Bayern: Vier syrische Flüchtlinge werden abgeschoben

Für die vier syrischen Flüchtlinge, die seit fast zwei Monaten in München-Stadelheim in Untersuchungshaft sitzen, besteht keine Chance mehr, in Deutschland zu bleiben. Die zwei Frauen sind an diesem Mittwoch nach Budapest ausgeflogen worden, die beiden Männer sollen nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates am Donnerstag folgen. Von Ungarn waren sie Anfang Dezember 2011 nach Bayern eingereist und aufgegriffen worden.

Die Abschiebung ist umstritten, nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen sowie vieler Politiker kann Ungarn nicht als sicherer Drittstaat gelten. Zwar hat sich Budapest nun dazu bekannt, derzeit keine Syrer in ihre Heimat weiterzuschieben. „Flüchtlinge kommen dort aber in normale Haft unter oft furchtbaren, menschenunwürdigen Bedingungen“, sagt Simone Fischer vom Bayerischen Flüchtlingsrat. Auch sei unklar, wie lange Ungarns Abschiebestopp nach Syrien gelte.

Dort tobt der Bürgerkrieg zwischen Regimekräften und oppositionellen Rebellen heftiger denn je, allein am vergangenen Montag starben mehr als 100 Menschen. Noch im September hatten ungarische Behörden Syrien „als ein sicheres Herkunftsland“ bezeichnet. Die beiden 31 und 33 Jahre alten Männer, zwei Brüder, wollten nicht von der Armee als Reservisten eingezogen werden. Sie hätten womöglich auf Landsleute schießen müssen. Die Frauen, Cousinen im Alter von 23 und 24 Jahren, fürchteten die Gewalt und sagten, Frauen könnten nicht mehr sicher aus dem Haus gehen. Rechtlich sind alle Möglichkeiten gegen die Abschiebung ausgeschöpft. Ein Eilantrag beim Bayerischen Verwaltungsgericht wurde abgelehnt. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass Ungarn sich an das europäische Flüchtlingsrecht hält.

Die FDP-Europaabgeordnete Nadja Hirsch verlangte, die Abschiebung auszusetzen, um sich besser zu informieren, was die Syrer in Ungarn erwartet. Wegen unzumutbarer Zustände für Flüchtlinge würden derzeit auch keine Abschiebungen nach Griechenland stattfinden. Isabell Zacharias von der SPD-Landtagsfraktion sagt: „Ungarn ist nicht sicher – so kurzsichtig kann man gar nicht sein, um das nicht zu sehen.“ Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause hatte betont, auch ihre Partei wolle „die Abschiebung noch mit allen Mitteln verhindern“. Florian Streibl von den Freien Wählern sieht mit der Abschiebung „Menschenleben gefährdet“.

Allen Appellen zum Trotz startete am Mittwoch um elf Uhr der Lufthansa-Flug von München nach Budapest mit den beiden Frauen. Am Donnerstag sollen die Männer im Flugzeug sitzen. Am Dienstag noch schrieb der Gefängnisseelsorger vom Jesuiten-Flüchtlingsdienst an den Bundestags-Petitionsausschuss.