Berlins Innensenator Henkel und die Rigaer Straße : Legal, illegal, Abgeordnetenhauswahl

Die rechtswidrige Räumung in der Rigaer Straße ist ein Desaster für Innensenator Henkel, dessen einziges Argument das Recht war. Was heißt das für seine Zukunft? Ein Kommentar.

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Ein Desaster. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).
Ein Desaster. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU).Foto: dpa

Von Anfang an ging es im Konflikt um die Rigaer Straße auf beiden Seiten um ein Symbol: Das Haus mit der Nummer 94 ist, je nach Sichtweise, eines der letzten Refugien der linksautonomen Szene, ein übrig gebliebener, fauler Zahn in einer tadellos glänzend sanierten oder gleich frisch implantierten Immobilienreihe, Erinnerung an die prägentrifizierte Steinzeit der Stadt, Bezugspunkt nächtlicher Brandstiftungen, Freiraum, rechtsfreier Raum. Aber am Ende aller Enden: nur ein Haus.

Ein solches Symbol kann einem aber auch schwer um den Hals hängen – womöglich zu schwer, um beim Sprint zur Abgeordnetenhauswahl auf den ersten Plätzen zu landen. Oder um überhaupt noch an den Start zu gehen.

Innensenator Frank Henkel hat den massiven Polizeieinsatz in der Rigaer Straße zu seiner Profilierung genutzt, Staatsgewalt gegen Straßengewalt, das ist sein Ding, das ist seine Sache. Der Öffentlichkeit wurde das als entschlossenes Verhalten gegen Linksextremisten vorgeführt, Zweifel und Widersprüche verschwanden im Rauch abgefackelter Autos. Doch bei klarem Blick war schon vor dem Urteil des Landgerichts ein groteskes Missverhältnis zu sehen: Hunderte Polizisten wurden über Wochen dazu abgestellt, einem einzelnen Eigentümer den Zugang zu einem kleinen Teil seines ansonsten vermieteten Hauses zu sichern – auf Kosten hunderter Nachbarn, die fortan in einer Sicherheitszone lebten, die sie nur nach Ausweiskontrolle betreten und in der sie nicht mal Besuch empfangen durften. Nichts davon rechtfertigt irgendeine Form von Gewalt. Aber alles zusammen hat die Atmosphäre in der Stadt nachhaltig vergiftet.

Öffentliche Selbstdemontage

Und jetzt stellt sich auch noch heraus, dass die Polizei, von Henkel angefeuert, eine rechtswidrige Räumung schützte. Ausgerechnet hier. Ausgerechnet jetzt. Ausgerechnet so. Ein Desaster für den Innensenator, dessen einzig starkes Argument das Recht war. Jetzt hat ihn auch das verlassen. Mit einer letzten Flucht nach vorne versucht sich Henkel zu retten: Das Urteil sei nur deshalb so ergangen, weil der Anwalt des Investors aus Angst vor Linksextremisten nicht vor Gericht erschien. Mit keinem Wort aber erwähnt der Senator die sachliche Feststellung des Gerichts: Es gab keinen Räumungstitel und keinen Gerichtsvollzieher, also kein Recht zur Räumung. Wenn aber der Polizeieinsatz von Henkel jetzt, anders als zuvor, nur noch mit Gefahrenabwehr gerechtfertigt wird, so hat diese Gefahr der Hauseigentümer verursacht.

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Anwohner der Rigaer Straße fordern ein Ende der Polizeipräsenz.
Rigaer Straße: Anwohner sind gegen Polizeipräsenz

Für Henkels Haltung ändert das nichts – für seine Position aber alles. Bis kurz vor der Wahl hatte er in der Koalition und im Senat eine Loyalität – manche sagen auch: Desinteressiertheit – gezeigt, die für die eigene Partei hart an die Grenze und zuweilen auch darüber hinaus ging. Nach außen wollte er zeigen, nach all den Jahren öffentlicher Selbstdemontage, dass die CDU die vielleicht einzige verlässliche Partei ist in dieser ständig unruhigen Stadt. Aber intern haben sie immer verzweifelter auf dem Beißholz genagt: als Henkel den Tiefpunkt Wowereitschen Wirkens nach dem BER-Desaster vorbeiziehen ließ, ohne selbst zu punkten; als er den epochalen Übergang zu Michael Müller wie jeden gottgegebenen Tag einfach nur hinnahm; als er mal wieder fehlte, während der Regierende Bürgermeister erst ihn im Parlament attackierte, dann den CDU-Senator Mario Czaja zerlegte – und auch später dazu öffentlich schwieg.

Erst jetzt dreht er auf, die Polizeihundertschaften im Rücken, die verwunderte Stadtgesellschaft im Nacken. Den unentschlossenen Regierenden Bürgermeister, seiner ohnehin überdrüssig, blamierte Henkel in Sachen Rigaer Straße auch mit verbal kompromissloser Härte bis auf die Knochen. Die Senatskanzlei distanzierte sich nach dem Urteil eiskalt. Die Grünen wenden sich ab mit Grausen, die FDP ist empört. Wie man es auch dreht und wendet: Es gibt kein realistisches Szenario mehr, das die CDU mit Henkel an der Spitze noch einmal zurück in den Senat führt.

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