• Bauminister Müntefering verläßt das Kabinett und wechselt als Geschäftsführer oder Generalsekretär in die Partei - die Hintergründe

Politik : Bauminister Müntefering verläßt das Kabinett und wechselt als Geschäftsführer oder Generalsekretär in die Partei - die Hintergründe

Thomas Kröter

Während der Richtungsstreit in der SPD weiter ging, bestätigte Bau- und Verkehrsminister Franz Müntefering am Freitag, dass er aus dem Kabinett ausscheiden und den Parteiapparat wechseln werde. Ob er die SPD als Geschäftsführer oder in der neuzuschaffenden Position des Generalsekretärs auf die Bundestagswahl 2002 vorbereite, werde noch in der Parteiführung festgelegt. Ex-Kanzleramtsminister Bodo Hombach gab bekannt, dass er seine Parteiämter ruhen lasse, bis seine angebliche Verstrickung in zwei Immobilienaffären aufgeklärt ist. In einer Erklärung Hombachs, der als Bosnienbeauftragter der EU tätig ist, heißt es: "Ich will nicht, dass ein Schatten auf die Partei fallen kann."

Am Rande des Gewerkschaftstages der IG Bau in Karlsruhe kündigte Müntefering eine Entscheidung "deutlich vor dem Bundesparteitag" im Dezember in Berlin an. Die Sozialdemokraten müßten wissen, wohin die Reise gehe. In der Organisation der Partei und der Vermittlung ihrer Inhalte gehöre noch einiges "draufgelegt", sagte Müntefering. Der 59jährige heutige Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen hatte den erfolgreichen Bundestagsswahlkampf 1998 gemanagt. Zunächst hatte der neue Parteichef, Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor, ihn als herausgehobenen stellvertretenden Vorsitzenden die Partei organisieren zu lassen. Dabei hätte er auch sein Ministeramt behalten sollen. Dies war am Widerstand von SPD-Vize Scharping gescheitert. Die Lösung ist, einem Bericht "der Berliner Zeitung" zufolge, am vergangenen Wochenende bei einem Treffen in Hannover gefunden worden, zu dem Schröder außer Scharping und Müntefering auch Finanzminister Eichel eingeladen hatte.

SPD-Geschäftsführer Ottmar Schreiner kritisierte die Diskussion über seine baldige Ablösung als "unsolidarisch". Es sei "nicht gerade sehr fair", wenn er aus der SPD heraus über gezielte Veröffentlichungen in Frage gestellt würde. Er wolle seine Amtszeit bis Dezember ausfüllen. Für den Fall eines Wahlsiegs der SPD im Saarland am 5. September ist Schreiner als Landesminister im Gespräch. Für die Nachfolge Münteferings im Kabinett waren die Wirtschaftspolitiker Siegmar Mosdorf und Ernst Schwanhold aber auch der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres und der Koordinator der Parteirechten, Reinhold Robbe, im Gespräch. Beide stammen aus Niedersachsen.

Saarlands Ministerpräsident Klimmt forderte, dass seine Partei über dem Werben um die "Neue Mitte" nicht ihre linken Flügel vernachlässigt. Eichels vorgegebenes Sparziel von 30 Milliarden Mark im Jahr 2000 sei für ihn "kein Dogma", sagte er der "Berliner Morgenpost".

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