Politik : AUS DEM PARLAMENT

Kinderschutz: Böger will Meldung bei verpassten Untersuchungen

Der Senat unterstützt eine Initiative des Hamburger Senats für besseren Kinderschutz. Die sieht vor, dass Jugendämter informiert werden, wenn Kinder nicht regelmäßig bei den so genannten U-Untersuchungen der Kinderärzte erscheinen. Schulsenator Klaus Böger sagte gestern im Abgeordnetenhaus, er wolle, dass sich Berlin „im Grundsatz“ dieser Bundesratsinitiative anschließt. wvb.

Eissporthalle könnte

bald wieder geöffnet werden

Für die kommende Woche erwartet Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) den letzten Prüfbericht über den Zustand der Eissporthalle.

Wenn sich die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung für die Freigabe der Halle ausspricht und der Versicherungsschutz erneuert worden sei, könne der Eissportbetrieb wieder beginnen, sagte Wolf. wvb.

Wolf kritisiert Arbeitsagenturen wegen ungenutzter Fördermillionen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat die Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit kritisiert, weil sie Fördergelder in Höhe von 300 Millionen Euro für Hartz-IV-Empfänger nicht in Anspruch genommen hat. Es sei ein „ärgerlicher Umstand“, dass erst in der zweiten Jahreshälfte 2005 neue Arbeitsgelegenheiten gefördert werden konnten, weil die Umsetzung der Reform bis dahin gedauert habe, sagte Wolf. wvb.

Sozialdemokraten wollen

das ICC noch retten

Die SPD hat das Internationale Congress-Centrum offenbar noch nicht abgeschrieben. „Ich möchte das ICC um fast jeden Preis erhalten“, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz gestern in einer Debatte über den Kongressstandort Berlin. Das Gebäude am Messedamm sei eine „städtebauliche Ikone“. Die Opposition forderte den Senat auf, ein Konzept für ein neues Kongresszentrum zügig vorzulegen. Sollte ein Neubau kommen, fordern die Grünen einen anderen Standort als die Deutschlandhalle. za

Vorerst keine Konkurrenz für BVG –

Senat will Vertrag verlängern

Der Senat will den öffentlichen U-Bahn- und Busverkehr in Berlin bis auf weiteres in den Händen der BVG lassen. Bis August 2020 will die Landesregierung den Verkehrsbetrieben vertraglich zusichern, den Nahverkehr in der Stadt durchzuführen. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) sagt, noch in diesem Jahr werde der Senat einen neuen Verkehrsvertrag mit der BVG vorlegen. Man erwarte, dass das Unternehmen sich weiter saniere. Die Senatorin wies Bedenken der Grünen zurück, dass der Vertrag mit der BVG gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstoße. Deren Finanzpolitiker Jochen Esser warf der BVG Ineffizienz und Geldverschwendung vor. lvt