Politik : Beichte am Aschermittwoch

Der Vorsitzende des Stuttgarter Untersuchungsausschusses informierte Ex-Ministerpräsident Mappus.

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Eingepackt. Ulrich Müller (CDU), bisher Vorsitzender im Landtags-Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre, tritt zurück. Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Eingepackt. Ulrich Müller (CDU), bisher Vorsitzender im Landtags-Untersuchungsausschuss zur EnBW-Affäre, tritt zurück. Foto: Bernd...Foto: dpa

Es war Aschermittwochabend, als Christdemokrat Ulrich Müller seinem Fraktionschef Peter Hauk ein brennend aktuell gewordenes Problem beichtete: Die just an diesem Tag nach schier endlosem Streit vor Gerichten dem Landtag von der Staatsanwaltschaft überlassenen Mappus-Akten zeugten von einer brisanten Korrespondenz – nämlich der des Vorsitzenden des EnBW-Untersuchungsausschusses Ulrich Müller mit Ex-Regierungschef Stefan Mappus (CDU), dem Hauptzeugen bei der Aufarbeitung des umstrittenen EnBW-Deals.

„Einzelne Dokumente“ aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses habe er Mappus zur Kenntnis gebracht, teilte Müller, der Abgeordneter des Bodenseekreises ist, Donnerstagmorgen in einer Pressemitteilung mit, verbunden mit der Ankündigung, „alsbald“ eine nicht öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses einzuberufen – zur Wahl seines Nachfolgers. Müller glaubt, damit sich und seiner Fraktion zu ersparen, „ins Zwielicht des Anscheins mangelnder Neutralität zu geraten“.

„Ausgerechnet Müller!“, hieß es Donnerstag fassungslos nicht nur in Reihen der CDU-Landtagsfraktion. Der 68-jährige Konservative von altem Schlag sei doch immer eifrigster Hüter des Anstands gewesen. Ausschussmitglieder erinnerten daran, dass es der „strenge“ Vorsitzende war, der immer wieder daran erinnerte, dass Interna nicht an die Öffentlichkeit gelangen dürften – ein in weiten Teilen freilich erfolgloser Appell: Der ungehörig-flapsige Mail-Verkehr zwischen dem EnBW-Aktienkäufer Mappus und seinem Banker-Freund Dirk Notheis zum Beispiel über „Mutti“ Merkel schlug bundesweit Wellen und stieß selbst bei Leuten auf völliges Unverständnis, die bis dahin Mappus’ unverbrüchliche Freunde gewesen waren.

Vielen im Landtag galt Ulrich Müller immer als „eine Instanz“. Von dem Juristen mit dem scharfen Verstand, der zwischen 1998 und 2005 Erwin Teufel als Umwelt- und Staatsminister diente, hätte auch der Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss, Sascha Binder, nie einen solchen „Fehltritt“ erwartet: „Ich bin enttäuscht.“ Die „Hintenherumserei“ zwischen Müller und Mappus spreche eindeutig dafür, „dass der CDU Kumpanei immer noch wichtiger ist als Aufklärung“.

Hier sehen sich jetzt wieder einmal Grüne und Rote gefordert. Im Bestreben, das Thema EnBW-Deal am Köcheln zu halten, das für die CDU so leidig ist, waren die Regierungsfraktionen nie wirklich an einem zügigen Abschluss interessiert. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Mappus wegen Untreue kamen dabei zupass. Sie führten zur Hausdurchsuchung und – nachdem sich Mappus erfolglos vor Gerichten gegen die Auswertung seiner Unterlagen gewehrt hatte – zu neuen Akten für den Untersuchungsausschuss. Schon fürchtet man in der CDU-Fraktion, dass möglicherweise noch mehr belastendes Material auftauchen könnte. Beim einstigen Koalitionspartner, den Liberalen, hält man sich mit jedweder Häme zurück. Aber mit hörbarer Erleichterung heißt es, das sei „nicht unser Spielfeld“.

Der Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl jedenfalls fordert wie Binder: „Alle Umstände des Rücktritts von Ulrich Müller müssen auf den Tisch. Wir wollen wissen, ob und worüber noch weitere Zeugen informiert wurden. Der Vorgang gefährdet in hohem Maße die Objektivität und die gesamte Tätigkeit des Untersuchungsausschusses.“ Nicht nur Vernehmer Müller soll vernommen werden, sondern es sei „wohl auch nötig“, weitere CDU-Ausschussmitglieder zu hören. Nicht von ungefähr erinnerte Sckerl an Berichte, dass zu Beginn der Untersuchungsarbeit ein Treffen der CDU-Ausschussmitglieder mit Mappus stattgefunden hatte – zur Überraschung des darüber verärgerten Fraktionschefs Peter Hauk.

Der letzte Skandal im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss des Landtags ging 2004 auf das Konto der Grünen-Abgeordneten Heike Dederer. Sie hatte im Flowtex-Ausschuss dem Zeugen Moritz Hunzinger regelwidrig ein Protokoll seiner Vernehmung zukommen lassen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage ein. Heike Dederer wechselte kurz darauf in die CDU-Fraktion. Schon heißt es bei den Grünen, man behalte sich vor, Müllers Vorgehen „auf rechtliche und strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen“.

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