Außenminister der Ukraine im Interview : Deschtschizja: Berlin muss auf Russland einwirken

Der Außenminister der ukrainischen Übergangsregierung, Andrij Deschtschizja, erhofft sich von der Bundesregierung und der EU mehr Druck auf Moskau. An den Wahlen am Sonntag könnten wegen der Unruhen bis zu zehn Prozent der Ukrainer nicht teilnehmen.

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Andrij Deschtschizja
Andrij DeschtschizjaFoto: dpa

Herr Minister, können die Präsidentenwahlen am Sonntag angesichts der angespannten Lage in der Ostukraine überhaupt im ganzen Land stattfinden?

Wir tun unser Bestes, um alle Wahllokale offen zu halten. Aber natürlich wissen wir, dass die Wahlen an den Orten, die von Extremisten eingenommen wurden, nicht stattfinden werden. Wir schätzen, dass weniger als zehn Prozent der Wahlberechtigten betroffen sind. Aber selbst wenn diese Leute nicht abstimmen können, wird die Wahl nach ukrainischem Recht gültig sein, weil es keine Mindestwahlbeteiligung gibt.

Das heißt, die Regierung hat nach wie vor keine Kontrolle über Teile der Ostukraine?

Wir kontrollieren nicht die gesamte Region. Einige Orte sind unter der Kontrolle der Extremisten, und die ukrainischen Sicherheitskräfte wollen vor den Wahlen nicht neue Spannungen erzeugen, indem sie gegen die Terroristen kämpfen. Sie haben die Anweisung, Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden.

Und nach den Wahlen? Werden die Sicherheitskräfte dann verstärkt gegen die Separatisten vorgehen?

Das wird auch von der Reaktion dieser Gruppen auf die Wahlen abhängen. Wenn sie deren Rechtmäßigkeit anerkennen und ihre Waffen niederlegen, werden wir die Anti-Terror-Operation aussetzen.

Was müsste getan werden, um die Einheit des Landes wiederzuerlangen?

Eigentlich müssen wir dem russischen Präsidenten Putin dafür danken, dass er die Ukraine geeint hat. Die Unterstützung für die Einheit der Ukraine ist mit mehr als 70 Prozent so groß wie nie zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes. Den Umfragen zufolge sind nur etwa 15 bis 18 Prozent der Bürger für eine Abspaltung. Um das Land weiter zu einen, müssen wir noch stärker die Botschaft verbreiten, dass die Regierung Reformen umsetzt und das Leben der Bürger besser wird.

Aber hat die neue Führung in Kiew kurz nach ihrem Amtsantritt nicht genau das falsche Signal gesendet, indem versucht wurde, das Sprachengesetz abzuschaffen, das die Nutzung des Russischen als zweite Amtssprache regelt?

Einige Politiker haben den Fehler gemacht, das Sprachengesetz zur Diskussion zu stellen. Vor dem Hintergrund der revolutionären Stimmung dieser Zeit war das aber verständlich. Die Regierung war allerdings klug genug, dieses Gesetz nicht umzusetzen. Heute ist das Sprachengesetz von 2012 in Kraft, das damals von der Partei der Regionen eingebracht wurde und der Nutzung der russischen Sprache sehr viel Raum gibt.

War es nicht auch ein Fehler, die rechte Partei Swoboda an der Regierung zu beteiligen?

Das war Teil eines Abkommens zwischen den drei damaligen Oppositionsparteien. Es wäre schwierig gewesen, Swoboda herauszuhalten und ohne sie eine Regierung zu bilden, weil die dritte Partei, Udar, nicht in die Koalition eintreten wollte. Ohne eine Koalition hätte man kaum eine Regierung bilden und das Land führen können. Das war eine taktische Notwendigkeit. Bisher haben sich die Swoboda-Mitglieder in der Regierung staatsmännisch verhalten.

Aber diese Situation gibt der russischen Propaganda die Möglichkeit zu sagen, die Regierung in Kiew sei faschistisch.

Ach, die Russen nennen die gesamte Regierung faschistisch. Aber wir werden sehen, wie viel Unterstützung Swoboda am Ende bekommt. Wir sollten das im demokratischen Prozess klären.

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