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Bayern und die Flüchtlinge : CSU isoliert sich in der Asylpolitik

Bayerns Staatskanzlei will den „Zustrom“ von Flüchtlingen eindämmen – das wird von CDU, SPD und Grünen heftig kritisiert. Unterdessen hat die EU ihr Ziel verfehlt, 60.000 Flüchtlinge zu verteilen. Sie verständigten sich nur auf 54 760 Migranten.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 20.07.2015 in St. Quirin am Tegernsee (Bayern) nach dem Auftakt der bayerischen Kabinettsklausur während einer Pressekonferenz. Auf der Tagesordnung stehen der Nachtragshaushalt 2016, die Weiterentwicklung der Strategie "Bayern Digital" und die Asylpolitik.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 20.07.2015 in St. Quirin am Tegernsee (Bayern) nach dem Auftakt...Foto: dpa

Die Union streitet über den Umgang mit Asylbewerbern. Während Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag verschärfte Maßnahmen für Asylverfahren angekündigt hat, wird in der CDU vor den Folgen einer solchen Gangart gewarnt. Bayern will Flüchtlinge aus Balkanstaaten, die praktisch keine Aussicht auf Asyl in Deutschland haben, künftig in einfachen Aufnahmeeinrichtungen in Grenznähe unterbringen. „Die Ausgestaltung von Unterkünften muss menschenwürdig sein, darf aber keinen zusätzlichen Anreiz schaffen, nach Deutschland zu kommen“, heißt es in dem Bericht der Staatskanzlei zu dem „Maßnahmenpaket zur Bewältigung und Eindämmung des anhaltenden Asylzustroms“. Innerhalb von zwei Wochen sollen die Anträge bearbeitet werden und danach sofort Abschiebungen erfolgen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt aus Brandenburg hält ein solches Vorgehen für inakzeptabel. „Damit treiben wir die Polarisierung in der Gesellschaft weiter voran“, sagte Patzelt dem Tagesspiegel. Eine Einteilung von Flüchtlingen in zwei Gruppen könne zu weiterer Gewalt gegen Flüchtlinge führen. „Ich habe weniger Angst vor den Flüchtlingen als vor Pegida, AfD und Co.“, sagte Patzelt, der im Menschenrechts- und im Familienausschuss des Bundestages sitzt. Die Beweggründe der Bayern seien nachvollziehbar. „Doch es entspricht nicht unseren ethischen Vorstellungen, Menschen mit zweierlei Maß zu messen.“ Patzelt vertritt den Standpunkt, dass die Flüchtlingskrise nur mit privatem Engagement zu lösen ist. „Mit Ordnungspolitik erreichen wir nichts. Wir müssen uns etwas Besseres einfallen lassen.“ Der CDU-Politiker hat selbst zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich aufgenommen.

Die EU schafft es nicht, 60.000 Flüchtlinge zu verteilen

Auch vom Koalitionspartner und aus der Opposition kam Kritik. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nannte die CSU-Pläne „schwer erträglich“. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte dem Tagesspiegel: „Die CSU befeuert fremdenfeindliche Stimmungsmache.“ Es seien humane Regelungen und keine Verschärfungen gefragt. „Wir sollten Flüchtlinge willkommen heißen, anstatt Ängste zu schüren.“ Ähnlich wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte Hofreiter ein modernes Asyl- und Einwanderungsrecht. Die CDU lehnt weitere Änderungen mit Hinweis auf die Reform des Bleiberechts jedoch ab.

Im Streit um die Verteilung von insgesamt 60 000 Flüchtlingen haben die EU-Länder ihr Ziel erneut verfehlt. Allerdings verständigten sich die EU-Innenminister am Montag in Brüssel auf die Verteilung von 54 760 Migranten, wie die luxemburgische EU-Vertretung über den Kurzmitteilungsdienst Twitter erklärte. Das Land führt derzeit den Vorsitz im Kreis der EU-Staaten.
Dabei sollen 22 504 Menschen aus Ländern außerhalb der EU aufgenommen werden. Hier geht es um Flüchtlinge aus Lagern nahe der syrischen Grenze. Weitere 32 256 Migranten sollen aus den Mittelmeer- Ankunftsländern Italien und Griechenland auf andere EU-Länder verteilt werden. „Zusätzliche Anstrengungen nötig bis Jahresende“, teilte die luxemburgische Vertretung mit.
Das Sondertreffen am Montag war nötig geworden, nachdem eine Einigung Anfang Juni gescheitert war. Nach Angaben eines Diplomaten wollen die Staaten im Dezember versuchen, die verbleibende Lücke zu füllen.

Die Grünen-Flüchtlingspolitikerin Ska Keller, die Berichterstatterin des EU-Parlaments für Flüchtlingsfragen ist, nannte die Einigung „ein krasses Armutszeugnis“. Es sei um eine eigentlich kleine Zahl gegangen, aber auch die hätten die Regierungen verfehlt. Die zeige, dass etwas Größeres nicht funktioniere, die Solidarität der Europäer. Ein Lichtblick sei aber, dass Irland sich freiwillig beteiligt habe.

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