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Politik : Ausschluss Sarrazins auf dem Weg SPD-Gremien treiben Ordnungsverfahren voran

Stephan Haselberger

Berlin - Der Vorstand der Bundes-SPD und der Vorstand des Berliner SPD-Landesverbands haben ihre gemeinsame Begründungsschrift für das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und früheren Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fertiggestellt. Das verlautete am Sonntag aus Parteikreisen. Anfang dieser Woche werden die Dokumente der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg- Wilmersdorf zugestellt. Mit dem Schreiben beantragen Bundes- und Landespartei die „Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses“. Verfahrensbevollmächtigte ist die Generalsekretärin der Bundes- SPD, Andrea Nahles.

Sarrazin selbst erklärte in der „Bild am Sonntag“, es gebe bisher keinen „Ausschlussantrag“ gegen ihn: „Zwei Monate haben nicht ausgereicht, um eine schlüssige Ausschluss-Begründung zusammenzustellen. Es gibt bisher nur politische Absichtserklärungen.“ In dem Interview ging Sarrazin auch mit Bundespräsident Christian Wulff ins Gericht. Dessen Satz, der Islam gehöre zu Deutschland, sei „falsch“. Die deutsche Kultur sei weitgehend ohne Bezug auf den Islam entstanden. Sarrazin warf Wulff außerdem vor, bei seinem Türkei-Besuch „Harmonie- Kitsch-Sauce“ über die Diskriminierung der Christen in der Türkei gegossen zu haben.

Sarrazin hatte im Sommer mit scharfer Kritik an einer mangelnden Integrationsbereitschaft muslimischer Einwanderer in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ eine breite Integrationsdebatte ausgelöst. Für Empörung hatten unter anderem seine Äußerungen zu einem „gemeinsamen Gen“ aller Juden und einer angeblich erblichen Dummheit von Muslimen gesorgt. Daraufhin hatte sich der SPD-Bundesvorstand mit großer Mehrheit für ein Ausschlussverfahren gegen Sarrazin ausgesprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf dem ehemaligen Finanzsenator vor, mit seiner Kritik an muslimischen Zuwanderern „den Boden für die Hassprediger im eigenen Volk“ zu bereiten. Das sei mit der Programmatik der SPD nicht zu vereinbaren. Stephan Haselberger

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