. Die ganze Diskussion, sagt einer, zeigt, dass bei der jüngsten Armee-Reform die Weichen falsch gestellt wurden.

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Soldaten halten in Bamako (Mali) nach dem Militärputsch vor dem Präsidentenpalast Wache (Foto vom 23.03.12).
Soldaten halten in Bamako (Mali) nach dem Militärputsch vor dem Präsidentenpalast Wache (Foto vom 23.03.12).Foto: Harouna Traore/dapd

Wie lässt sich ein Kampfeinsatz verhindern? Wen will man ausbilden - und wofür? Im Bundestag wächst die Besorgnis über den avisierten Bundeswehr-Einsatz in Mali, wo islamistische Extremisten den Norden des Landes kontrollieren. „Offenbar haben wir aus Afghanistan nicht wirklich gelernt: Mir fehlt hinreichend Klarheit über einen solchen Einsatz“, sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff dem Tagesspiegel. „Ich habe noch zahlreiche Fragen, erhalte aber bisher zu wenig Informationen über Art, Ziel, Dauer oder Umfang einer möglichen Mission“, sagte Hoff.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte unlängst erklärt, die Bundesrepublik sei grundsätzlich bereit, sich an einem internationalen Militärengagement zur Unterstützung afrikanischer Streitkräfte in Mali zu beteiligen. „Allerdings gibt es da zwischen Paris und Berlin offenbar sehr unterschiedliche Lesarten“, sagte Hoff. So bereite Frankreich sich auf eine Militär-Intervention vor und führe auch Gespräche mit den USA über mögliche Kooperationen – während in Deutschland über eine Ausbildungsmission gesprochen werde. „Wobei bisher völlig im Dunkeln liegt, wen wir da wofür – für eine Stabilisierungsmission, für Aufstandsbekämpfung oder für den Anti-Terrorkampf – ausbilden wollen: die malische Armee oder Mitglieder der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas“. Angesichts eines möglichen „Eskalationspotenzials“ vor Ort fehle es ihr bisher an einer klaren Bestimmung dessen, was Deutschland im Rahmen einer europäischen Mission mitzutragen bereit sei und was nicht und unter welchen konkreten Voraussetzungen ein Einsatz auch vorzeitig zu beenden ist.

Omid Nouripour teilt diese Bedenken. „Ich habe nur Fragen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte. Zum Beispiel: Wie könnte eine politische Lösung aussehen, die einen Militäreinsatz überflüssig macht? Wie wird sichergestellt, dass ein Ausbildungs- nicht zum Kampfeinsatz wird? „Und wo soll die Ausbildung stattfinden? In Malis Hauptstadt oder in den Nachbarstaaten? Im Kasernenhof? Oder müssen die Ausbilder mit rausgehen?“

SPD-Wehrexperte Rainer Arnold findet, die Diskussion über einen Einsatz in Mali offenbare vor allem eines: Dass nämlich mit der Bundeswehrreform die falsche Richtung eingeschlagen worden sei. „Was wir in Zukunft brauchen, sind nicht mehr Infanteristen, denn Soldaten am Boden wollen wir ja gerade nicht“, sagte Arnold. „Was wir stattdessen brauchen, sind mehr Hubschrauber, um etwa bei Katastrophen zu helfen; sind mehr statt weniger Militärpolizisten, etwa für Ausbildungsmissionen; und mehr statt weniger Logistiker und Fernmelder, weil Aufklärung und Kommunikation immer wichtiger wird.“

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