Ausländerhass in Sachsen : CDU-Politikerin fordert Handeln von Parteifreund Tillich

Die Integrationsbeauftragte der CDU ist entsetzt über die Attacken gegen Flüchtlinge in Sachsen - und schont auch Parteifreunde nicht.

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Cemile Giousouf (CDU)
Cemile Giousouf (CDU)Foto: R/D

Die Integrationsbeauftragte der Unionsfraktion im Bundestag, Cemile Giousouf, fordert nach den Vorfällen in Clausnitz und Bautzen Konsequenzen und findet deutliche Worte für die Parteifreunde in Dresden: "Ich erwarte von der Landesregierung, dass die Vorfälle bis ins kleinste Detail aufgeklärt werden", sagte Giousouf dem Tagesspiegel. "Der Staat darf bei offenem Rassismus nicht wegschauen." Dazu gehöre auch, dass ein Mitglied der "Alternative für Deutschland" eine Flüchtlingsunterkunft leiten dürfe. Dies sei "an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten".

In Clausnitz hatte ein Mob neuankommende Flüchtlinge vor einer Unterkunft angefeindet, in Bautzen wurde eine Unterkunft angezündet. Der inzwischen abgesetzte Leiter der Clausnitzer Unterkunft war ein AfD-Mitglied; sein Bruder hatte die Blockade des Busses mit den Flüchtlingen mitorganisiert.

Giousouf forderte, auch Polizeibeamte, die sich rassistisch verhielten, müssten suspendiert werden, "zum Schutze der vielen redlichen Beamten bei uns in Deutschland". Giousouf nannte die Ereignisse "abscheuliche Verbrechen und einen Fall für die Staatsanwaltschaft". Sie strahlten "auf das gesamte Land aus". Die Flüchtlingskrise lasse "eine teilweise manifeste Ausländerfeindlichkeit gewahr werden", die von Pegida und AfD gezielt angestachelt werde. "Wenn wir die Rechten unterschätzen, so Giousouf, seien Flüchtlinge an Leib und Leben gefährdet". Dies zeigten auch die jüngsten Brandanschläge.

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