Haiti: Beben, Cholera und Manipulationen

Die Wähler in Haiti müssen nun doch nicht am 16. Januar, vier Tage nach dem Jahrestag des verheerenden Erdbebens, über ihren nächsten Präsidenten entscheiden. Die Stichwahl soll nun bis Ende Februar stattfinden, hat die Wahlkommission mitgeteilt. Doch noch immer wartet das vom Beben schwer gezeichnete Land auf die Bekanntgabe des Ergebnisses des ersten Wahlgangs, der Ende November stattgefunden hatte.

Die Verkündung des Wahlergebnisses nach rund einer Woche Anfang Dezember hatte zu wütenden und blutigen Protesten geführt. Denn kaum jemand wollte glauben, dass der Günstling des inzwischen verhassten Präsidenten René Preval, Jude Celestin, es bis in die Stichwahl gegen die Ex-Präsidentengattin Mirlande Manigat geschafft haben sollte. Jude Celestin, der noch immer in Port-au-Prince an praktisch jeder Ecke von einem Wahlplakat lächelt, ist sehr unbeliebt. Und Preval selbst konnte aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht noch einmal antreten. Der als Mitfavorit auf das Amt gehandelte populäre Sänger Michel Martelly soll dem zunächst veröffentlichten Ergebnis zufolge mit nur wenigen tausend Stimmen als Dritter ausgeschieden sein.

Nach deutlicher internationaler Kritik an Unregelmäßigkeiten schon bei den Vorbereitungen zu den Wahlen wird nun seit Wochen „neu ausgezählt“. Und zwar unter der Aufsicht der Organisation Amerikanischer Staaten OAS. Viele Menschen in Port-au-Prince fragen sich allerdings, warum es so lange dauert. Denn das Land braucht ein Jahr nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 mit offiziell 220 000 Toten, einem Wirbelsturm und der noch immer todbringenden Cholera eine zumindest in Ansätzen verlässliche Regierung. Politische Beobachter gehen davon aus, dass keiner der Beteiligten ein Interesse daran hat, vor dem Jahrestag ein neues Ergebnis zu präsentieren. Das gälte als pietätlos – und wäre wohl politischer Selbstmord.

Hinter den Kulissen wird kräftig spekuliert, was passieren wird. Alle hoffen auf einen Kompromiss, der das Land nicht bei Bekanntgabe noch gewalttätiger explodieren lässt als Anfang Dezember und es womöglich in einen Bürgerkrieg stürzen könnte. Nach den Unruhen vor wenigen Wochen schon blieben viele Geschäfte länger geschlossen. Banken auf dem Land hatten aus Furcht vor Überfällen Bargeld weggeschafft und waren nach der Wiederöffnung dann nicht liquide. Viele Arbeiten lagen über Wochen brach, obwohl es brennende Barrikaden und Schießereien nur wenige Tage gegeben hatte.

Theoretisch könnten in einer Stichwahl alle drei Kandidaten antreten, wenn Stimmengleichheit zwischen Nummer zwei und drei festgestellt würde. Aber daran hat wohl kein Kandidat Interesse. Eigentlich müsste nach der Verfassung am 7. Februar bereits ein neuer Präsident vereidigt werden. Der amtierende hat allerdings vorsorglich – wenn auch nicht unwidersprochen – darauf hingewiesen, dass er erst am 14. Mai 2006 vereidigt worden sei und seine Amtszeit schließlich fünf Jahre betrage.

Der deutsche Botschafter in Port-au- Prince, Jens-Peter Voss, verpackte seinen Unmut in für einen Diplomaten recht deutliche Worte: Haiti werde immer wieder von Naturkatastrophen heimgesucht, nun auch von einer politischen Katastrophe. Voss sagte das vor rund 100 Gästen auch aus der haitianischen Regierung am Mittwochabend bei einem Empfang für die Präsidentin der Welthungerhilfe, Bärbel Dieckmann.

Manche Beobachter verlangen von Präsident Preval, dass er seinen Favoriten Jude Celestin zurückziehen möge, um die Lage zu entschärfen. Doch dann würden ihn wohl seine Gefolgsleute endgültig fallen lassen. Als eine andere Variante macht die Hoffnung die Runde, Preval könnte das Land verlassen, obwohl er eigentlich in Haiti bleiben will. Mancher fragt sich, ob er nicht vielleicht der Möglichkeit zuvorkommen wolle, verjagt zu werden. Seine Frau soll bereits ein Haus in Brasilien besitzen.