Beamter trotzt Linken-Regierungschef Ramelow: „Mein Eid ist verletzt“

Herr Ettig, Sie möchten als Beamter nicht für die Links-Regierung in Thüringen arbeiten. Warum nicht?

Ich muss mich an die freiheitlich-demokratische Grundordnung halten. Darauf habe ich meinen Eid als Beamter abgelegt. Bei der Linken gibt es aber Truppenteile, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zum Beispiel die kommunistische Plattform, Linksjugend „solid“, Geraer Dialog. Teile der Regierungspartei sind demnach bedenklich, was ihre Verfassungstreue betrifft. Auch zwei Abgeordnete sind Mitglied in der Linksjugend „solid“.

Und deshalb fühlen Sie sich außer Stande, im Thüringer Landesdienst tätig zu sein?

Ich sehe meinen Beamteneid verletzt, wenn solche Leute zumindest indirekt meine Vorgesetzten sind. Als Beamter dürfte ich bei solchen Organisationen gar nicht mitmachen. Zudem gibt es bei der Linken Abgeordnete, die zum Schottern bei Castortransporten oder zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben. 16 ihrer 28 Landtagsabgeordneten hatten Funktionen in der SED und Schlimmeres, einer war Offizier bei den Grenztruppen. Zwei Abgeordnete wurden als frühere Stasi-Spitzel vom Parlament für parlamentsunwürdig erklärt. Das sind meine Beweggründe. Jeder sollte sich mal über die Abgeordneten der Linkspartei informieren.

Was fordern Sie für sich?

Ich möchte in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, weil ich auf die, die jetzt dran sind, nicht meinen Beamteneid geleistet habe. Wenn die Linke akzeptiert werden möchte, muss sie ihre extremistischen Organisationen aus der Partei schmeißen, dann ist sie akzeptabel.

Sie könnten auch kündigen.

Das stimmt. Aber dann würde ich zum Beispiel bei der Rente erhebliche Nachteile erleiden. Deshalb will ich so lange beurlaubt werden, bis die Landesregierung wieder wechselt beziehungsweise die Linke ihre bedenklichsten Abgeordneten entlässt.

Das Verwaltungsgericht Gera hat Ihre Klage jetzt aber abgewiesen.

Das war nur das Eilverfahren. Das Hauptverfahren kommt erst am 28. April. Das ziehe ich auch durch, nachdem ich einmal damit angefangen habe. Wenn ich unterliege, gehe ich mit meinem Anwalt in die nächste Instanz.

Steffen Ettig (53 Jahre) ist seit 1997 Beamter in Thüringen. Er arbeitete erst bei der Landesanstalt für Landwirtschaft und ist inzwischen Technischer Oberinspektor bei der Landesanstalt für Umwelt und Geologie in Jena.