Außenpolitik : Abschied von der Juniorpartnerschaft

Setzt sich die deutsche Außenpolitik die richtigen Ziele? Und hat sie die Mittel, ihre Aufgaben in der Welt zu erfüllen? Außenminister Steinmeier hat darüber einen Dialog mit der Wissenschaft geführt. Eine Bilanz.

Annegret Bendiek
Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Masar-i-Scharif, Afghanistan.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Masar-i-Scharif, Afghanistan.Foto: dpa

Dr. Annegret Bendiek ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik und bis Ende September 2014 in der Projektgruppe "Review 2014" des Planungsstabs des Auswärtigen Amtes tätig. Die Gruppe bat rund 50 Wissenschaftler aus Deutschland und anderen Ländern um ihre Sicht auf die deutsche Außenpolitik. Der vollständige Text erscheint in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP).

 

„Eine Außenpolitik, die keine breite Unterstützung hat, ist keine gute und auch keine nachhaltige Außenpolitik“, stellt Patricia Flor, Abteilungsleiterin im Auswärtigen Amt, auf einer der zahlreichen Review-Veranstaltungen heraus. Friedensforscher Michael Brzoska entgegnet: „Wenn man die Bevölkerung fragt, was sie über Außenpolitik denkt, dann ist das, als würde man das Orakel in Delphi befragen. Man bekommt so ungenaue Antworten, dass jeder hören kann, was er will.“

Plädoyer für eine stärkere globale Rolle

„Nicht mit uns!“, so lautet jedenfalls die Antwort auf die ungenaue Frage der Körber-Stiftung, ob sich die Deutschen mehr – auch militärisch – engagieren sollen. Dennoch ist vielen im Lande sehr wohl bewusst, dass „das vertrauensvolle Zusammenleben in Osnabrück (und anderen deutschen Städten) auch davon abhängt, wie wir uns im Ausland bewegen“, bringt der Oberbürgermeister dieser Stadt, Wolfgang Griesert, es auf den Punkt.

Das einhellige Fazit, das sich aus allen 50 Außensichten ziehen lässt, lautet, dass Deutschland eine stärkere globale Rolle spielen sollte. Diese Forderung Deutschlands ist gleichzeitig – und das ist die zweite wichtige Botschaft – eingebettet in den Wunsch nach einem stärkeren europapolitischen Engagement. „Mehr deutsche Führung in und durch Europa“ ist kurz gesagt der durchgängige Tenor der internationalen Experten. Weniger klar wird in den Beiträgen, ob der Wunsch nach mehr Deutschland auch die Bereitschaft beinhaltet, eine selbstbewusstere deutsche Interessenpolitik zu akzeptieren, oder ob das Mehr letztlich nur auf höhere finanzielle und logistische Beiträge bezogen ist. Vieles wird hier davon abhängen, ob Deutschland es schafft, zusätzliches Vertrauen aufzubauen und ob seine neue Außenpolitik „nicht auf Hegemoniebestrebungen gründet“, sondern vielmehr „die notwendige Anpassung an die Veränderungen im globalen System“ ist (María Soledad Loaeza).

Wertschätzung Deutschlands

Die Ausgangsbedingungen für dieses neue Projekt einer eigenständigen ­Außenpolitik sind relativ gut. Deutschland ist mit einer „klugen, besonnenen und verantwortungsbewussten Außenpolitik“ anerkanntermaßen ein Erfolgsmodell, das „ein Stützpfeiler des multilateralen Staatensystems und ein mustergültiges Mitglied der Weltgemeinschaft“ (Kofi Annan) geworden ist. In den 70 Jahren seit Kriegsende hat es eine rechtsstaatliche Demokratie mit hoher internationaler Ausstrahlungskraft als „interkultureller Vermittler“ (Brahma Chellaney) und „als Brücke zwischen Nord und Süd“ entwickelt (Davood Moradian, Kishore Mahbubani).

Deutschland hat seine Vergangenheit auf eine Weise verarbeitet, die internationale Anerkennung findet, und ist die wichtigste treibende Kraft des europäischen Integrationsprozesses (Loukas Tsoukalis). „Deutschland muss nicht mehr befürchten, dass sein Handeln bei seinen Nachbarn automatisch Angst und Argwohn auslöst“ (Anne-Marie Slaughter). Es ist auch außenpolitisch eine Zivilmacht, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte als wichtigste Zielgrößen der internationalen Zusammenarbeit betont (Moradian, Robert Kappel, Dirk Messner). Militärische Instrumente zur Durchsetzung nationaler Interessen werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt (Harald Müller, Eberhard Sandschneider). Insbesondere, aber nicht nur Autoren aus der ehemaligen „Dritten Welt“ äußern Bedauern und Unverständnis, dass sich Deutschland so zögerlich verhalte und seine Potenziale bei Konfliktlösungen zu wenig einsetze (Chellaney, James Shikwati, Mahbubani, Annan, Louise Arbour).

Mit dem neuen außenpolitischen Selbstverständnis stellt sich die Frage nach den Interessen und den strategischen Zielen Deutschlands. „Das sind Fragen, die lange als tabu galten, weil man vorgab, dass deutsche Interessen deckungsgleich mit europäischen Interessen seien. Gleichwohl existiert ein klares nationales Interesse“ (Shimon Stein/Sylke Tempel). Offensichtlich ist lediglich, dass Deutschland zu einem hohen Maß von anderen Staaten abhängig ist. Es „bezieht wichtige Vorleistungen aus anderen Ländern und hängt von dem Bezug energetischer und mineralischer Rohstoffe aus dem Ausland ab“ (Markus Kerber). Die „Verminderung dieser Vulnerabilität“ liegt Herfried Münkler zufolge „nicht nur im deutschen, sondern vor allem auch im wohlverstandenen europäischen Interesse“.

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