Außenbeziehungen zu den USA : Schröders gelehriger Schüler Gabriel

Beobachter der deutschen Außenpolitik haben ein Déjà-vu-Gefühl. Die SPD entdeckt im Wahljahr 2017 wieder die Distanz zu Washington.

Hans Monath
Große Einigkeit: Gerhard Schröder (links) und Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag 2015.
Große Einigkeit: Gerhard Schröder (links) und Sigmar Gabriel auf dem SPD-Bundesparteitag 2015.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gerhard Schröder dürfte sich gefreut haben, als er am Donnerstag die Zeitungen aufschlug. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warne im Streit um die Höhe der deutschen Verteidigungsausgaben vor "blindem Gehorsam" gegenüber den USA, war da zu lesen. Die Absage an jede Unterwürfigkeit gegenüber den Machthabern in Washington kennt der sozialdemokratische Altkanzler sehr gut.

Im Wahlkampf 2002 spielte Schröder selbst die Amerika-Karte aus – und das mit Erfolg, wie sich bei der folgenden Bundestagswahl zeigte. Und die damalige Oppositionschefin Angela Merkel machte im Streit um den Irakkrieg wenige Monate später eine einschneidende Erfahrung, die sie bis heute verfolgt.

Vetreter von Trump machen Druck auf Europa

Im transatlantischen Ringen um die Höhe der Verteidigungsausgaben geht Schröders gelehriger Schüler nun wenige Monate vor der Bundestagswahl auf Distanz zur Kanzlerin und zu Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die beiden bekennen sich zum in der Nato vereinbarten Ziel, bis zum Jahr 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden – gegenwärtig sind es in Deutschland nur 1,2 Prozent. US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, die Sicherheitsgarantie für die Partner einzuschränken, sofern diese ihre Verpflichtungen nicht erfüllten. Auch bei ihren ersten Europa-Besuchen machten Vertreter von Trumps Regierung jüngst massiv Druck auf die Verbündeten.

Gabriel attackierte seine Kabinettskollegin von der Leyen als "naiv" – denn ein schnelles Aufwachsen der deutschen Verteidigungsausgaben sei gar nicht möglich, rechnete er vor. Zugleich machte er Front gegen das 2002 ausgerechnet von der Regierung Schröder mitverabschiedete Zwei–Prozent-Ziel: "Wir dürfen uns nicht verengen auf eine Aufrüstungsspirale", warnte er. Deutschlands Nachbarn wünschten sich keine "militärische Großmacht Deutschland". Sozialausgaben zu kürzen, um Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wie es CDU-Vize Jens Spahn vorgeschlagen hatte, werde es mit der SPD "auf gar keinen Fall geben".

Deutsche Unabhängigkeit in Streit um Irakkrieg

Auf der einen Seite die friedliebenden Sozialdemokraten, auf der anderen eine Union, die amerikanischem Säbelrasseln gegenüber willfährig ist – an diesem Bild hatte auch schon Schröder gemalt. Im Streit um den Irakkrieg mit US-Präsident George W. Bush demonstrierte der SPD- Kanzler Unabhängigkeit und verkündete den "deutschen Weg". Tatsächlich verweigerte er sich dem Waffengang. Anders als seinerzeit Schröder spricht Gabriel nicht von einem gegenüber Washington selbstbewussten Deutschland, sondern will ein selbstbewusstes Europa.

Im Streit um den Irakkrieg veröffentlichte Merkel Anfang 2003 kurz vor ihrem Besuch bei Präsident Bush einen Artikel in der "Washington Post", in dem sie versicherte, Schröder spreche nicht für ganz Deutschland. Die SPD attackierte das als Kotau vor dem amerikanischen Kriegspräsidenten, auch von deutschen Medien wurde Merkel massiv kritisiert.

Sozialdemokratisches Wahlkampfkonzept

Jan Techau von der American Academy in Berlin sieht Parallelen zu heute: "Es passt ins sozialdemokratische Wahlkampfkonzept, die Kanzlerin wie eine willige Dienerin aussehen zu lassen, die sich dem Druck von Trump beugt", sagt der Experte für transatlantische Beziehungen. Die SPD mache den Deutschen aber etwas vor, wenn sie behaupte, die Sicherheitslage Europas sei nicht dramatisch und der Druck aus den USA das eigentliche Thema. "Das bringt alle Fortschritte in Gefahr, die deutsche Außen- und Sicherheitspolitiker in den vergangenen Jahren erarbeitet haben", warnt Techau: "Eigentlich hatten wir einen Konsens erreicht, wonach wir mehr tun müssen – auch militärisch." Diesen Konsens gebe Gabriel jetzt aus wahltaktischen Gründen preis.

An dem Bemühen, die Deutschen auf größere Aufgaben in der Außen- und Sicherheitspolitik vorzubereiten, hatte Gabriels Vorgänger Frank-Walter Steinmeier stark mitgewirkt. Seinem Nachfolger dürfte bewusst sein, dass Streit über zentrale Sicherheitsfragen das Vertrauen der Partner in Deutschland nicht erhöht. Unklarheiten in der Regierung müsse man unbedingt vermeiden, weil sie in Europa schlimme Wirkung haben könnten, dozierte er Ende Januar im Willy-Brandt- Haus der SPD. Bei seiner Antrittsrede im Auswärtigen Amt wenige Tage später versprach er dann, Außenpolitik und Wahlkampf strikt zu trennen.

Die Kanzlerin bekräftigte am Donnerstag ihr Festhalten am Zwei-Prozent-Ziel: "Ich rate uns allen dazu, dass wir nicht verschiedene Bereiche gegeneinander ausspielen." Deutlicher wurden die Außen- und Sicherheits-Experten der Unionsfraktion: Durch die Relativierung des Nato-Ziels leiste die SPD "der Sicherheit Deutschlands einen Bärendienst", kritisierten Jürgen Hardt und Henning Otte.

Die Linkspartei kritisierte, Gabriels Distanzsignal zu den USA seien unglaubwürdig. "Eines der Probleme von Sigmar Gabriel ist sicher, dass kaum einer ihm traut", sagte ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrcke. "Die Münchner Sicherheitskonferenz wäre eine Chance gewesen, sich klar und eindeutig von der 2-Prozent-Forderung und dem Getöse der Kriegsministerin abzusetzen", erklärte der Abgeordnete und fügte hinzu. "Aber nageln Sie mal einen Pudding an die Wand!" Notwendig sei eine Senkung des Rüstungsetats um zehn Prozent in den nächsten Bundeshaushalten. Gabriel müsse zudem fordern, die US-amerikanischen Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. "So viel Mut wie der verstorbene Kollege Westerwelle wird Gabriel vielleicht auch noch aufbringen", meinte Gehrcke.

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