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Ausschussvorsitzender Norbert Röttgen : "Bundestag muss Völkermord an Armeniern klar benennen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert. Auch Grünen-Chef Cem Özdemir fordert SPD- und Unions-Abgeordente auf, anders als die Bundesregierung zum Genozid klar Stellung zu beziehen.

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In Marseille eine Gedenkstätte an den Genozid an den Armeniern im osmanischen Reich.
In Marseille eine Gedenkstätte an den Genozid an den Armeniern im osmanischen Reich.Foto: AFP

Die Bundesregierung steht mit ihrer Haltung, den Genozid an den Armeniern zu Beginn des 20. Jahrhunderts nicht offen als Völkermord zu benennen, sowie das Gedenken daran eher zurückhaltend anzugehen, immer mehr in der Kritik. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat eine klare Anerkennung des Genozids an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag gefordert. Dem Tagesspiegel sagte Röttgen: "Was seit langem Erkenntnis und Wissensstand ist, muss auch so benannt werden: Es hat vor einhundert Jahren einen Völkermord an den Armeniern gegeben". Der Bundestag habe eine Verantwortung den Opfern gegenüber und eine "Verpflichtung zur Wahrheit".  Das Verhalten der Bundesregierung in dieser Frage nannte Röttgen "taktisch" und kritisierte, ein solcher Umgang mit der Wahrheit sei "weder tragfähig noch verantwortbar". Der Bundestag sollte sich daher das Verhalten der Bundesregierung nicht zu Eigen machen.

Özdemir: Die Regierung
verschließt einfach die Augen

Nach Ansicht von Grünen-Chef Cem Özdemir schließt "die Bundesregierung einfach die Augen und hofft, wenn sie sie wieder öffnet, ist der hundertste Jahrestag des Völkermords vorbei." Am 24 April findet in Eriwan eine Gedenkfeier zum 100. Jahrestag des Völkermordes statt. Während beispielsweise Frankreich von Präsident Francois Hollande vertreten wird, kommt aus Berlin Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Özdemir ist sich sicher: "Die Weltöffentlichkeit wird am 24. April sehr wohl registrieren, dass Frankreich seinen Präsidenten nach Eriwan geschickt hat und Deutschland nur einen Staatssekretär. Und während nun sogar der Papst den Völkermord als solchen benennt, ignoriert die Bundesregierung immer noch, worüber sich Historiker und Völkerrechtler heute einig sind. Das Verhalten der Bundesregierung am einhundertsten Jahrestag eines Völkermords mit deutscher Mitverantwortung ist beschämend."

Am 24. April 1915 wurde im damaligen Osmanischen Reich auf Befehl der jungtürkischen Bewegung die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet und verschleppt. Die meisten Menschen wurden ermordet. An dieses Ereignis schlossen sich zahlreiche weitere Deportationen und Massaker an. Historiker gehen von mehr als einer Million Toten unter den Armeniern aus, nach armenischen Angaben starben 1,5 Millionen Menschen. Die türkische Regierung als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reiches hat eine dezidiert andere Haltung. Offiziell wird von den "Ereignissen von 1915" gesprochen und einer sich anschließenden Umsiedlung der Armenier, in deren Verlauf bis zu 300.000 Menschen gestorben seien. Dagegen erkennen inzwischen viele Regierungen sowie das Europäische Parlament den Völkermord an den Armeniern als solchen an. Auch Papst Franziskus sprach vor einigen Tagen vom ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts - und wurde dafür von der türkischen Regierung heftig kritisiert.

Cem Özdemir erwartet nun von den Parlamentariern der Regierungskoalition, anders als die Bundesregierung klar Stellung zu beziehen. Dem Tagesspiegel sagte er: "Leider trotten meine Bundestagskollegen von CDU/CSU und SPD da einfach mit. Dabei hätten sie ja durchaus die Freiheit, einen Schritt weiterzugehen als die Kanzlerin und Herr Steinmeier. Einzelne Abgeordnete der Koalition, hier denke ich vor allem an Dietmar Nietan und Christoph Bergner, haben das ja versucht, aber wurden in den eigenen Reihen ausgebremst."

In der Tat hat zum Beispiel Erika Steinbach (CDU), Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte in der Unionsfraktion bereits deutliche Worte gefunden: " Dass Deutschland zur Gedenkveranstaltung in Armenien nur einen Staatssekretär schicken will, ist unwürdig und dieses Großverbrechens nicht angemessen."

Möglicherweise wird auch Bundespräsident Joachim Gauck den Völkermord beim Namen nennen - er spricht am 23. April bei einem entsprechenden ökumenischen Gottesdienst in Berlin. Mehr dazu lesen Sie hier.

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