Politik : Bei Anruf Test

Hamburgs Bürgerschaftspräsident löst falschen Alarm bei der Polizei aus – und bekommt eine Strafanzeige

Günter Beling

Hamburg - In der Freien und Hansestadt Hamburg kann man eine Amtsautorität neuerdings per Knopfdruck erschüttern: Der Präsident der Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), hat eine Strafanzeige wegen „Missbrauchs von Notrufeinrichtungen“ am Hals. Der Politiker hatte am 10. Juni als „Sicherheits-Check“ einfach mal so einen Alarm in einem Büro des Landesparlaments ausgelöst, um unangekündigt die Reaktionsgeschwindigkeit der Polizei zu testen. In der Hansestadt hat diese Amtshandlung nicht überall Begeisterung ausgelöst.

Röder hatte mit Mitarbeitern des Eingabenausschusses in der „Alten Post“ in Rathausnähe konferiert – irgendwann kam das Gespräch auch auf aggressive Bürger, mit denen Beamte konfrontiert sein können. Spontan wies Röder einen Mitarbeiter an, den Alarmknopf auszulösen. Drei Peterwagen rasten mit Blaulicht heran – die Zeitangaben reichen von knapp drei bis sieben Minuten: „Das dauert hier alles viel zu lange“, soll der Präsident mit der Uhr in der Hand die eintreffenden Beamten angeherrscht haben. Als die ihn darauf hinwiesen, dass so etwas strafbar sei, soll Röder geantwortet haben: „Sie wissen wohl nicht, wer ich bin.“ Er dürfe das. Auch eine Drohung mit den „Vorgesetzten“ soll gefallen sein. Gegenüber der Einsatzzentrale soll Röder ebenfalls mit persönlichen Konsequenzen gedroht haben; über einen Anrufversuch beim Innensenator wird berichtet. Er könne die Aussagen weder bestätigen noch dementieren, sagte ein Sprecher des Präsidenten.

Weil mit Röder ein Verfassungsorgan beschuldigt wird, ist nun der Staatsschutz eingeschaltet. Andre Bunkowsky von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): „Erschütternd, dass der zweithöchste Repräsentant der Stadt auf so dumme Gedanken kommt. Er hat die Kollegen für ein Späßchen durch die Stadt gejagt. Das Verhalten ist dem Amt nicht angemessen.“ Der Präsident will sich nun mit Kaffee und Kuchen bei den Beamten entschuldigen.

Hamburgs Innensenator hatte erst kürzlich gemahnt, Fehlalarme verursachten hohe Kosten. Zur Haushaltssanierung trägt Röder auch nicht bei: Die 98 Euro, die ihm auf jeden Fall für den Fehlalarm in Rechnung gestellt werden, decken die Kosten nur zur Hälfte.

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