Update

Bei Pegida-Demonstration : Hausfriedensbruch im sächsischen Landtag

Sachsens Landtagspräsident stellt Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch gegen 18 "Identitäre". Sie sollen am Montagabend am Rande der Pegida-Demonstration in den Landtag eingedrungen sein.

von
Pegida-Demonstration in Dresden
Pegida-Demonstration in DresdenFoto: AFP

Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Hausfriedensbruch gegen 18 Anhänger der völkisch-rechten "Identitären Bewegung". Die Gruppe sei am Montagabend gegen 18:30 Uhr in das Gebäude gelangt, bestätigte Ivo Klatte, Sprecher des Sächsischen Landtages. Im Eingangsbereich hätten sie Transparente enthüllt und Fahnen gezeigt, auf denen die Symbolik der "Identitären Bewegung" zu sehen war - das gelbe Lambda auf schwarzem Grund.

Zwei Personen drangen über Absperrungen bis in das Foyer des Gebäudes vor. Erst nach mehrmaliger Aufforderung verließen sie das Gebäude. Die Polizei stelle die Identität der Personen vor Ort fest. Sie waren extra für die Aktion nach Dresden gereist - unter anderem aus Bayern und Brandenburg.

Identitäre bei Pegida

"Es gab eine direkte inhaltliche Verbindung zwischen der Gruppe und Pegida", sagt Klatte. Auf ihrer Facebookseite der "Identitären" tauchten nach der Aktion Fotos auf, in denen sie Transparente schwingend vor dem Landtag posieren. Einige hatten sich den Mund mit Klebeband zugeklebt und sich in symbolische Ketten gelegt - wohl aus Protest gegen die von ihnen vernommenen "gesellschaftlichen Denk- und Sprachverbote". In der Facebook-Mitteilung solidarisieren sie sich ausdrücklich mit Pegida.

Pegida-Kundgebung in Dresden
10.000 Menschen folgten am Montag dem Aufruf von Pegida.
Weitere Bilder anzeigen
1 von 21Foto: Reuters
09.12.2014 10:2610.000 Menschen folgten am Montag dem Aufruf von Pegida.

Am Montag hatten sich in Dresden unweit des Landtages rund 18.000 Menschen zur elften islamfeindlichen „Pegida“-Demonstration versammelt. Sympathisanten der "Identitären Bewegung" wurden mehrfach auf Pegida-Demonstrationen und Pegida-Ablegern in anderen Städten gesichtet.

Identitärer ehemals für NPD angetreten

Einer der Teilnehmer der Aktion im Sächsischen Landtag war Tony G., "das Aushängeschild der Identitären" in Sachsen, wie ihn das ZDF-Politmagazin Frontal 21 nennt. 2009 hatte Gerber für die NPD in Zwickau kandidiert. 2007 hatte G. versucht, eine rechte Kameradschaft in Zwickau zu gründen - zusammen mit André E., der als mutmaßlicher Unterstützer des NSU in München vor Gericht steht. Auf dem Computer von E. wurde außerdem laut Frontal21-Recherchen eine von Tony G. verfasste Hetzrede gefunden.

Als „Identitäre Bewegung“ werden mehrere lose verbundene rechte Gruppierungen bezeichnet. Strömungsübergreifend ist der Antiislamismus und die ideologische Nähe zur Neuen Rechten: Sie fordern eine ethnopluralistische Welt, in der national-kulturelle Lebensräume erhalten blieben und "den Schutz des europäischen Kontinents vor Überfremdung, Massenzuwanderung und Islamisierung." 2012 waren die ersten deutschen "Identitären" Facebook-Seiten online gegangen. Sie orientieren sich an ihrem französischen Vorbild, dem "Bloc identitaire".

Zu dem Vorfall hat sich auch die Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, geäußert: "Die Pegida-Organisatoren haben ihre Anhänger längst nicht mehr im Griff." Deren angebliche Friedfertigkeit sei “nur ein Mythos„, erklärte Köditz. Das sehe man auch an der Anwesenheit bekannter Neonazis bei der Gruppe, die in den Landtag eingedrungen ist. (mit epd)

Autor