BA-Vizepräsident Alt : "Nur Lebenskünstler können von 364 Euro leben"

Herr Alt, die Bundesagentur für Arbeit soll in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Geht das zulasten der Arbeitslosen?

Ich hoffe nicht, dass die Mittel für Arbeitsmarktpolitik radikal zusammengestrichen werden. In der jetzigen Arbeitsmarktsituation wäre das fatal. Wir sollten versuchen, möglichst jeden Jugendlichen zu einem Berufsabschluss zu führen. Und wir müssen die Menschen fortbilden, damit wir in den nächsten Jahren genügend Fachkräfte haben. Das alles kostet Geld. Außerdem gilt: Wenn man die aktive Arbeitsmarktpolitik massiv kürzt, steigt in der Folge die Arbeitslosigkeit.

Der Verwaltungsrat Ihrer Behörde beklagt, die BA werde „auf unabsehbare Zeit ans finanzielle Gängelband der Bundesregierung gezwungen“. Sehen Sie das auch so?

Wir wollen nicht dauerhaft auf Darlehen der Bundesregierung angewiesen sein. Wir brauchen keine hohen Rücklagen. Wir wollen aber in guten Zeiten sparen können, damit wir in schlechten Zeiten gegen eine Krise halten können, ohne die Beiträge anheben zu müssen.

Kann die Bundesagentur gerade Rücklagen für den nächsten Abschwung bilden?

Im Moment können wir leider nichts zurücklegen. Wenn die Politik den Arbeitslosenbeitrag nicht erhöhen möchte, muss sie entscheiden, wo gespart wird.

Die Arbeitsministerin will wegen der sinkenden Arbeitslosigkeit auch Personal bei der BA abbauen. Wie viele der 116 000 Stellen sind überflüssig?

So einfach geht die Rechnung nicht auf. Wir brauchen das Personal für die Bewegung am Arbeitsmarkt, die ist nach wie vor hoch. Und wir haben Aufgaben, die mit den Arbeitslosenzahlen gar nichts zu tun haben: die Arbeitgeberbetreuung, die Familienkassen, die Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung oder die Betriebsnummernstelle. Ich möchte mich außerdem nicht von qualifiziertem Personal trennen, das wir im nächsten Abschwung dringend brauchen. Ich gebe den Mitarbeitern lieber die Gelegenheit, eine Fortbildung zu machen oder auch ein halbes Jahr eine Auszeit zu nehmen.

Herr Alt, gut 1,4 Millionen Erwachsene sind seit 2005 ununterbrochen auf Hartz IV angewiesen. Das klingt nicht gerade nach einer Erfolgsbilanz?

Das ist richtig. Man muss allerdings sehen, wie wir gestartet sind. Wir haben damals 500 000 Menschen aus der Sozialhilfe übernommen, die für erwerbsfähig erklärt wurden. Mit denen hat vorher kaum einer daran gearbeitet, sie in Ausbildung und Beschäftigung zu bringen. Wir haben es noch nicht geschafft, diesen harten Block wirklich zu knacken.

Warum ist es in Deutschland so schwer, Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen?

Es ist schwierig, Arbeitgeber zu finden, die jemanden einstellen, der weniger gut qualifiziert ist oder kein gutes Deutsch spricht, der Suchtprobleme hatte oder eine lange Krankheitsgeschichte hinter sich hat. Arbeitgeber suchen natürlich zuerst gut ausgebildete und leistungsfähige Mitarbeiter.

Ist es überhaupt realistisch, für alle Langzeitarbeitslosen nach einer Stelle zu suchen?

Wir dürfen die Suche nie aufgeben. Wir müssen im Hochlohnland Deutschland einen Weg finden, wie wir Menschen eingliedern können, die nicht so produktiv sind. Wir können einen Arbeitgeber nicht dazu bringen, jemandem zehn Euro pro Stunde zu zahlen, der nur fünf Euro an Produktivität bringt. Ich fände es überlegenswert, Arbeitgebern dauerhaft diesen Nachteil auszugleichen. In Deutschland gibt es zum Beispiel rund 250 000 Arbeitsplätze in Behindertenwerkstätten, da funktioniert das prima.

Hat sich die Hartz-IV-Reform gelohnt?

Hartz IV hat sich gelohnt. Früher wurden die Menschen alimentiert, jetzt arbeiten wir mit ihnen an ihren Problemen, wir aktivieren sie. Im Jahr 2010 haben immerhin eine Millionen Menschen in Ausbildung und Arbeit gefunden – mehr als in den Jahren davor. Das zeigt: Es gibt einen Ausweg aus dem System.

Was würden Sie an Hartz IV ändern, wenn Sie dürften?

Wir neigen in Deutschland dazu, jedem Einzelfall gerecht werden zu wollen. Das macht Hartz IV viel zu bürokratisch. Für alles gibt es Einzelzuschläge. Wenn die Leute sich darauf konzentrieren, ihr Einkommen und ihre Wohnverhältnisse zu optimieren, lenkt das von der Jobsuche ab. Oder nehmen Sie das Schulstarterpaket. Bisher haben wir zu Schuljahresbeginn 100 Euro gezahlt. Jetzt soll es 70 Euro zu Beginn und 30 Euro zur Schuljahresmitte geben. Da steckt wahrscheinlich kein übler Gedanke dahinter. Aber die Jobcenter müssen zusätzliche Bescheide ausstellen. Hinter jedem Bescheid stecken Bürokratiekosten. Daher sollten wir versuchen, zu der ursprünglichen Idee von Hartz IV zurückzukehren. Mehr Pauschalierung, weniger Einzelfallgerechtigkeit.

Die Bundesregierung musste nach einem Bundesverfassungsgerichtsurteil die Hartz-IV-Regelsätze neu berechnen und zahlt den Betroffenen jetzt fünf Euro mehr im Monat. Kann man denn von 364 Euro leben?

Nur Lebenskünstler können auf Dauer von 364 Euro im Monat leben. Als Überbrückung ist das vertretbar, aber auf lange Sicht ist Transferbezug menschenunwürdig. Deswegen sollten wir daraus auch keinen Dauerzustand werden lassen. Allerdings lebt auch nur ein Drittel der Menschen im Hartz-IV-Bezug allein vom Regelsatz. Die 600 000 Alleinerziehenden bekommen einen Zuschlag von durchschnittlich 100 Euro, rund 1,4 Millionen Menschen erzielen außerdem zusätzliches Einkommen.

Rund 400 000 Menschen sind trotz Vollzeitjob auf Hartz IV angewiesen. Würde denen ein gesetzlicher Mindestlohn helfen?

Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre hilfreich, würde aber das Problem nicht lösen. Für die 70 000 Vollzeit arbeitenden Singles wäre ein Mindestlohn sicher gut. Aber bei vielen Familien müsste der Mindestlohn unrealistisch hoch sein, damit sie nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sind.

Das Gespräch führte Cordula Eubel.