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Baskische Terrororganisation : Eta-Kämpfer geben ihre Waffen ab

Über Jahrzehnte kämpfte sie mit Anschlägen für die Unabhängigkeit des Baskenlandes. Nun hat die Eta vor der selbst gesetzten Frist ihre letzten Waffenlager offenbart. Ihre künftige Rolle ist unklar.

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Logo der ETA an einer Hauswand in Spanien
Logo der ETA an einer Hauswand in SpanienFoto: Reuters/Pablo Sanchez

Frankreichs Innenminister Matthias Fekl hat die Entwaffnung der baskischen Untergrundorganisation Eta als wichtiges Ereignis eingestuft. "Diese Etappe der Neutralisierung eines Waffen- und Sprengstoffanschlagsarsenals ist ein großer Schritt", sagte Fekl am Samstag in Paris. "An diesem unbestreitbar wichtigen Tag denke ich natürlich besonders an die Opfer (der Eta), ihre Familien, ihre Angehörigen und insbesondere an die Polizisten", fügte der Minister hinzu.

Fekl hob hervor, dass die Eta sich selbst zu der Aushändigung all ihrer Waffen entschlossen habe. Derzeit überprüfe die französische Polizei acht Waffenverstecke, die auf einer Liste aufgeführt gewesen seien, welche die ETA über Vermittler den französischen Behörden habe zukommen lassen.

Der frühere Präsident der französischen Menschenrechtsliga, Michel Tubiana, der sich an den Bemühungen um die Beendigung des Konflikts mit der Eta beteiligt hatte, sagte in Bayonne, in den acht Verstecken befänden sich 120 Waffen, mehrere tausend Schuss Munition und drei Tonnen Sprengstoff.
Die Übergabe der Waffen ist ein weiterer Schritt im Friedensprozess im nordspanischen Baskenland, jener Region, deren Unabhängigkeit die Terrorbewegung Eta jahrzehntelang mit Mordanschlägen zu erzwingen versuchte. Die Separatistenbewegung, die mehr als 800 Menschen umbrachte, hatte sich bereit erklärt, sämtliche Waffen bis zu diesem Samstag abzugeben. "Wir sind schon eine unbewaffnete Organisation"“, hieß es in einem Kommuniqué.

Spaniens konservative Regierung hatte mit Zurückhaltung auf die Erklärung reagiert, die bereits seit Längerem erwartet worden war. Innenminister Juan Ignacio Zoido sagte, die Organisation müsse nicht nur ihr Arsenal vernichten, sondern weitere Schritte zum Frieden unternehmen: „Der einzige Weg ist die Auflösung.“ Zudem forderte er die Terrorbewegung dazu auf, Reue für ihre Bluttaten zu zeigen.

Organisation galt bereits als stark geschwächt

Regierungschef Mariano Rajoy hatte es stets abgelehnt, der Eta Zugeständnisse zu machen. Sie gilt als stark geschwächt, nachdem die Polizei in den vergangenen Jahren viele Mitglieder festnehmen konnte. Die Bewegung müsse ihren Kampf aufgeben, sagte Rajoy. „Es wird keine Gegenleistung geben.“ Die Strafverfolgungsbehörden würden weiter ihre Arbeit machen und das Gesetz anwenden. Die Terroristen können also nicht mit einer Amnestie rechnen.

Welche Rolle die Eta in Zukunft spielen will, lässt ihre Mitteilung offen. Doch es gilt als unwahrscheinlich, dass sie als politische Organisation weiterbestehen kann. Deshalb wird nicht ausgeschlossen, dass die Terrorbewegung nach längerer Bedenkzeit tatsächlich ihre Auflösung verkünden könnte. 360 Terroristen sitzen in spanischen und französischen Gefängnissen ihre Strafen ab. Im Baskenland hat die Eta sehr an Rückhalt verloren. Der Konflikt zwischen der Baskenregion und Spanien wird aber auch ohne sie weitergehen. Umfragen zufolge will die Mehrheit der Basken größere Autonomie für die Region und wünscht ein Unabhängigkeitsreferendum. Schon jetzt hat die Region erhebliche Selbstverwaltungsrechte. Die Unabhängigkeitsbewegung aber will einen eigenen Staat. (mit AFP)

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