Politik : Ban Ki Moon will Resultate liefern

Klimawandel, Armut und Kriege werden den UN-Chef weiter in Atem halten

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Ohne diplomatischen Schnörkel formulierte Ban Ki Moon das Ziel für seine zweite Amtszeit: „Wir müssen Resultate liefern.“ Der UN-Generalsekretär richtete seine Worte an die UN-Vollversammlung in New York. Die 192 UN-Mitgliedsländer hatten dem Südkoreaner soeben die zweite Amtszeit gewährt, von 2012 bis 2016. Experten wie Tim Wirth von der Stiftung der Vereinten Nationen wollen es jetzt genau wissen: „Die Frage lautet, was ist die Agenda für die zweite Amtszeit und wie entschlossen werden die Probleme angegangen?“

Fest steht: Ban und die UN stehen vor massiven Herausforderungen. Vom Kampf gegen die Armut über den Schutz der Menschenrechte bis hin zum Entschärfen der vielen Konflikte. Falls der Generalsekretär und sein Team keine „Resultate liefern“, werden etliche Menschen rund um den Globus weiter im Elend leben, weiter in Kriegen leiden und weiter von Tyrannen unterdrückt.

Doch verfügt der UN-Generalsekretär kaum über reale Macht. Er muss überzeugen, motivieren, die UN-Staaten einigen. Vor allem muss Ban die führenden UN-Vetomächte USA und China immer wieder auf seine Seite ziehen. Gegen Washington und Peking kann er kaum etwas durchsetzen. Zudem hat er die Empfindlichkeiten der anderen drei Vetomächte Russland, Frankreich und Großbritannien zu berücksichtigen. Und auch die aufstrebenden Staaten von Brasilien bis Indien reden in den UN immer stärker mit. Ban will vor allem den Klimawandel zum großen Thema seiner Amtszeit machen. Doch ein halbes Jahr vor dem nächsten Weltklimagipfel in Durban kommen die internationalen Verhandlungen nur zäh voran. Die Länder sollen ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll finden. Der frühere Klimachef der UN, Yvo de Boer, sagte sogar in einem Interview: „Wir müssen sehen, dass das Kyoto-Protokoll tot ist.“ Diplomaten betonen: UN-Chef Ban müsste jetzt energisch eingreifen.

Ebenso könnte der internationale Kampf gegen Hunger und Armut scheitern. Als Gradmesser des Erfolgs oder Misserfolgs schaut die UN auf die Millenniumsentwicklungsziele. Die Staaten sollen bis 2015 bestimmte Vorgaben erreichen, um den Menschen ein besseres Leben zu garantieren. Doch im letzten UN-Report über die Entwicklungsziele musste der UN-Chef einräumen: „Es ist klar, dass sich die Leben der Armen nur in einer unakzeptablen langsamen Weise verbessert haben.“ Zumal der Hunger plagt die Menschheit: Laut UN-Schätzungen haben noch immer rund eine Milliarde Männer, Frauen und Kinder nicht genügend zu essen. Schon heute zerbrechen sich UN-Funktionäre den Kopf: Wie soll Ban der Welt ein Verfehlen der Millenniumsentwicklungsziele erklären? Auch halten die vielen Konflikte und massiven Menschenrechtsverletzungen rund um den Globus den UN-Chef in Atem. Vor allem die Volksaufstände in der arabischen Welt zeigen die schwache Position des Generalsekretärs: Trotz der Appelle Bans zum Einlenken terrorisieren viele Regimes ihre Bevölkerung gnadenlos weiter.

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