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Beraterposition bei der EU : Wie zu Guttenberg die Freiheit des Internets fördert - ein bisschen

12.12.2012 18:56 Uhrvon
Karl-Theodor zu GuttenbergBild vergrößern
Karl-Theodor zu Guttenberg - Foto: dapd

Vor genau einem Jahr hat der ehemalige Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) seine Beraterposition der EU-Kommission angenommen. Hehres Ziel: Die Freiheit des Internets weltweit fördern. Viel hat sich seitdem nicht getan.

Mit dem Internet hatte Karl-Theodor zu Guttenberg ja so seine Probleme. Einst Hoffnungsträger der CSU, Bundesverteidigungsminister und eben auch Doktor, stolperte er im Februar 2011 endgültig über seine fehlerhafte Dissertation. Auf der Webseite "Guttenplag" vollbrachte die Netzgemeinde das, was Wissenschaftler nicht geschafft hatten: Sie wiesen ihm etliche Plagiate in seiner Arbeit nach. Der Minister verlor nicht nur seinen Titel, sondern auch alle Ämter und verschwand dann vollends von der politischen Bildfläche.

So sehr, dass auch seine Büroleiterin in seinem alten Wahlkreis Kulmbach nicht so recht weiß, was er gerade macht, oder gar wo: „Am besten Sie schicken ihm eine E-Mail. Ich weiß ja nicht, wo er gerade ist.“ Auch das Berliner Büro kann nicht weiterhelfen. Die E-Mail bleibt natürlich unbeantwortet.

Guttenberg wohnt zwar seit seinem Rücktritt längst samt Familie in den USA, der Politik blieb er aber treu. Am 12. Dezember letzten Jahres berief ihn die EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes zum Berater der Abteilung „Digital Agenda“ in der EU-Kommission. Guttenberg sollte helfen, die „No Disconnect“-Strategie der EU mit auszuarbeiten. Sie soll ein weltweit freieres Internet unterstützen, gerade in Ländern, wo die Zensur sehr repressiv ist, Aktivisten unterstützen, auf Regierungen einwirken.

Dass sich Kroes dafür ausgerechnet Guttenberg ausgesucht hatte, der es mit dem Urheberrecht ja nicht so genau nahm und dessen politischer Karriere ein paar mehr Restriktionen gewiss gut getan hätten, wurde schon damals skeptisch beäugt. Kroes rechtfertigte ihre Entscheidung damals: „Ich suche ein Talent, keinen Heiligen.“

Ein Jahr später weiß man in der EU-Kommission jedenfalls mehr über den Freiherrn als in seinem Wahlkreisbüro: „Herr Guttenberg hat Neelie Kroes seine Gedanken mündlich und schriftlich bei mehreren Meetings mitgeteilt.“, erklärt der Sprecher der Abteilung Digital Agenda Ryan Heath. Was genau und bei wie vielen Meetings will er aber nicht verraten.

Doch es müssen viele gewesen sein. Zwar bekommt Guttenberg kein Gehalt für seine Beratertätigkeit, die EU-Kommission zahlte aber rund 20 000 Euro für Unterbringung und Flüge zwischen Guttenbergs neuer Heimat USA und den Meetings der Kommission in Europa.

Innerhalb des Projektes fällt das kaum ins Gewicht. „Wir sprechen über mehrere Millionen Euro, also nicht mehrere zehn oder hundert Millionen Euro.“, sagte Heath. Ein genaues Budget könne noch nicht vorgelegt werden.

Die Ziele des Strategiepapiers sind derweil ehrgeizig. Demnach will die EU auf besonders zensurfreudige Regierungen in aller Welt einwirken, ihre Regularien zu lockern, gleichzeitig den Verbraucherschutz und Nutzungsrechte im Internet stärken. Viel Geld könnte ebenfalls in den Ansatz fließen, weniger entwickelten Ländern den Zugang zu EU-Forschungsprojekten zu ermöglichen. Doch dafür fehlt vielerorts bisher die Infrastruktur, etwa Internetzugänge, die schnell genug sind.

Das Projekt sei aus den Erfahrungen des arabischen Frühlings heraus geboren, erklärte Heath. Während der Aufstände in der arabischen Welt hatten Machthaber von Tunesien über Ägypten bis Bahrein versucht, die Kommunikation der Opposition mit Zensur im Internet zu stören. Ägypten ging sogar zeitweise ganz vom Netz. Guttenberg berät nach Auskunft des Sprechers vor allem in diesen sicherheitspolitischen Fragen. Deswegen könnten zu dem Inhalt seiner Empfehlungen auch keine Angaben gemacht werden.

In Syrien werden derweil die Grenzen der „No Disconnect“-Strategie der EU deutlich. Seit Ende November sind dort landesweit die Zugänge zum Internet gesperrt. Da der Konflikt dort aber bereits eine „militärische Dimension“ erreicht habe, könne die Kommission nicht weiterhelfen. Man stehe lediglich in Verbindung mit den Telefonanbietern und beobachte die Situation.

In einer Stellungnahme lobte EU-Vizepräsidentin Neelie Kroes dennoch die bisherigen Anstrengungen. Man wolle damit einen „wahrhaft uneingeschränkten Zugang zum Internet” garantieren. Gerade dort, wo „der Staat Inhalte blockiert oder massiv überwacht, oder wo schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen stattfinden.“

Bis zum Februar nächsten Jahres will die EU nun ihre Strategie zu „Cybersicherheit“ veröffentlichen. Darin soll sichergestellt werden, dass „Sicherheit und digitale Freiheit Hand in Hand“ gehen, sagte ein Sprecher. Wie viel dieses Strategiepapiers dann wirklich von Karl-Theodor zu Guttenberg stammt, wird dann wohl wieder einmal im Dunkeln bleiben. Wenn auch diesmal aus anderen Gründen.

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